Flughafen Berlin Brandenburg: BER-Start vor zweitem Halbjahr 2018? Unrealistisch
Krise am Flughafen: Heute findet eine BER-Baukonferenz im Roten Rathaus statt, am Dienstag kommt der Aufsichtsrat zusammen.
Trotz des Drucks, den der BER-Chefaufseher und Berliner Regierende Michael Müller (SPD) macht: Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nach der Absage des BER-Starts für dieses Jahr nicht überstürzt den nächsten BER-Eröffnungstermin verkünden. Es wäre dann der erste in seiner Verantwortung. „Ich bleibe bei meiner Aussage: Es müssen vier Voraussetzungen erreicht sein, um einen verlässlichen Eröffnungstermin festlegen zu können“, sagte Mühlenfeld am Sonntag dem Tagesspiegel. „Alles andere wäre Spekulation.“
Die entscheidenden Punkte seiner Liste sind die bauliche Fertigstellung und der erfolgreiche Abschluss der technischen Inbetriebnahme – also der Tests und Einregulierung aller Systeme – wenigstens in einem Gebäudesegment des Terminals. Beides dauert noch Monate. Dagegen hat Müller Klarheit „bis Frühjahr“ verlangt, wann der BER 2018 starten kann. Doch nach Tagesspiegel-Recherchen wird sich das Bauende im Terminal, ursprünglich für März, später für Juli 2016 geplant, zuletzt für Januar 2017, nun mindestens bis Sommer verschieben, womit in der Folge ein BER-Start vor dem zweiten Halbjahr 2018 bereits unrealistisch ist.
Firmen wie Bosch sollen Montag gehört werden
Die bisher für 2017 geplante Eröffnung war Mitte Januar abgeblasen worden, begründet mit akuten Problemen bei der Türsteuerung und der Sprinkleranlage. Zum Ausmaß der Verzögerungen hält sich Mühlenfeld bislang bedeckt. Er verwies auf zwei wichtige Sitzungen in dieser Woche, auf denen das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Mittwoch muss Mühlenfeld ins Abgeordnetenhaus
Am Dienstag kommt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft erstmals in diesem Jahr zusammen. Vorher hat der Regierende für Montag eine BER-Baukonferenz im Roten Rathaus einberufen. Ein Krisentreffen, zu dem vor allem die Firmen Bosch und Caverion geladen sind, die der Flughafen maßgeblich für die akuten Verzüge verantwortlich macht. Zwei Tage später ist dann wiederum Müller vorgeladen: Gemeinsam mit Mühlenfeld muss er dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen.
Schon vor einem Jahr einmal hatte Müller die am BER arbeitenden Konzerne ins Rote Rathaus geladen, an die „nationale Verantwortung“ appelliert. Damals waren wie heute Verzögerungen im BER-Terminplan der Grund. Ein Vergleich zeigt, wie langsam man am BER weiterkommt: Das Terminal war, Stand BER-Barometer vom Februar 2016, zu 57 Prozent fertiggestellt. 80 Prozent sind es heute, zwölf Monate später, wie Mühlenfeld in der Februar-Ausgabe der Anwohner-Zeitung „BER aktuell“ mitteilt. Seit Dezember hat es überhaupt keine Fortschritte gegeben, was Mühlenfeld in dem Beitrag selbst „ernüchternd“ nennt.
Der Aufsichtsrat konstituiert sich kommende Woche neu
Offensiv geht er auf die Begründung der jüngsten Verschiebung ein: „Einige von Ihnen werden jetzt sagen: schon wieder die Brandschutztüren! Und Sie werden sich an das Jahr 2012 erinnern, als die damaligen Verantwortlichen die Türen mit der Verschiebung in Zusammenhang gebracht haben.“ Damals waren 700 Hilfskräfte angeheuert worden, um im Brandfall die Türen im BER zu bedienen. „Die Situation ist heute allerdings eine andere“, schreibt Mühlenfeld. „Viele der Arbeiten im Terminal konnten wir mittlerweile erfolgreich abschließen.“ Er kündigt an, mit den zuständigen Firmen das Ausmaß der neuen Verzögerungen zu klären, „und noch wichtiger: Wie die Mängel schnellstmöglich behoben werden können.“
Ehe der Aufsichtsrat über solche Konsequenzen berät, beschäftigt er sich am Dienstag zunächst in eigener Sache. Das Gremium konstituiert sich neu, nachdem es um fünf Arbeitnehmervertreter auf 20 Kontrolleure erweitert wurde. Das ist vorgeschrieben, weil die Flughafengesellschaft inzwischen mehr als 2000 Mitarbeiter hat. Müller will, nach einigem Hin und Her in der letzten Woche, nun doch Vorsitzender bleiben.
Der rot-rot-grüne Senat schickt neben Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup nun Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), womit Berlin nur Staatsvertreter im BER-Kontrollgremium hat. Im Gegensatz zur Amtszeit des Regierenden Klaus Wowereit (SPD) ist für Berlin kein externer Wirtschaftsvertreter mehr vertreten, aber auch keine Frau und kein Finanzexperte.