Nach der Berlin-Wahl: Nerstheimer verzichtet auf Zugehörigkeit zu AfD-Fraktion
Die Berliner AfD hat am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet – ohne den umstrittenen Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer.
Die Berliner Abgeordneten der Alternative für Deutschland haben am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet. Angeführt wird diese wie erwartet von Spitzenkandidat Georg Pazderski. Stellvertretende Vorsitzende sind Kristin Brinker, Karsten Woldeit und Ronald Gläser. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Frank Hansel.
Nicht zur 24-köpfigen Fraktion gehört indes der umstrittene Lichtenberger Abgeordnete Kay Nerstheimer. Er habe schriftlich seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur Fraktion erklärt, heißt es in einer Presseerklärung der AfD. Nerstheimer solle dem Abgeordnetenhaus voraussichtlich als unabhängiger Abgeordneter angehören. Wie berichtet, trat er 2012 als Berliner Chef der „German Defence League“ auf, die vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und islamfeindlich eingestuft wird. Am Dienstag wurde bekannt, dass er sich auf Facebook mehrfach rechtsextremistisch und homophob äußerte. Schwule und Lesben bezeichnete er als "degenerierte Spezies", Flüchtlinge als "widerliches Gewürm". Das Profil wurde mittlerweile gelöscht.
Zu dem weiteren Umgang mit Nerstheimer will die Berliner AfD sich zur Stunde nicht äußern. "Wir haben Verschwiegenheit vereinbart", sagte Parteisprecher Gläser. Mit seinen Kommentaren erlangte der Lichtenberger Direktkandidat sogar schon außerhalb Deutschlands traurige Berühmtheit. Am Mittwochmittag kommentierte der ehemalige belgische Premierminister und heutige EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt auf Facebook die Äußerungen von Nerstheimer: "Das ist absolut inakzeptabel."
AfD-Bundesvorstand distanziert sich von Nerstheimer
Der Bundesvorstand der AfD distanzierte sich in der Zwischenzeit von seinem Parteikollegen. "Solche Äußerungen passen nicht in die AfD", sagte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Vorstand wolle sich demnach in seiner nächsten Sitzung mit dem Fall Nerstheimer befassen.
Die Berliner AfD prüft schon seit längerem ein Parteiordnungsverfahren gegen Nerstheimer. Ein Parteiausschluss gilt als unwahrscheinlich.
Laut "FAZ" hieß es in Parteikreisen, ranghohe Fraktionsmitglieder strebten zumindest eine Fraktion ohne Nerstheimer an. Demnach sei nur noch unklar gewesen, ob sich die Fraktion mit Nerstheimer als Mitglied konstituiert – um dann über seinen Ausschluss zu debattieren. Oder ob sich die Fraktion von vornherein ohne Nerstheimer als Mitglied gründet.
Schon Dienstag hatte die neue blaue Fraktion für das Berliner Abgeordnetenhaus getagt. Dabei wurde laut dem Spitzenkandidaten Georg Pazderski unter anderem die neue Satzung der Partei erarbeitet. Weitere Posten wurden aber noch nicht vergeben.
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