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Polizeibeamte stehen im Eingang eines Hauses in der Rigaer Straße. Seit dem frühen Morgen durchsuchen rund 200 Einsatzkräften Wohnungen eines linken Wohnprojektes an der Rigaer Straße. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, durchsuchte sie mehrere Wohnungen in der Rigaer 94.
© Paul Zinken/dpa

Linksextremistisches Hausprojekt Opposition will Sondersitzung zur Lage in der Rigaer 94

Nach den Angriffen auf den Hausverwalter und zurückhaltende Polizeieinsätze am Friedrichshainer Hausprojekt fordern CDU und FDP Konsequenzen.

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Er soll sich am 5. August mit den Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain und auf den Rechtsanwalt des Hauseigentümers beschäftigen, wie die beiden Oppositionsfraktionen am Freitag mitteilten.

„Wiederholt ist dem Hauseigentümer der Rigaer Straße 94 und seinen Mitarbeitern trotz der zu erwartenden Gewalt Polizeischutz verwehrt worden. Die Polizei durfte erst eingreifen, als es zu spät war“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Diese Zustände sind untragbar und müssen sofort abgestellt werden.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sprach von einer „Bankrotterklärung an unseren Rechtsstaat“.

Ob es eine Sondersitzung gibt, entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses. Die Opposition will dabei über den sogenannten Behördenleitervorbehalt sprechen, nach dem die Polizei erst nach Zustimmung der Behördenleitung eingreifen darf. CDU und FDP sehen darin eine Bremse für die Polizeiarbeit.

In der Rigaer Straße 94 sind nach Polizeiangaben Mitte Juli der Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mutmaßlichen Linksextremisten getreten, geschlagen, mit Reizgas besprüht und zurückgedrängt worden, als sie in das Haus wollten. Zuvor hatte die Polizei Räume in dem linken Wohnprojekt durchsucht. In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt.

Kurz nach der Razzia Anfang Juli waren 40 Menschen durch den Friedrichshainer Südkiez gezogen, sie zerstörten Schaufenster und die Scheiben von mindestens 19 Autos. Wände und Autos wurden mit Parolen der linken Wohnprojekten in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 beschmiert – die Täter hinterließen die Schriftzüge wie „L34“ und „R94“. jb/dpa

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