Lärmschutz am BER: Die nächste Verzögerung droht
Die Fluglärm-Kommission will BER-Chef Mehdorn bremsen. Sie fordert, dass die Südbahn erst in Betrieb gehen darf, wenn die Maßnahmen zum Schallschutz in den Häusern abgeschlossen sind.
Am Flughafen droht die nächste Verzögerung, diesmal bei der Sanierung der Nordbahn, die jetzt wegen des Schallschutzes zumindest für 2014 auf der Kippe steht. Zwar hält BER-Chef Hartmut Mehdorn am Plan fest, ab 1.Juli mit der Sanierung der vom Schönefelder Airport genutzten Bahn zu beginnen und in dieser Zeit die Flugzeuge erstmals auf der neuen BER-Südbahn starten und landen zu lassen. „Wenn wir uns alle Mühe geben, ist das zu schaffen“, sagte Mehdorn am Montag dem Tagesspiegel nach einer Sitzung der Fluglärmkommission in Schönefeld. Doch von dort kommt Widerstand: Das Gremium pocht darauf, dass vor Inbetriebnahme der Südbahn der Schallschutz in den Häusern fertig sein, Schallschutzfenster auch eingebaut sein müssen. Das hat die Kommission mehrheitlich in einem außerplanmäßigen Beschluss bekräftigt, sagte Gerhard Steintjes, der Vorsitzende.
Im Gegensatz dazu hält Mehdorn es für ausreichend, wenn der Flughafen rechtzeitig Bewilligungsbescheide für die Übernahme der Kosten oder Entschädigungen verschickt, die Südbahn aber notfalls ohne Schallschutz in der Umgebung genutzt wird. Dies habe er in der Sitzung erklärt, sagte Steintjes. Alles hängt von der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg ab, die nicht an Empfehlungen der Fluglärmkommission gebunden ist. Aber deren Chef Wolfgang Fried hatte im November selbst noch bekräftigt, dass der Schallschutz vor Inbetriebnahme der Südbahn fertig sein muss.
Beim Zeitplan ist Mehdorn im Verzug
In der Flughafengesellschaft vermutet man inzwischen, dass Brandenburg wegen der Landtagswahl im September keinen Ärger will und deshalb die Pläne für 2014 torpediert. Doch auch beim Zeitplan ist Mehdorn in Verzug, der Südbahn-Antrag sollte bereits Anfang Februar eingereicht werden, was aber bislang nicht geschah. Er sei „physikalisch fertig“, sagte Mehdorn.
Betroffen sind 4300 Wohnungen. 1896 davon wurden inzwischen technisch begutachtet, für 156 davon der Anspruch ermittelt. Bewilligungsbescheide wurden noch keine verschickt. Es gehe um Anwohner, die erstmals von Fluglärm betroffen sein werden, betonte Steintjes. Hinzu kommt, dass das BER-Nachtflugverbot noch nicht gilt, am alten Schönefelder Flughafen 24 Stunden geflogen werden darf. Und die Sanierung der Nordbahn fiele genau in die Ferienzeit.
Die Fluglärmkommission informierte sich auch über die Planungen der Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) 2014, vor allem über deren umstrittene militärische Teile. Militärflugzeuge seien lauter, Staffeln sorgten für erhebliche Belästigungen, sagte Steintjes. Auf der ILA solle der Eurofighter präsentiert werden. Anders als bei der Südbahn fasste das Gremium, in dem Vertreter der betroffenen Gemeinden und Berliner Bezirke sitzen, zum ILA-Fluglärm aber keinen Beschluss. Dafür kam mit knapper Mehrheit ein Antrag des Bezirkes Treptow-Köpenick durch, in dem der Flughafen aufgefordert wird, im BER-Betriebsregime vollständig auf einen unabhängigen Parallelbetrieb der beiden BER-Bahnen zu verzichten, also versetzt zu fliegen.