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Ein gerahmtes Porträtfoto des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)
© dpa/Swen Pförtner
Update

Motiv waren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

Stephan E. hat eingeräumt, den CDU-Politiker Lübcke getötet zu haben. Als Motiv nannte er nach Tagesspiegel-Informationen Aussagen Lübckes von 2015.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen.

Zuvor hatten mehrere Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sondersitzung von dem Geständnis berichtet und sich dabei auf Generalbundesanwalt Peter Frank berufen. Der 45 Jahre alte Stephan E. ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Sicherheitskreise sagten dem Tagesspiegel, Stephan E. habe eingeräumt, Lübcke wegen dessen Äußerungen aus dem Oktober 2015 erschossen zu haben. Lübcke hatte damals bei einer Einwohnerversammlung rechten Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen, wenn sie die Werte des Zusammenlebens nicht teilten.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Nach dem Mord an Lübcke hatten zahlreiche Politiker zu Protest gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht durch die Tat "Alarmzeichen für die Demokratie". (mit dpa)

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