Nach Anschlagsserie im Süden Berlins: Neuköllner fühlen sich schutzlos im Kampf gegen Rechts
Seit Mai demonstriert eine Initiative regelmäßig vor dem Landeskriminalamt. Offenbar mit Erfolg: Die Berliner Polizei plant eine Statistik über rechte Beamte.
Seit Mai treffen sie sich jeden Donnerstagmorgen vor dem Berliner LKA: Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Straftaten geworden sind, die wie Christiane Schott aus der Britzer Hufeisensiedlung seit 2011 „sieben Anschläge auf unser Haus und eine Schmiererei an der Hauswand“ erleben mussten.
Christiane Schott hat die Bürgerinitiative „Basta“ mitgegründet, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten im Süden Neuköllns einsetzt. Ein gutes Dutzend Betroffener, die vor dem LKA demonstrieren und Schilder hochhalten, auf denen Sätze wie „Arbeiten LKA und Nazis zusammen?“ oder „LKA, aufwachen! Rechtes Auge öffnen“ stehen.
Schott versteht nicht, warum die meisten Ermittlungen gegen bekannte Rechtsextremisten in Rudow eingestellt wurden. „Wir erhalten keine Infos. Das Gespräch mit uns wird nicht gesucht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch nicht nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Im Gegenteil: „Basta“ höre bei den Kundgebungen von vorbeilaufenden LKA-Beamten Kommentare, dass „wir uns schämen sollten“. Und ein uniformierter Beamter soll sich bei einer Demonstration am 20. Juni volksverhetzend geäußert und die Rolle der rechtsterroristischen NSU verharmlost haben. Die Gruppe hat Anzeige erstattet.
Polizeipräsidentin will sich kümmern
Sie hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschrieben und sie aufgefordert, zu reagieren. In der vergangenen Woche trat Slowik vor die Demonstranten und gelobte, sie wolle sich darum kümmern.
Die Polizei antwortete auf eine Tagesspiegel-Anfrage, man habe den Sachverhalt zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die teilte mit, dass geprüft wird, „ob wegen Äußerungen eines Polizeibeamten ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt“. Bei der Polizei ist eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
Slowik sagte, sie nehme „Hinweise und Beschwerden dieser Art sehr ernst“ und werde „bei festgestelltem Fehlverhalten zeitnah Konsequenzen ziehen und erforderliche Maßnahmen einleiten“. Sie sagte weiter, es gebe „Einzelfälle von Mitarbeitenden, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich sind“. Es gebe keine Veranlassung, von „Strukturen in diesem Bereich“ auszugehen.
Seit 2016 50 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln
Slowik will künftig eine Statistik führen, in der rechtsmotivierte Verstöße von Polizeibeamten erfasst werden. Außerdem sollen Aus- und Fortbildungen durchgeführt werden, um die interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung zu verbessern. Geplant sind auch psychotherapeutische Beratungen, um die „Kommunikationsfähigkeit und Handlungssicherheit im beruflichen Alltag“ zu stärken und mögliche Krisen im Beruf zu bewältigen.
Den Opfern rechtsextremistischer Gewalt hilft das nicht. Denn seit 2016 gibt es in Neukölln eine Anschlagsserie. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Bezirksamt zählten mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.
30 Polizisten ermitteln
Der Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak Anfang Februar 2018 ist auch noch nicht aufgeklärt, obwohl der Verfassungsschutz (VS) vorab von den Anschlagsplänen erfahren haben soll. Und wieder soll es eine Informationspanne zwischen VS und Polizei gegeben haben. Kocaks Anwältin hat noch keine Akteneinsicht erhalten.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach im Parlament von Anschlägen, „die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“. Die Polizei hat inzwischen eine 30-köpfige Ermittlergruppe gegründet: Sie soll bislang nicht erkannte Zusammenhänge zwischen Anschlägen gegen Politiker und Bürger zusammenführen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Ermittlungserfolge sind nötig, „um das Vertrauen zur Polizei wieder aufbauen zu können“. Mit dieser Aussage steht Ferat Kocak nicht allein da.