Flüchtlingsprotest: Kreuzberg will die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen
Nun ist selbst beim Bezirk die Geduld aufgebraucht: Friedrichshain-Kreuzberg erhebt Räumungsklage gegen die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule
"Wir haben es zwei Jahre versucht", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). "Wir haben wirklich viele Angebote gemacht. Aber nichts hat funktioniert. Die Bewohner wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Deshalb haben wir vergangene Woche Räumungsklage eingereicht." Das sei auch schon lange angekündigt gewesen.
Innensenator Frank Henkel (CDU), der mit Herrmann im Dauerclinch liegt, bezeichnete es als "kleines Wunder, dass sich Frau Herrmann endlich dazu durchringt, Recht und Ordnung in der Gerhart-Hauptmann-Schule wiederherzustellen" und erklärte: "Das begrüße ich sehr. Die Frage ist, warum dazu fast drei Jahre vergehen mussten, die mit unzähligen Polizeieinsätzen und enormen Belastungen für den Steuerzahler verbunden waren."
Die Gerhart-Hauptmann-Schule kam eine Zeitlang überhaupt nicht aus den Schlagzeilen heraus; derzeit wohnen nur noch zwölf Leute dort. Der rechtliche Status der jeweiligen Personen ist nicht bekannt; einige von ihnen fahren wohl einmal im Monat nach Westdeutschland und holen sich dort ihr Geld ab.
In dem Gebäude soll ein Flüchtlingszentrum entstehen
Der Bezirk plant, in dem Gebäude ein Flüchtlingszentrum zu entwickeln, kommt mit diesen Plänen aber nicht voran. Die Bewohner der Schule sind zwar selbst Flüchtlinge, lehnen das Zentrum aber ab. Man hat ihnen laut Herrmann auch angeboten, einfach in die obere Etage zu ziehen, dann könne der Bezirk das Flüchtlingszentrum einrichten, doch auch das sei abgelehnt worden. Die Männer wollten lieber in ihren Klassenzimmern bleiben. Das Haus kostet jeden Monat eine gewaltige Summe; Miete wird allerdings nur von den dort tätigen freien Trägern gezahlt.
Es hat schon früher Räumungsversuche gegeben, die aber scheiterten und von massiven Demonstrationen und Selbstmorddrohungen seitens der Flüchtlinge begleitet wurden.
Am kommenden Dienstag steht in Kreuzberg auch wieder eine Räumung an - dann wird in der Manteuffelstraße 99 das Geschäft von Hans-Georg Lindenau dichtgemacht. Lindenau handelt mit "Revolutionsbedarf", sein Laden ist zugleich seine Wohnung. Der Mann sitzt zudem im Rollstuhl; der Bezirk versucht, für ihn eine Unterkunft zu finden.