Flughafen Berlin Brandenburg: Restarbeiten am BER-Terminal im Herbst nur halb fertig
Wie geht es weiter mit der Finanzierung des Hauptstadtflughafens? Flughafenchef Lütke Daldrup ist gegen eine Teileröffnung - weil ja der Bahnhof unten drunter benötigt wird.
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) geht nach Informationen des Tagesspiegel davon aus, dass die Bauarbeiten am Hauptterminal Ende August erst zur Hälfte fertig sein werden. Die übrigen Teile des Gebäudes werden als „risikobehaftet“ eingeschätzt. Vor zwei Monaten, als der neue Eröffnungstermin Oktober 2020 bekanntgegeben wurde, kündigte FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup noch an, dass die Bauarbeiten am Hauptterminal bis 31. August beendet seien und dann ein Testbetrieb starten werde.
Dem Vernehmen nach wird sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen in Berlin am 21. Februar erneut mit dem Zeitplan und der Finanzierung des Hauptstadt-Airports befassen. Die endgültige Finanzierung des BER ist nicht nur zwischen den Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund strittig, sondern auch in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. SPD, Linke und Grüne hatten sich schon Mitte Januar getroffen, um das schwierige Thema zu diskutieren. Vor allem die Grünen haben heftige Bauchschmerzen, denn sie konnten das Pleiten- und Pannenprojekt bis Ende 2016 immer aus der Rolle der Opposition heraus betrachten.
Antworten bleiben vage
Doch seit gut einem Jahr sind die Grünen für alles, was beim BER noch schief gehen sollte, mit in der Verantwortung. Das gilt für den neuen Eröffnungstermin im Herbst 2020, aber auch für zusätzliche Kosten, Notfall-Szenarien und den Schallschutz am Flughafen Tegel, der vorerst in Betrieb bleiben muss. Mit dem Hauptstadt-Airport hätten die Grünen am liebsten gar nichts zu tun. Aber das geht nicht, wenn man in der Regierung ist, also wird – mit Blick auf Wähler und Mitglieder – besonders kritisch nachgefragt. Im letzten Koalitionsausschuss brachten die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog ein, der sich an den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, aber auch an den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) richtete.
Die Antworten auf die Fragen der Grünen fielen allerdings, wie man hört, eher spärlich aus. Denn der überarbeitete Businessplan für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), aus dem sich die Gesamtfinanzierung des BER ableiten lässt, soll erst Ende Februar vorliegen und im BER-Aufsichtsrat am 14. März beraten werden. Immerhin wird der FBB-Chef den Koalitionspartnern berichten können, dass dem Unternehmen derzeit noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen (450 Millionen Euro bewilligte Gesellschafterdarlehen und eine Milliarde Euro Bankkredite) und die Flughafengesellschaft mit Hilfe dieser Finanzpolster bis 2020 liquide bleibt.
Keine Eröffnung ohne Hauptterminal
Ob die drei Gesellschafter für zusätzliche Ausgaben noch einmal in die Tasche der Steuerzahler greifen müssen, kann in der Sitzung des Koalitionsausschusses voraussichtlich noch nicht beantwortet werden. Brandenburg wehrt sich bisher mit Händen und Füßen gegen eine neue Finanzspritze, der Bund äußert sich nicht und in Berlin ist man unschlüssig. Die Flughafengesellschaft hofft dem Vernehmen nach, dass Berlin oder der Bund notfalls allein Kapital zur Verfügung stellen, sollte Brandenburg beim Veto bleiben.
Nicht nur öffentlich bleibt das FBB-Management bei seiner strikten Ablehnung eines „Plan B“, sollte der Eröffnungstermin 2020 nicht zu halten sein. Auch koalitionsintern ist dies die Devise. Eine solche Alternativplanung wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von SPD-Politikern in Berlin diskutiert. Doch Lütke Daldrup will, so hört man aus Regierungskreisen, auch im Koalitionsausschuss seine Terminplanung eisern verteidigen. Nach Einschätzung seiner Planer würde der Versuch, anstelle eines nicht funktionierenden Hauptterminals die schon fertigen Nord- und Südpiers mit provisorischen Abfertigungsbauten auszurüsten oder gar ein weiteres großes Terminal (T2) vorfristig zu bauen, drei bis acht Jahre dauern.
Und dann ist da noch der nicht ganz unwichtige Bahnhof
Außerdem vertritt die Flughafengesellschaft die Einschätzung, dass der unterirdische Bahnhof nur im Zusammenhang mit der Eröffnung des BER-Hauptterminals von den Genehmigungsbehörden für die Nutzung freigegeben wird. Eine eigenständige Freigabe erfordere sehr viel Zeit, heißt es. Auch das spricht aus Sicht von Lütke Daldrup gegen eine BER-Eröffnung ohne Hauptterminal.