Wahlchaos in Berlin: “Notfalls zurück zum alten System“
Der Landeschef der Grünen in Berlin, Daniel Wesener, wirft dem Senat Nachlässigkeit im Umgang mit den Problemen der Wahl-Software vor.
Herr Wesener, halten Sie die Wahl wirklich für gefährdet?
Wir nehmen den Brandbrief der Landeswahlleiterin in jedem Fall sehr ernst. Es ist ja keine Neuigkeit, dass es Probleme mit der Wahl-Software gibt. Es gab bereits zwei Testläufe und beide sind, gelinde gesagt, völlig gescheitert. Insbesondere mit Blick auf die Briefwahlen, die im August beginnen sollen. Wenn die Fehler bis dahin nicht behoben werden, besteht die Gefahr, dass die Wahl hinterher angefochten werden kann. Ich ärgere mich vor allem über die Reaktion von Innensenator Frank Henkel und seiner Innenverwaltung, die so nonchalant mitgeteilt haben: „Alles ist gut, das wird schon.“ Diese Haltung kennen wir vom rot-schwarzen Senats ja schon in Sachen BER, Staatsoper und Lageso. Wie das dann endet, wissen wir auch.
Liegt der Fehler nicht eher beim Software-Betreiber als bei der Innenverwaltung?
Die Firma hat immerhin schon vor geraumer Zeit in Hessen erfolgreich Wahlen über die Bühne gebracht. Und mit Verlaub: Die Ausrede, jemand anderes sei schuld, haben wir jetzt ein paar Mal zu oft von SPD und CDU gehört. Der gesamte Senat versucht sich immer wieder einen schlanken Fuß zu machen. Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, zu regieren.
Was wäre die Alternative, wenn sich die Fehler nicht beheben lassen sollten?
Letzten Endes müsste man vermutlich zum alten System zurückkehren. Aber das wäre sehr aufwändig und mit hohem Personalaufwand verbunden. Personal, was dann an anderer Stelle in den Bürgerämtern fehlt. Ich hoffe, dass es einen internen Plan B gibt. Wir können da nur Vorschläge machen.
Das sagt sich aus der Opposition heraus aber auch leicht.
Naja, wir Grüne nehmen ja unsere Verantwortung wahr. Konstruktiv aus der Opposition heraus und in vielen Bezirken. Und da haben Grüne wie unser Stadtrat Stephan von Dassel schon zu Jahresbeginn vor Problemen mit der Wahl-Software gewarnt und frühzeitige Tests in allen Bezirken gefordert. Der Senat hat das nur nicht ernst genommen.