Lärmschutz am Pannenflughafen BER: Noch mehr als 1000 Haushalte ohne Zusage
Ob die Nordbahn des Flughafens Schönefeld 2015 saniert werden kann, hängt vom Fortschritt beim Lärmschutz an der neuen BER-Südbahn ab. Bisher haben erst 3000 von den erforderlichen 4300 Haushalten einen Bewilligungsbescheid für Lärmschutzfenster erhalten. BER-Chef Mehdorn sieht Fehler nur bei den Anwohnern.
Die Entscheidung liegt jetzt bei der obersten Luftfahrtbehörde für Berlin und Brandenburg, ob die Nordbahn des Schönefelder Flughafens 2015 saniert werden kann. Denn am Dienstag lief die Frist ab, von der alles abhing. Und Flughafenchef Hartmut Mehdorn meldete als Erfolg, dass Lärmschutz-Bewilligungsbescheide an 3000 von 4300 Haushalten an der neuen BER-Südbahn verschickt worden sind, auf der während der Bauzeit im Norden von März bis Oktober 2015 die Flugzeuge starten und landen sollen. Die Frage ist, ob die Behörden die fehlenden 1300 Bescheide akzeptieren. In diesen Fällen, so argumentiert der Flughafen, habe das Problem auf Seiten der Anwohner gelegen. 300 Anwohner haben offenbar keine Anträge gestellt.
,,Wir haben fristgerecht alles verschickt"
Mehdorn geht fest davon aus, dass mit der Sanierung der Nordbahn alles glatt geht. In einem Brief, der am Dienstag an alle Mitarbeiter der Flughafengesellschaft geschickt wurde, meldet er Vollzug beim Schallschutz in diesem Bereich. Die Flughafengesellschaft habe es Skeptikern gezeigt und fristgerecht die nötigen Anspruchsermittlungen verschickt. Diese sind die Voraussetzung für den Einbau von Schallschutzfenstern und anderer Dämmmaßnahmen.
Die Verantwortung für die fehlenden 1300 Bescheide schiebt Mehdorn allein auf die Seite der Anwohner. „Offen sind nur die Fälle, in denen z.B. Haus- oder Grundstückseigentümer nicht alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt oder den Zugang zu ihrem Eigentum nicht erlaubt haben“, schreibt Mehdorn. Einige Gemeinden sollen Anwohnern empfohlen haben, die Flughafenbescheide nicht zu akzeptieren. Auf der anderen Seite gibt es Beschwerden von Anwohnern, dass der Flughafen zu rigide war, etwa bei niedrigen Räumen, aber auch die veränderten Flugrouten nicht adäquat berücksichtigt worden seien.
Es ist schwer, Fensterfirmen zu finden
Die Frist, dass die Bescheide sechs Monate vor Baubeginn verschickt sein müssen, hatte die Luftfahrtbehörde gesetzt. Die Anwohner sollten ausreichend Zeit haben, die Lärmschutzfenster vor Aufnahme des Flugbetriebes an der Südbahn einbauen zu lassen. Nach Schilderungen Betroffener ist es gar nicht leicht, Firmen zu finden. Das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium kündigte eine genaue Prüfung und Erörterung der Vollzugsmeldungen des Flughafens an. Staatssekretärin Katrin Schneider sicherte aber zu: „Es wird eine sorgfältige Abwägung geben.“ Rainer Bretschneider, Vize-Aufsichtsratschef und der Flughafenkoordinator für Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), rechnet nicht mit einem Scheitern der Nordbahnsanierung. Er wies zugleich darauf hin, dass auch damit erst ein Teil der insgesamt 11 400 Berechtigten Schallschutz habe. „Man darf in den Anstrengungen jetzt auf keinen Fall nachlassen.“
Die BER-Eröffnung hängt auch von den Arbeiten an der Nordbahn ab
Im Brief deutet Mehdorn an, wie knapp es war. „Wenn wir den Termin nicht eingehalten hätten, hätten wir nicht Ende März mit der geplanten Sanierung der Nordbahn beginnen können“, schreibt er in dem Brief, in dem er seit langem mal wieder etwas Gutes verkünden konnte. „Eine Verzögerung der Nordbahn-Sanierung wäre dann auch für den Eröffnungstermin des BER nicht folgenlos geblieben.“ Mehdorn will die Nordbahn vor der BER–Eröffnung geschafft haben, die er intern weiter für 2016 anpeilt. Sonst müsste dies bei laufendem BER-Betrieb geschehen. „Zumindest dieses Problem haben wir jetzt nicht mehr“, schreibt Mehdorn.
Brandenburgs Wirtschaft erwartet von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der neuen rot-roten Landesregierung „ein wesentlich stärkeres Engagement“ für den neuen BER-Flughafen in Schönefeld.. „Der BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. Er forderte, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft geht. Unabhängig von der Frage des Vorsitzes.