Marode Schulen in Berlin: Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen
Fünf Milliarden Euro will der Berliner Senat bis 2025 in die Sanierung der Schulen stecken. Doch das Bauen stockt, denn schon jetzt stoßen die Bezirke an ihre Grenzen.
Das Geld für die Sanierung der Berliner Schulen fließt schneller, als es verbaut werden kann. Allein aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) blieben im Jahr 2017 fast 7,5 von 83 Millionen Euro ungenutzt. Es ist das erste Mal, dass eine dermaßen hohe Summe verfiel. Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse von Bezirk zu Bezirk sehr stark. Dies zeigt eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Zwei Bezirke mussten ein Drittel ihrer Gelder zurückgeben
Demnach gibt es zwei Bezirke – Lichtenberg und Pankow –, die nur zwei Drittel ihrer SSP-Millionen verbauen konnten: Lichtenberg gab 2,2 von 6,4 Millionen Euro zurück, Pankow 2,9 von 8,7 Millionen. Davon profitierte insbesondere Charlottenburg-Wilmersdorf: Ihm standen 2017 eigentlich nur 6,7 Millionen Euro zu, aber da es zusätzlich die nicht verbauten Gelder anderer Bezirke nutzte, konnte es letztlich fast neun Millionen Euro ausgeben: Offenbar hatte es genug Kapazitäten, um zusätzliche Bauvorhaben organisatorisch und personell zu bewältigen.
Schulbaugelder aus 20 verschiedenen Programmen
Die Zahlen sind allerdings nur bedingt vergleichbar, wie Pankows Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) erläutert. Es handelt sich bei dem SSP nämlich nur um eines von rund 20 Programmen, aus denen Gelder in die Schulsanierung fließen – und zwar je nach Bezirk in unterschiedlichem Umfang.
Wenn man alles zusammennimmt, ergibt sich, dass Pankow 2017 fast 36,5 Millionen Euro in seinen öffentlichen Schulen verbaut hat. Dies sind laut Kühne 6,5 Millionen mehr als im Vorjahr, obwohl das Hochbauamt kaum mehr Personal hatte als 2016.
Wenn man dann noch die übrigen Bauvorhaben – etwa im Kitabereich – berücksichtigt, die das Hochbauamt zu planen hatte, kommt heraus, dass es 2017 fast 30 Prozent mehr Mittel umsetzte als 2016, wie Kühne vorrechnet. Für ihn wird damit deutlich, dass das Hochbauamt effektiv arbeitete und schlichtweg mehr Personal gebraucht hätte, um auf die Schnelle die hohen Summen verbauen zu können: Laut Kühne stand erst Ende April fest, wie viel Geld jeder Bezirk aus dem SSP bekommen würde.
Vom Schultoilettenprogramm nur 30 Prozent genutzt
Zudem musste noch das Schultoilettenprogramm umgesetzt werden, aus dem jeder Bezirk eine Million Euro bekommt – insgesamt also zwölf Millionen. Von diesem Betrag gingen berlinweit 15 Prozent zurück ans Land, wobei Treptow-Köpenick offenbar die größten Probleme hatte, das Geld zu verbauen: Er musste 70 Prozent seiner Mittel zurückgeben.
Hauptnutznießer war wieder Charlottenburg-Wilmersdorf: Es bekam abermals zusätzliche Mittel und zwar 870.000 Euro, mit denen es prompt die Toiletten des Goethe- und Schiller-Gymnasiums sowie der Eichendorf-Grundschule sanierte, die ursprünglich gar nicht in diesem Programm vorgesehen waren: Diese drei Schulen profitierten also unmittelbar davon, dass etwas über 700.000 Euro aus Treptow-Köpenick zurückgebucht wurden, die dort ursprünglich etwa für die Sophie-Brahe-Schule gedacht waren. Warum Treptow-Köpenick so verfuhr, ob wegen Personalmangel oder wegen anderer Schwierigkeiten, ließ sich über Ostern nicht klären.
2012 bis 2016 blieben nur 25.000 Euro liegen
Was auch immer der konkrete Grund im jeweiligen Einzelfall war: Die Entwicklung, dass – wenn man beide Programme zusammen betrachtet – über neun Millionen Euro nicht ausgegeben werden konnten, ist völlig neu. Wie aus einer früheren Anfrage Czajas hervorging, blieben zwischen 2012 und 2016 aus den Schulsanierungsprogramm nur insgesamt 25.000 Euro liegen – von über 300 Millionen.
Der einzige nennenswerte Betrag, der in den genannten Vorjahren überhaupt jemals vom Sanierungsprogramm ungenutzt blieb, waren 1,5 Millionen Euro, die Steglitz-Zehlendorf nicht hatte verbauen können. Das passierte allerdings zu einer Zeit, als die Gelder noch spärlich flossen, weshalb es damals einen großen Aufschrei der Steglitz-Zehlendorfer Schulen gab. Auch damals schon konnten andere Bezirke das Geld übernehmen, so dass letztlich nur die genannten 25.000 Euro ungenutzt blieben. Inzwischen hat sich die Lage aber komplett verändert, weil in mehreren Bezirken mehr Geld fließt als verbaut werden kann.
Czaja drängt auf "Sofortmaßnahmeplan"
„Die Bezirke kommen bereits mit den Toilettensanierungsmitteln an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das sind deutliche Zeichen, dass sie für die großen künftigen Sanierungsmaßnahmen mehr personelle Unterstützung, aber vor allem eine Vereinfachung der Ausschreibungsregeln benötigen“, kommentiert der Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Mario Czaja die aktuellen Zahlen.
Der „Sofortmaßnahmeplan“, den die CDU im Januar vorgelegt hatte, werde von der Koalition „leider bis heute im Bildungsausschuss immer wieder vertagt“. Er könne nur an die Koalition appellieren, den Plan „endlich zu beschließen“. Darin seien eine Reihe an Entlastungen enthalten wie etwa eine Anhebung der Ausschreibungsgrenzen oder Sprinterprämien für Handwerksbetriebe, die vor der Zeit fertig werden. Wie berichtet, müssen in den kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro in Schulbau und -sanierung fließen.
Die Anfrage Czajas wurde inzwischen veröffentlicht. Die Angaben finden Sie HIER.
Bezirk für Bezirk: So wurden die Sanierungsmittel umgesetzt
So wurden die Programme ausgeschöpft
Für Schulbau und -sanierung standen 2017 laut Senat 520 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Posten mit knapp 174 Millionen Euro kam aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“. Weitere Millionenbeträge speisten sich aus Mitteln für die bauliche Unterhaltung, für Denkmalschutz, für Programme zur regionalen Förderung, Barrierefreiheit oder energetische Sanierung. Wegen des Sanierungsstaus wurden zudem vor rund 20 Jahren das Schulanlagensanierungsprogramm (früher: Schul- und Sportstättensanierungsprogramm) und das Sanitärprogramm aufgelegt.
SCHULANLAGEN
Von 83 Millionen Euro wurden 91 % ausgegeben.
Charlottenburg-Wilmersdorf
Bewilligt: 6,9 Millionen
Ausgegeben: 9 Mio.(134%)
Friedrichshain-Kreuzberg
Bewilligt: 6,2 Mio.
Ausgegeben: 5,9 Mio. (94%)
Lichtenberg
Bewilligt: 6,4 Mio.
Ausgegeben: 4,3 Mio. (67%)
Marzahn-Hellersdorf
Bewilligt: 6 Mio.
Ausgegeben: 5,1 Mio. (85%)
Mitte
Bewilligt: 7,2 Mio.
Verausgabt: 5,8 Mio. (81%)
Neukölln
Bewilligt: 7,4 Mio.
Verausgabt: 7,4 Mio. (100%)
Pankow
Bewilligt: 8,8 Mio.
Ausgegeben: 5,9 Mio. (67%)
Reinickendorf
Bewilligt: 7,3 Mio.
Ausgegeben: 6,7 Mio. (93%)
Spandau
Bewilligt: 5,9 Mio.
Ausgegeben: 6 Mio. (101%)
Steglitz-Zehlendorf
Bewilligt: 8 Mio.
Ausgegeben: 5,9 Mio. (94%)
Tempelhof-Schöneberg
Bewilligt: 7,7 Mio.
Ausgegeben: 7,7 Mio. (100 %)
Treptow-Köpenick
Bewilligt: 5,7 Mio.
Ausgegeben: 5,7 Mio. (100%)
SCHULTOILETTEN
Von 12 Mio. Euro 85% ausgegeben. Charlottenburg-Wilmersdorf: 187%; Friedrichshain- Kreuzberg: 67%; Lichtenberg: 57%; Marzahn-Hellersdorf: 88%; Mitte: 65%; Neukölln: 106%; Pankow: 44%, Reinickendorf: 100%; Spandau: 79%; SteglitzZehlendorf: 100%; Tempelhof-Schöneberg: 100%, Treptow-Köpenick: 29%.
