Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Notunterkunft in Gerhart-Hauptmann-Schule steht weiter leer
Seit Monaten ist eine Notunterkunft in der ehemaligen Kreuzberger Schule fertiggestellt, aber Flüchtlinge dürfen hier dennoch nicht wohnen - der Hauptausschuss hat das Thema jetzt vertagt.
Eine fertiggestellte Notunterkunft für geflohene schwangere Frauen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule steht seit Monaten leer. Der Betreibervertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) wurde bereits im April geschlossen, doch der Hauptausschuss musste dem Vertrag noch zustimmen. Das wurde jetzt auf die lange Bank geschoben. Der Ausschuss vertagte das Thema am Mittwoch auf den 17. September, dem Vernehmen nach auf Betreiben der CDU.
Die Grünen vermuten ein Wahlkampfmanöver auf ihre Kosten, denn die nach wie vor von Flüchtlingen besetzte Schule war ein heftiger Streitpunkt zwischen der CDU und den Grünen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsprotesten auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Da sollten Erfolgsmeldungen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September möglichst ausbleiben.
"CDU fällt ihrem Senator in den Rücken"
„Ich finde das unerhört“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Damit übernehme die CDU die Verantwortung für den weiteren Leerstand der Schule und dessen Folgen. Und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) werde von der eigenen Partei desavouiert. Czaja ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. „Die CDU-Fraktion fällt vor lauter Panik über sinkende Umfragewerte ihrem eigenen Senator in den Rücken – und die SPD trägt dies bereitwillig mit“, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Herrmann. Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Vorgang trotz mehrfacher Nachfrage bislang nicht kommentiert.
„Familien aus zwei Turnhallen könnten sofort in die Notunterkunft einziehen“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Dies werde nun „aus parteitaktischen Gründen“ blockiert. „Seit Dezember werden wir hingehalten.“ Der Bezirk sei mit der Sanierung des Nordflügels der Hauptmann-Schule in Vorleistung gegangen, um dort regulär Flüchtlinge unterzubringen. Das sei mit dem Lageso und dem Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) abgesprochen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe versprochen, sich um die Sache zu kümmern. Geschehen sei jedoch nichts.
Besetzer harren weiter aus
In der Schule harren weiterhin rund 20 Flüchtlinge aus, die der Bezirk zum Auszug bewegen will – bislang vergeblich. CDU-Innensenator Frank Henkel hatte die Besetzung der Schule im Dezember 2012 heftig kritisiert und Monika Herrmann immer wieder aufgefordert polizeilich räumen zu lassen. Doch der Bezirk setzte auf Verhandlungen – und scheiterte damit letztlich. Herrmann räumt inzwischen ein, dass „Dinge nicht so gut gelaufen sind, aber jetzt versuchen wir etwas gutzumachen.“
Neben der Notunterkunft im nicht besetzten Nordflügel der Schule plant die Howoge mit Segen des Bezirks auf dem Schulgelände einen Neubau mit 140 Wohnungen für Flüchtlinge, Obdachlose und Studenten. Das Geld hat die CDU-SPD- Koalition bewilligt.