Streit mit Sebastian Czaja: Ramona Pop: Kein falscher Fake-Vorwurf
Die Wirtschaftssenatorin und der FDP-Fraktionschef streiten über den Cleantech Business Park in Marzahn. Dabei liegt ein Mustervertrag längst vor.
Im Streit um den Cleantech Business Park in Marzahn hat die Senatsfinanzverwaltung am Donnerstag die Darstellung von Ramona Pop bestätigt. Die grüne Wirtschaftssenatorin hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja vorgeworfen, falsche Behauptungen zu verbreiten, als er erklärte, bis heute liege kein Mustervertrag vor, um Unternehmen in dem Industriegebiet anzusiedeln. Was er erzähle, sei „ein Fake“, sagte Pop am Dienstag bei der Diskussionsveranstaltung von Tagesspiegel und RBB, die sich eigentlich um den Flughafen Tegel drehte. Keine Ansiedlung verzögere sich durch Versäumnisse des Landes. Stadtrat Johannes Martin (CDU) hatte dem auf Tagesspiegel-Anfrage widersprochen. Demnach warte der Bezirk seit Monaten auf die Freigabe letzter Änderungen durch die Senatsfinanzverwaltung an dem Vertragsentwurf.
Diese stellte nun jedoch klar, dass bereits seit Oktober 2016 ein Mustervertrag vorliege, der auf den Cleantech Park zugeschnitten sei. Ergänzungen des Bezirks seien im April 2017 genehmigt worden, teilte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel, mit. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Bezirk Grundstücke verkaufen können. Er sei „in seiner Handlungsfähigkeit keineswegs durch uns gebremst“ worden. Der Bezirk habe aber Kosten möglicher Altlasten zum Anlass genommen, weiter zu warten, obwohl diese Frage auch nach Vertragsschluss hätte geklärt werden können. Das Risiko sei bei 100.000 Euro gedeckelt – und werde vom Land getragen. Vom Verdacht, Pop habe Czaja falsch bezichtigt, kann also keine Rede mehr sein.
Der Streit war ein Nebenschauplatz bei der Tegel-Debatte. Dafür lehnte sich Pop ziemlich weit aus dem Fenster. Als das Gespräch in der Urania auf das Thema Stadtentwicklung und das wirtschaftliche Potenzial des neuen Quartiers kam, verwies Czaja auf die 90 ungenutzten Hektar in Marzahn. Bisher wurde in Berlins größtem Industriegebiet nämlich kein einziges Grundstück verkauft. „Ich frage mich, wieso am Cleantech Business Park seit einem Jahr die Unternehmen, die sich da ansiedeln wollen, auf einen Musterrahmenvertrag warten, der bis heute nicht ausgestellt ist“, sagte Czaja.
Das brachte die Wirtschaftssenatorin in Rage. Dreimal nahm sie das Wörtchen „Fake“ in den Mund. „Es gibt keine einzige Anfrage zurzeit, die auf irgendetwas wartet“, wandte Pop ein. „Das ist wirklich ein Fake, den Sie da erzählen.“
„Das stimmt auf keinen Fall – und das weiß auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft“, kommentierte der zuständige Stadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin (CDU) tags darauf Pops Äußerung. Seit Februar warte der Bezirk auf die Freigabe eines Vertragsentwurfes durch die Finanzverwaltung, um mit einem Unternehmen in konkrete Verkaufsverhandlungen einzutreten, sagte er dem Tagesspiegel.
Das Haus von Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) habe zunächst nur einen allgemeinen Mustervertrag vorgelegt, wie er für Einfamilienhäuser tauge. Ergänzungen des Bezirks, etwa zum Umgang mit Altlasten, habe das Land bislang nicht genehmigt - was die Finanzverwaltung nun zurückwies. Der Vertrag sei auch auf das Industriegebiet zugeschnitten gewesen.
Bislang wurden öffentliche Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro in den Cleantech Park gesteckt. Er bekomme jede Woche Unternehmensanfragen, berichtete Stadtrat Martin, doch die meisten passten nicht zum Profil der nachhaltigen Technologien.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war in Schlagzeile und Teaser von einem "falschen Fake-Vorwurf" und einer "unhaltbaren Aussage" Pops die Rede. Das trifft nicht zu.