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Tagesspiegel-Diskussion Pro und Kontra: Die Tegel-Debatte im Faktencheck

Stimmen die Behauptungen, die Berlins Regierender Michael Müller und FDP-Landeschef Sebastian Czaja bei der Debatte in der Urania aufgestellt haben? Wir haben sie überprüft.

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Die Diskutanten haben in der Debatte am Dienstagabend viele Behauptungen aufgestellt. Doch was ist dran an den Fakten? Wir haben sie überprüft.

1. Michael Müller wirft Sebastian Czaja vor, sich von Ryanair sponsern zu lassen.

Fakt ist: Es stimmt, die irische Fluggesellschaft Ryanair hat laut Sebastian Czaja hundert Großplakate finanziert.

2. Sebastian Czaja: „Was passiert ab dem 1.Januar 2019 um den Flughafen Tegel herum, wenn dann alle einen verbindlichen Lärmschutzanspruch haben? Bis heute ist kein Cent aus dem Landeshaushalt dorthinein geflossen." Czaja spricht von 380 Millionen Euro, beruft sich dabei auf Zahlen des Senats. Nach Senatsschätzungen leiden 300 000 Anwohner unter gesundheitsschädlichem Lärm.

Fakt ist: Im Haushalt ist für den Lärmschutz rund um Tegel bisher kein Extraposten eingestellt. Michael Müller sicherte aber zu, nötige Investitionen im Zweifel aus dem großen Posten des Investitionshaushalts zu nehmen. Er bezifferte die Lärmschutzkosten rund um Tegel auf „mehrere Milliarden Euro“. Diese Zahl ist nicht genau verifiziert und noch nicht offiziell genau ausgerechnet.

3. Sebastian Czaja: „An einem Flughafen entstehen für jede neue Million an Passagier-Kapazität 1000 Jobs.“

Fakt ist: Das stimmt. So überschlägt jedenfalls der Flughafenverband.

4. Michael Müller: „Ja, es kann sein, dass die Mieten steigen, wenn Tegel schließt und wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Fakt ist: Stimmt. Bereits 2012 berichtete der Tagesspiegel, dass in Spitzenlagen im Umfeld des Flughafens Tegel die Preise fürs Wohnen um 20 bis 30 Prozent stiegen, in Stadtteilen wie Lübars und Heiligensee um zehn bis 15 Prozent.

5. Sebastian Czaja wirft dem Senat vor, er habe Wohnungen an der Elisabeth-Aue verhindert.

Fakt ist: Stimmt. Hier im Nordosten der Stadt hatte sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau von 5000 Wohnungen ausgesprochen hatte. Die neue rot-rot-grüne Koalition verzichtete nach der Abgeordnetenhaus-Wahl auf das Vorhaben..

6. Sebastian Czaja: „Die Beuth-Hochschule in Tegel anzusiedeln, wäre teurer als an einem anderen Standort.“

Fakt ist: Die geplanten Kosten würden sich am Standort Tegel auf 163 Millionen Euro belaufen, an einem anderen Standort wären 158 Millionen Euro geplant gewesen. Aber: In den 163 Millionen Euro sind die Sanierungskosten für das Airport-Gebäude enthalten. Der Anteil der Hochschule selbst läge bei lediglich 150 Millionen Euro, wäre also unwesentlich günstiger. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin hervor. Hier die Mitteilung: „Ein weiteres Märchen des Senats im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid zum Flughafen Tegel ist enttarnt: Mit 158 Millionen Euro wäre ein kompletter Neubau für die Beuth-Hochschule kaum teurer als die von Senat als unabdingbar bezeichnete Umwandlung des Terminals A, die schätzungsweise 150 Millionen Euro kosten würde. Diese acht Millionen Mehrkosten sind weniger als der Stillstand am BER in einer Woche kostet.“

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