Wahlkampf für die AfD mit allen Mitteln: Rechter Verein macht mit erfundenem Vorfall mobil
Ein AfD-naher Verein versucht, mit offenbar erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen die Stimmung im Wahlkampf aufzuheizen. Nun griff die Polizei ein.
Im Landtagswahlkampf in Brandenburg versucht der AfD-nahe Verein „Zukunft Heimat“ offenbar mit erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen auf deutsche Mädchen die Stimmung aufzuheizen. In einem aktuellen Fall in Luckau (Oberspreewald-Lausitz) sieht sich sogar die Polizei genötigt, öffentlich einzugreifen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung wirft die Polizei dem Verein „Zukunft Heimat“ explizit „falsche Behauptungen“ vor.
Es ist der Wahlkreis von Christoph Berndt, der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der seit einigen Jahren in Südbrandenburg mit Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik protestiert. Der Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demos NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf.
In Luckau (Oberspreewald-Lausitz) tritt Berndt als Direktkandidat zur Landtagswahl an. Auf der Landesliste der AfD steht er auf Platz zwei – hinter Landesparteichef Andreas Kalbitz. Für Mittwoch haben beide eine gemeinsame Kundgebung und einen Infostand in Luckau zum Wahlkampf ankündigt. Der Verein „Zukunft Heimat“ hat am Montag zusätzlich einen Aufruf zu einer Demonstration via Facebook veröffentlicht.
Demnach sollen an der Luckauer Oberschule Schüler von einer Gruppe jugendlicher Migranten bedroht, ein Mädchen „ins Gebüsch gezogen, geschlagen und ins Gesicht getreten“ sowie ein 16-Jähriger „schwer verletzt“ worden sein. Dazu hat der Verein ein Wahlwerbevideo der AfD gestellt.
Üble Stimmungsmache gegen Ausländer
Bei der Polizei ist hinter vorgehaltener Hand von übler Stimmungsmache gegen Ausländer und für die AfD die Rede. In einer Erklärung vom Mittwoch teilt die Polizei mit, die „ Körperverletzung unter Jugendlichen unterschiedlicher Ethnien ist eine Eskalation eines vorangegangenen verbalen Konflikts, der durch das Verhalten eines 16-jährigen deutschen Jugendlichen seinen Ausgang nahm“.
Ein politisch motivierter Hintergrund sowie „kolportierte Behauptungen, es würde sich um Machtgebaren mit ethnischem Hintergrund handeln, entsprechen nicht den Tatsachen“.
Es sei auch unwahr, dass ein Mädchen in ein Gebüsch gezogen und körperlich misshandelt worden sei. Es handle „sich ausschließlich um einen Konflikt unter Jugendlichen“, der konkrete Ablauf werde von der Kriminalpolizei untersucht. Es werde ermittelt wegen Beleidigung eines 16-jährigen Mädchens sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. Beschuldigt werden drei Jugendliche, einer aus Afghanistan und ein anderer aus Georgien.
Lehrer und Schüler sind fassungslos
Auch die Schulleiterin ist entsetzt. Der „Lausitzer Rundschau“ sagte Katrin Nauert: „Es wird der Eindruck erweckt, ein Schlägertrupp von Migranten terrorisiere die Schule, und wir schauen tatenlos zu.“ Die Lehrer und viele Schüler seien angesichts der Darstellung durch den Verein „Zukunft Heimat“ fassungslos.
Es habe zwar außerhalb des Schulgeländes Auseinandersetzungen gegeben, doch „die Vorfälle werden politisch missbraucht“. Es habe einen Streit zwischen einem deutschen und einem ausländischen Mädchen gegeben, aber dies habe nichts mit der Nationalität zu tun gehabt.
Bei einem weiteren Vorfall am Freitag soll nach Darstellung der Polizei ein 16-jähriger Ex-Schüler vor einer Schülerin auf den Boden gespuckt, wodurch es dann zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Ein Polizeisprecher erklärte, es sei davon auszugehen, dass die Nationalitäten nicht Auslöser für die Vorfälle waren. „Die Jugendlichen kennen sich alle aus der Schule oder dem Freizeitumfeld“, sagte ein Polizeisprecher.