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Terminsache. Warten auf dem Flur des Bürgeramtes kann dauern.
© Kai-Uwe Heinrich

Berlin und seine Behördenprobleme Spät, später, Bürgeramt

Der Berliner Senat lässt sich Zeit mit der Problemanalyse in den Bürgerämtern. Seit dem vorigen Sommer dauert das nun schon. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Gut Ding will Weile haben. Glaubt man dieser Volksweisheit, dann wird die Organisationsuntersuchung des Senats für die Berliner Bürgerämter eine ganz tolle Sache. Im August vergangenen Jahres hatte Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) angekündigt, dass der Dienst am Kunden in der Berliner Verwaltung von Fachleuten unter die Lupe genommen werde, um herauszufinden, warum die Bürgerämter so sind, wie sie nun mal sind.

Bis zum Jahresende wurde daraus ein offizieller Vorgang. „Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Organisationsuntersuchung in den Berliner Bürgerämtern durchzuführen“, wurde dem Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2015 mitgeteilt. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg hätten sich bereit erklärt, an dem Vorhaben teilzunehmen. Die Vergabe an einen externen Dienstleister werde voraussichtlich 45 000 Euro kosten.

Einen Tag vor Weihnachten bat die Finanzverwaltung um Fristverlängerung für den Ergebnisbericht bis zum 30. April, weil die „erforderliche Abstimmung“ mit der Innenbehörde noch nicht abgeschlossen sei. Anfang Februar dieses Jahres schickte der Senat dem Parlament schon mal eine vierseitige Erklärung hinterher, warum das „landesweit einheitliche Vorgehen bei den Bürgerämtern bei der gegenwärtigen Struktur nur bedingt möglich ist“. Um dem abzuhelfen, gebe es eine Rahmenzielvereinbarung, einen Maßnahmenkatalog „Einheitliches Kundenmanagement“ und einen Innovationsfonds, in dem jährlich 100 000 Euro für die Weiterentwicklung der Bürgerdienste zur Verfügung stünden.

Fragenkatalog für die Analyse erheblich ausgeweitet

Außerdem hatte man sich regierungsintern darauf geeinigt, welche Themen für die Organisationsuntersuchung von Bedeutung sind. Nämlich: Terminplanung, Personaleinsatzplanung, Gesundheitsmanagement, „Struktur und IT“ sowie die Feststellung „neuralgischer Punkte bei den Verfahrensabläufen“. Ende Februar wurde dem Abgeordnetenhaus ergänzend mitgeteilt, dass für diese Aufgabe die BOC Information Technologies Consulting GmbH beauftragt worden sei. Die Untersuchung werde rund drei Monate benötigen, „sodass die Ergebnisse Ende Mai vorliegen sollten“.

Stattdessen flatterte dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich am Mittwoch mit dem Thema befassen wollte, jetzt ein weiterer Brief ins Haus. Die Finanzverwaltung bat erneut um Fristverlängerung – bis zur letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause am 22. Juni. Die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Finanzverwaltung dem Tagesspiegel mit. Begründet wurde dies damit, dass „sich nunmehr nicht nur vier, sondern alle Bezirke über eine Online-Befragung an dem Verfahren beteiligen können“. Außerdem sei der Fragenkatalog für die Analyse erheblich ausgeweitet worden. Mit den Ergebnissen wird sich wohl erst der nächste Senat befassen.

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