Berliner Hauptstadtflughafen: Hofreiter: BER ohne Hauptterminal in Betrieb nehmen
Am Freitag soll ein neuer Eröffnungstermin für den BER genannt werden. Für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist es schon längst Zeit für einen Plan B in Schönefeld.
Die Inbetriebnahme des BER verzögert sich seit 2012 Jahr um Jahr. Am kommenden Freitag soll wieder ein Eröffnungstermin genannt werden. Was erwarten Sie?
Beim jetzigen Zustand des Terminals kann man meines Erachtens keinen belastbaren Eröffnungstermin bekannt geben. Ich denke, man muss jetzt etwas anderes tun. Es ist Zeit für einen Plan B am BER.
Was meinen Sie damit?
Man muss Alternativen zum fehlgeplanten Fluggastterminal suchen. Man sollte in Schönefeld einfache Low-Cost-Terminals im Umfeld bauen. So könnte man den BER schon teilweise in Betrieb nehmen, auch ohne Hauptterminal. Mit der Teileröffnung könnte man den Flugverkehr in der Hauptstadt absichern und Tegel entlasten. Auch in Tegel wurden ja nachträglich einfache, aber funktionelle Erweiterungen gebaut. Was dort funktioniert hat, sollte auch am BER gehen.
Und das BER-Terminal mit all seinen Mängeln?
Meine Empfehlung wäre: Man sollte sorgfältig prüfen, ob das Terminal überhaupt noch seriös fertig zu bauen ist. Von vertretbarem Aufwand kann man ja ohnehin schon lange nicht mehr sprechen. Vielleicht kann man die Mängel noch beheben, vielleicht ist der BER noch rettbar. Vielleicht aber auch nicht.
Und dann?
Eine Möglichkeit wäre, das Terminal zu entkernen. Wichtig ist, dass man – so oder so – jetzt nach Alternativen sucht. Für eine nötige Übergangszeit, bis das Terminal fertig ist, aber auch für den Fall, dass der BER so unter Umständen gar nicht eröffnet werden kann. Ich glaube, man muss jetzt die Reißleine ziehen. Das unsägliche Weiterwursteln nach der gescheiterten Eröffnung 2012 hat schon zu viel Geld verbrannt, zu viel Vertrauen gekostet.
Aber Tegel muss, wohl oder übel, doch einige Jahre offen bleiben?
Es mag sein, dass ein zeitlich begrenzter Parallelbetrieb nötig ist. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt für die Menschen um Tegel, wenn ein erheblicher Teil der Maschinen nach Schönefeld oder zum BER verlagert werden könnte. Wichtig wäre, dass man den Menschen um Tegel eine Perspektive gibt, dass Lärm und Sicherheitsgefahren reduziert werden. Und natürlich muss man den Menschen im Umfeld vom BER vernünftigen Lärmschutz sichern.
Die Verzögerungen am BER führen zu neuen Finanzlücken. Und jetzt?
Es ist Zeit, dass der Bund verstärkt Verantwortung übernimmt. Gerade jetzt. Der Bund darf nicht länger in der Zuschauerlounge sitzen. Oft gerät ja in Vergessenheit: Auch der Bund ist an diesem Flughafen beteiligt. Der Bund ist in den 90ern Anteilseigner geworden, weil er Erfahrung mit Großprojekten hat, während Berlin und Brandenburg gerade nicht regelmäßig Milliardenprojekte umsetzen. Doch hat der Bund es bislang versäumt, seine Expertise einzubringen. Ziel war ein repräsentativer Hauptstadtflughafen Doch weder Herr Ramsauer noch Herr Dobrindt als zuständige Bundesverkehrsminister haben sich um das Bauprojekt gekümmert. Sie haben die beiden anderen Anteilseigener – also Berlin und Brandenburg – im Stich gelassen.
Sollen Berlin, Brandenburg und der Bund noch einmal öffentliche Mittel nachschießen?
Das ginge so einfach gar nicht. Wir bekämen dann Probleme mit der EU, auch zu Recht, weil es dann juristisch um eine Beihilfe ginge.
Also sollte man versuchen, private Anteilseigner ins Boot zu holen?
Das Problem ist: Kein privater Investor würde aus reiner Nächstenliebe einsteigen. Denn es braucht auch eine Finanzierung und Einnahmen. Man müsste woanders ansetzen. Noch hat der Flughafen ja keine Liquiditätsprobleme. Man muss abwägen: Wie viel Geld ist noch vorhanden? Was kann mit einer Teileröffnung gespart werden? Solche Low-Cost-Hallen kosten ja nicht die Welt. Die kriegt man fast von der Stange. Und so ließen sich Einnahmen generieren. Diesmal könnte man das über einen Generalunternehmer machen, der solche Hallen schlüsselfertig und zum Festpreis hochzieht. Und man muss sich verstärkt um die Firmen kümmern: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Viele Verträge sind ja faktisch so, dass die Firmen auf Stundenbasis abrechnen, was zu gigantischen Kostensteigerungen führt. Diese Firmen haben gar kein ökonomisches Interesse, den BER fertig zu kriegen. Je länger es dauert und je komplizierter es wird, umso mehr Geld verdienen sie.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Rainer Bretschneider aus Brandenburg, wollten einen neuen Baugeschäftsführer holen, um den BER in den Griff zu bekommen. Damit hätte der Pannen-Flughafen vier Geschäftsführer gehabt. War es richtig, dass Brandenburg das mit seinem Veto verhindert hat?
Das war ein Fehler. Man sollte dringend noch einmal darüber nachdenken. Das Problem ist im Kern ja ein altes: Ein Unternehmen, das einen Flughafen betreiben kann, muss nicht automatisch gut darin sein, ein so komplexes Gebäude zu errichten. Ein Bau-Geschäftsführer vom Fach könnte sich so speziell nur um den Bau kümmern. Ich hatte deshalb 2015 sogar vorgeschlagen, die Gesellschaft zu splitten, um Bau und Betrieb zu trennen. Im Moment sehe ich vor allem eins: Die Lage am BER ist verzweifelt, verzweifelter als öffentlich bislang dargestellt. Sonst hätten die beiden Verantwortlichen nie einen Vorschlag gemacht, von dem sie befürchten mussten, dass die Politik ihn ablehnt.
Was ist aus ihrer Sicht der Kardinalfehler am BER gewesen, dass das Projekt derart abschmieren konnte?
Es wurden viele Fehler gemacht. Der erste Komplex betrifft die Fülle von Planänderungen mitten im Bau. Nachdem dieses mittlere Chaos angerichtet war, folgte nach der Absage der Eröffnung 2012 der zentrale Fehler, den Generalplaner zu entlassen. Dadurch verzögerte sich alles weiter. Später musste dann geradezu Baustellenarchäologie betreiben.
Was wäre richtig gewesen?
Am Flughafen Wien beispielsweise hatte man in einer ähnlichen Situation einen Baustopp verhängt, die Planung vom Kopf auf die Füße gestellt und dann das Projekt neu aufgesetzt. Man wusste was man tat. In Berlin wurde kontinuierlich weitergewurstelt. Da fehlte aus meiner Sicht ein klarer Schnitt.
Ihre Partei hat wegen der Berliner BER- und Kapazitätsprobleme schon einmal einen Flughafenverbund in Ostdeutschland gefordert. Glauben Sie, dass den Berlinern zu vermitteln wäre, auch aus Leipzig abzufliegen?
Das kann ich nicht einschätzen. Aber bevor gar nichts funktioniert, könnte die Kooperation von Flughäfen eine Möglichkeit sein. Und die Bahnverbindung von Berlin zum Leipziger Flughafen ist sehr gut.
Sie haben 2014 einmal prophezeit, dass der BER nie wirklich fertig wird, weil er zur Eröffnung schon wieder saniert werden muss. Wie sehen Sie das heute?
Ich kann mir nach wie vor nicht vorstellen, wie der Flughafen fertig werden kann, wenn so weiter gewurstelt wird.
Mit dem Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, sprach Thorsten Metzner.