Debatte um Schulschwänzer in Berlin: Notfalls das Kindergeld kürzen
Berliner Schüler schwänzen oft den Unterricht. Politiker von CDU, AfD und SPD würden deshalb den Eltern Sozialleistungen kürzen. Die Bildungsverwaltung hält ein Maßnahmenpaket für ausreichend.
Nach Bekanntwerden der neuen Schulschwänzer-Statistik fordern Politiker von SPD, CDU und AfD ein konsequenteres Vorgehen gegen säumige Schüler und deren Eltern. „In letzter Konsequenz muss man auch über die Kürzung sozialer Leistungen nachdenken“, sagte die Schulstadträtin von Treptow-Köpenick, Cornelia Flader (CDU). Die Schulpflicht müsse durchgesetzt werden, „notfalls auch mit polizeilichen Mitteln und der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, wie dem Kindergeld“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD, Franz Kerker.
Auch der SPD-Bildungsexperte Joschka Langenbrinck kann sich vorstellen, Leistungen wie das Kindergeld vom Schulbesuch abhängig zu machen. Mit dem Slogan „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto“ hatte vor Jahren schon der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), Aufsehen erregt. In seiner Partei fand er damit aber kein Gehör, zumal dazu Bundesgesetze geändert werden müssten. Kinder mit Hilfe der Polizei in die Schule zu bringen, war besonders häufig in Neukölln praktiziert worden. Bis sich herumsprach, dass sich die betreffenden Schüler oft damit brüsteten.
2014 war vom rot-schwarzen Senat wegen der hohen Schulschwänzer-Zahlen ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden. Bei unentschuldigtem Fehlen werden seitdem schneller Jugendamt und Schulaufsicht eingeschaltet. Die Zahl der Sozialarbeiter an Schulen wurde erhöht und das Programm „Duales Lernen“ mit Bezug zur Praxis ausgebaut. 2015 sanken die Schwänzer-Zahlen, die neuen Maßnahmen schienen zu wirken, doch inzwischen sind die Zahlen wieder so schlecht wie vorher. „Ich habe keine Erklärung dafür“, sagte Langenbrinck.
Modellprojekt in Mitte wurde nicht übernommen
„Die Aussage, dass die Maßnahmen nicht greifen, halten wir für falsch", sagte Thorsten Metter, Sprecher der Bildungsverwaltung. Die einzelnen, zusammen mit der SPD-Fraktion erarbeiteten Schritte müssten nur „konsequent umgesetzt werden“. Nicht alle Bezirke leiten Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer ein – das kritisiert Langenbrinck. „Es ist schlecht für Kinder, wenn die Bezirke zögerlich vorgehen“. Ein Modellprojekt in Mitte – dort gibt es die meisten Schulschwänzer – laufe erfolgreich, eine Übernahme in andere Bezirke sei aber auf Widerstand gestoßen.
Die mit Abstand meisten Bußgeldverfahren (541) wurden im Schuljahr 2015/16 in Neukölln eingeleitet. Wie viele davon in tatsächliche Zahlungen mündeten, konnte Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) nicht sagen. Dennoch hält er die Bußgelder für richtig. "Vieles geht über das Geld, so traurig das ist. Der Staat sollte in dieser Frage Stärke zeigen. Am Ende sind sonst wieder die Kinder die Leidtragenden." Wichtig sei ein schneller Austausch der beteiligten Ämter, das sei noch verbesserungsfähig. Rämer würde sich eine "Koordinierungstelle für Schuldistanz" wünschen.
Schulstadträtin Cornelia Flader versteht unter konsequentem Handeln, möglichst schnell eine Schulhilfekonferenz einzuberufen und Informationen über die Ursachen des Schwänzens zusammenzutragen. Es gebe konkrete Schulängste, aber oft auch eine laxe Haltung der Eltern, die nur ihren Urlaub verlängern möchten. Neben dem Jugendamt sollte auch das Familiengericht eingeschaltet werden, wenn sich Eltern uneinsichtig zeigen. Wichtig sei eine gute „Zusammenarbeit aller Akteure“, dagegen stehe allerdings immer noch der Datenschutz. „Oft wissen die Schulen gar nicht, was das Jugendamt schon unternommen hat“.
Die Jugendstadträtin von Mitte, Sandra Obermeyer, sagte, ihr Bezirk habe eine gute Verfahrensweise erarbeitet, um "abgestimmt und koordiniert gegen verfestigte Schuldistanz vorzugehen". Es gebe aber ein "Umsetzungsproblem", weil es in den beteiligten Ämtern und an den Schulen an Personal mangele.