Flughafen Berlin-Brandenburg: Müller: "Sie werden von mir kein Schönreden hören!"
Der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft diskutierte über Konsequenzen aus den jüngsten Problemen. Michael Müller bleibt Chef-Kontrolleur am BER.
Immer wieder wird er zum neuen BER-Eröffnungstermin gefragt. Und plötzlich bricht es aus ihm heraus. Da redet sich Berlins Regierender Michael Müller (SPD), gerade einstimmig zum Chefaufseher wiedergewählt, auf der Pressekonferenz am Abend nach der Krisensitzung des Aufsichtsrates regelrecht in Rage: „Sie werden von mir kein Schönreden hören! Aber ich werde auch nicht schlecht reden, was inzwischen alles geleistet wurde!“ Und zwar erst in den letzten zwei Jahren. Denn 2012, als die Eröffnung des neuen Flughafens platzte, sei der „schlichtweg nicht genehmigungsfähig“ gewesen.
„Und auch in den zwei Jahren danach ist wenig passiert.“ 2013 und 2014, dies hätten ihm Aufsichtsräte und Firmen bestätigt, seien „sinnlos“ gewesen. So hat vor ihm kein Verantwortlicher das Krisenmanagement dieser Zeit, verbunden mit Namen wie Hartmut Mehdorn, Matthias Platzeck und Müllers Vorgänger Klaus Wowereit zerpflückt. „Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Zustand, wo wir einen genehmigten Flughafen haben.“ Inzwischen habe eine „leistungsfähige Mannschaft“ das Projekt neu aufgestellt. „Der Flughafen München hat 25 Jahre bis zur Eröffnung gebraucht“, so Müller. „Und in Wien wurde das Projekt erst einmal vier Jahre unterbrochen, bis es weiterging.“ Nein, er bleibe dabei, „wir sind in der Schlusskurve!“
Erklärung konnte keiner geben
Vorher hatte der Aufsichtsrat fast sechs Stunden lang über das Ausmaß und die Konsequenzen aus der Absage des BER–Starts 2017 gestritten, die mit nicht funktionierenden Automatiktüren und der Sprinkleranlage begründet worden war. Eine plausible Erklärung, warum die Probleme Anfang Januar alle Beteiligten so kalt erwischten, können freilich auch auf dieser Pressekonferenz weder Müller noch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld geben. Man habe Konsequenzen auf der Baustelle gezogen, erklärt der BER-Chef. Man schickte „nicht mehr Flächenteams“ durch das Terminal, sondern arbeite nun „gewerkebezogen“ alles ab. Und Müller kündigt an, dass der Aufsichtsrat das Projekt „engmaschiger“ begleiten und nun alle zwei Monate tagen wird.
Zuletzt hatte er mehrfach verlangt, dass Mühlenfeld „bis Frühjahr“ einen neuen, „auf Herz und Nieren geprüften Terminplan vorlegen“ muss, wann der BER 2018 eröffnet. Bis dahin werden aber noch nicht einmal die Bauarbeiten beendet sein, die sich mindestens bis Sommer hinziehen. Nun, in der Pressekonferenz, macht der Regierende Einschränkungen: Es müsse der Anspruch sein, im Frühjahr Klarheit zu haben, sagt er. Aber klar sei auch, dass „es kein Schnellschuss, kein politischer Termin“ sein dürfe. Und es kann eng werden, 2018 zu schaffen. Der Bund will, dass 13 Monate vor Inbetriebnahme der Termin verkündet wird.
Und nach dem Bauende müssen, so war es auch ursprünglich im Fahrplan für 2017 kalkuliert, realistisch zwölf Monate für Tests, Abnahme und Probebetrieb eingeplant werden. Dass man trotzdem am BER in der Schlussrunde ist, und keine Bauruine droht, sieht aber auch die Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald so. „Die aktuellen Probleme sind lösbar, es kostet etwas Zeit“, sagte der Kreis-Baubeigeordnete Chris Halecker (Linke). Und die von ihm geführte Baubehörde dürfte wie kaum eine andere unabhängige Institution präzise im Bilde sein, wie es um die Baustelle und die Sanierung des Terminals tatsächlich bestellt ist.
„Da liegen Welten dazwischen“
Erst Ende Januar hatte das Amt, dessen Veto 2012 die von den Verantwortlichen betriebene Eröffnung einer Baustelle als Großflughafen verhinderte, die letzte BER-Teilbaugenehmigung erteilt. Nach Haleckers Worten sind für die aktuellen Schwierigkeiten in keiner Weise mit dem Drama voriges Jahr um die Entrauchung des Tiefbahnhofs unterhalb des Terminals vergleichbar, als eine Eröffnung generell gefährdet war: „Da liegen Welten dazwischen.“ Und ein Mann, der einen ganz guten Riecher hat, rechnet nicht mit einem BER–Start erst 2019: „Ich glaube es nicht“, sagt Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU), dienstältester Aufsichtsrat. Er hatte 2014, als das Ziel 2017 beschlossen wurde, im Aufsichtsrat nicht die Hand gehoben. „Ich war der Einzige, der 2018 gesagt hat.“
Bevor sich der Aufsichtsrat aber dem BER zuwandte, war eine Neukonstituierung angesagt. Die Arbeitnehmerseite stellt im Zuge der paritätischen Mitbestimmung statt bisher fünf nun zehn der zwanzig Mandate. Vizeaufsichtsratschef ist jetzt Verdi-Gewerkschaftssekretär Holger Rössler, Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider zweiter Müller-Vize. Die eigentliche Kontrollarbeit für Berlin konzentriert sich wie bisher auf Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup, der das Land sowohl im Projektausschuss als auch im Finanzausschuss vertritt. Die Berliner Neu-Aufsichtsräte, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), sind in keinem Ausschuss. Wie früher Senator Frank Henkel.