Besetzte Schule in Kreuzberg: Gerhart-Hauptmann-Schule kann geräumt werden
Das Landgericht hat entschieden: Die Flüchtlinge in der Hauptmann-Schule haben dort kein Bleiberecht. Die Opposition fordert Räumung.
Die letzten 24 Bewohner der Gerhart- Hauptmann-Schule müssen raus. Das hat das Landgericht entschieden; das Urteil wurde am Mittwoch verkündet. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war mit seiner Räumungsklage also erfolgreich, das Urteil ist auch vorläufig vollstreckbar. Auf die Frage, wie sie damit jetzt umgehen werde, antwortete Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), der Bezirk werde sich das Urteil in Ruhe anschauen und dann verschiedene Optionen prüfen.
"Zu begrüßen ist, dass nun rechtliche Klarheit besteht", sagte Herrmann in der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend.
Gegen das Urteil ist noch Berufung vor dem Kammergericht möglich. Die Opposition ist geschlossen der Ansicht, für „in Ruhe anschauen“ bleibe keine Zeit, da die Unterstützer der Flüchtlinge dann Zeit hätten, sich zu organisieren. Tatsächlich hatten frühere Räumungsversuche immer wieder zu Protestaktionen und einer Mobilisierung von Aktivisten geführt. Es gab Hungerstreiks und die Drohung, sich vom Dach zu stürzen.
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger forderte deshalb die sofortige Räumung des Gebäudes: „Das grüne Bezirksamt muss jetzt Fakten schaffen, bevor die linksradikale Szene aus der Erschöpfung ihrer Hamburger G20-Randale aufwacht und Widerstand organisiert“, so Dregger.
Nur der Südflügel der Schule ist betroffen
Auch andere Politiker meldeten sich nach dem Urteil zu Wort: „Nachdem die rechtswidrigen Zustände an der Hauptmann-Schule schon so lange angedauert haben, muss der Bezirk nun die gerichtliche Entscheidung auch sofort umsetzen, um nicht weiteren Schaden an dem öffentlichen Gebäude entstehen zu lassen“, forderte auch der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Ähnlich äußerte sich der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geschlossene Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirk vom Juli 2014 kein dauerhaftes Wohnrecht begründe, sondern eine vorübergehende Lösung gewesen sei, um die damalige Lage zu entschärfen. Derzeit leben laut Bezirksamt 24 Menschen im Südflügel der Schule; nur dieser ist von dem Räumungsurteil betroffen. Über den ausländerrechtlichen Status der 24 ist nichts bekannt. Dass auch Obdachlose in dem Gebäudeteil wohnen, wurde nicht bestätigt. „Der Wachschutz hat weiteren Zuzug verhindert, dafür war er da“, hieß es vom Bezirk. Allerdings schien der Wachschutz selbst auch keinen genauen Überblick zu haben, wer denn nun alles dort wohnt. Am Mittwochnachmittag jedenfalls begehrte ein Schwarzafrikaner Einlass, der dort nach eigenen Angaben nicht mehr wohnt, sondern nur einen Freund besuchen wollte. „Als Besucher kommst du hier nicht rein“, sagte der Wachschutz, worauf der Mann angab, in der Hauptmann-Schule zu wohnen. Prompt wurde er eingelassen. Darauf angesprochen, kündigte Bezirksbürgermeisterin Herrmann sofortige Klärung an.
Ständig Polizeieinsätze wegen Gewalt und Drogen
Die Johanniter betreiben auf dem Gelände eine Notunterkunft; diese ist nicht von dem Räumungsurteil betroffen. Es laufen außerdem seit langem Verhandlungen mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten über die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft, die aber dem Vernehmen nach stagnieren.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist seit 2012 von Flüchtlingen besetzt. Es gab dort immer wieder Polizeieinsätze wegen Gewalt und auch wegen Drogenhandels. Im Mittelteil des Gebäudes hatte es zu Jahresbeginn sogar gebrannt; auch damals waren die Flüchtlinge nicht ausgezogen. In den umliegenden Geschäften hatte sich die Nachricht vom Räumungsurteil noch nicht herumgesprochen. Die Flüchtlinge täten ihr Leid, sagte eine Mitarbeiterin eines Cafés in der Nachbarschaft. Ihr Eindruck sei allerdings, dass die zahlreichen „Unterstützer in schwarzen Kapuzenpullis“ den Ort eher zum Abhängen und zur gemeinsamen Identitätsbildung nutzen würden als tatsächlich dafür, den Flüchtlingen zu helfen.