Rechtsmotivierte Angriffe: Generalbundesanwaltschaft prüft Anschlagsserie in Neukölln
Betroffene und Bezirkspolitiker hatten die Karlsruher Behörde im Dezember aufgefordert, die Brandanschläge als rechten Terror einzustufen.
Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) hat die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln zum "Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs" erklärt. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft auf einen offenen Brief hervor. Betroffene und Bezirkspolitiker hatten im Dezember die Behörde in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen. Dafür sind aber laut GBA die gesetzlichen Bedingungen – etwa der Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung – nicht erfüllt, bislang jedenfalls.
Seit 2016 wurden in Neukölln 51 rechtsmotivierte Angriffe verübt
Dennoch tausche sich die Bundesanwaltschaft seit Beginn der Anschläge regelmäßig mit den Berliner Behörden aus und prüfe fortlaufend – um "das Verfahren unverzüglich übernehmen zu können". Seit 2016 wurden laut Bezirksamt 51 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandschläge. Die Betroffenen eint das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de
Madlen Haarbach