Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung.
Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen.
Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch.
Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.
[Was ist los in Neukölln? In unserem Leute-Newsletter berichten wir seit langem über die Anschlagsserie. Newsletter aus den zwölf Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
Bei dem abgehörten Gespräch soll P. davon berichtet haben, wie er vom Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung vernommen worden sei. Dabei soll ihm der Staatsanwalt erklärt haben, dass er sich keine Sorgen machen brauche, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dem Abhörprotokoll gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein. Auch die mit dem Fall betrauten Ermittler der Polizei sollen diese Information nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben haben.
Generalstaatsanwältin Koppers: Bislang keine Beweise
Eine offizielle Bestätigung dieser Vorwürfe gab es am Mittwoch nicht. Es gibt auch keinen Nachweis, dass die Vorwürfe überhaupt zutreffen. Generalstaatsanwältin Koppers sagte dem RBB, es gebe bislang keine Beweise für den Verdacht, es handle sich bislang nur um eine These. Die beiden Beamten seien angehört worden.
Sie habe deshalb zum Schutz der Staatsanwälte und der Ermittlungen sowie aus Rücksicht auf die Opfer das Verfahren an sich gezogen, erklärte Koppers. Allein der Verdacht, dass die Behörde nicht neutral ermittle, wiege so schwer. Nach Informationen des Tagesspiegel soll einer der Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben, der andere in eine andere Abteilung umgesetzt werden.
Justiz will jeden Anschein von Befangenheit vermeiden
Die Generalstaatsanwaltschaft will nun alle bisherigen Ermittlungen neu aufrollen. Jedem Anschein, dass ein Fall nicht sachgerecht bearbeitet werde, müsse in diesem und in anderen Verfahren, entgegengewirkt werden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Daher habe Koppers entschieden, dass ihre Behörde sämtliche Verfahren übernimmt, die mit der Anschlagsserie in Zusammenhang stehen könnten.
Justizsenator Behrendt sprach von einem konsequenten Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“
Lesen Sie mehr über den Neukölln-Komplex:
- Drohungen, Übergriffe, Anschläge: Warum Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat
- Rechter Terror seit Jahren: Die Wut der Menschen in Neukölln wächst
- Geräte beschlagnahmt: Ermittler werten zwei Millionen Datensätze aus
- Nach Breitscheidplatz-Anschlag: Polizei-Interna mit AfD geteilt
Opfer und Politiker fordern Untersuchungsausschuss
Im Neukölln-Komplex geht es um mehr als 70 Straftaten seit 2016, darunter Brandstiftungen auf Autos und Drohungen an Häuserwänden. Die Taten richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Bislang blieben die Ermittlungen jedoch ohne Erfolg. Nach einem Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak Anfang 2018 waren die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht worden. Bislang gab es in dem Verfahren aber keinen Durchbruch.
Opfer werfen den Sicherheitsbehörden schon länger vor, durch rechtsextreme Netzwerke würden die Ermittlungen behindert. Sie sehen sich nun bestätigt. Ferat Kocak, bei dem ein Anschlag durch Ermittlungspannen nicht verhindert werden konnten, obwohl Verfassungsschutz und Ermittler von den Plänen der Neonazis wussten, fordert nun erneut einen Untersuchungsausschuss, ebenso der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Niklas Schrader.
"Wenn es sich bewahrheitet, dass diese Information schon länger bei der Sonderermittlungsgruppe herumliegt, ist das Konzept gescheitert, dass die Polizei diese Anschlagsserie selbst untersucht", sagte Schrader. "Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen, was machen die beruflich, frage ich mich?" Auch der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux forderte umfängliche Aufklärung, ein Untersuchungsausschuss zu Verfehlungen und Pannen bei den Ermittlungen rücke näher. Es bestehen aber auch in der Koalition Zweifel, ob dies angesichts der Abgeordnetenhauswahl in etwas mehr als einem Jahr noch zu schaffen ist.
FDP: Generalstaatsanwaltschaft hat zu spät reagiert
Die FDP zeigt sich tief besorgt. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen an sich ziehe, sei das ein „deutliches Signal“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Donnerstag in Berlin.
„Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügen über große Macht, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Sie müssen daher über jeden Zweifel erhaben sein“, betonte der FDP-Rechtspolitiker.
Der Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt entschlossen vorgehen. „Es darf an keiner Stelle auch nur der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten.“
Die Generalstaatsanwaltschaft habe leider zu spät reagiert, sagte sein Fraktionskollege Benjamin Strasser. Der Innenpolitiker betonte: „Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Berlin-Neukölln sind nicht erst seit gestern bekannt.“
Schließlich sei schon vor einiger Zeit herausgekommen, „dass wohl interne Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von Polizisten in AfD-Chatgruppen veröffentlicht wurden“.
Der Berliner Senat solle prüfen, ob sein Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei womöglich auf alle Justiz- und Sicherheitsbehörden der Hauptstadt ausgeweitet werden müsse. (mit dpa)