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Quadratisch, praktisch. Schul-Neubau in Alt-Hohenschönhausen.
©  B. Friedel / Imago

Sanierung von Bildungseinrichtungen 5,5 Milliarden Euro für die Schulen in Berlin

Trotz des Milliardenprogramms gibt es Kritik von vielen Seiten. Die Kritiker fürchten mit der Schulbauoffensive einen Einstieg in die Privatisierung der Bildungseinrichtungen.

5,5 Milliarden Euro für die Schulen in Berlin: Diese Summe will der Senat in nur zehn Jahren investieren in Neubauten für die wachsenden Stadtteile und in die Sanierung. So soll das eigentlich Selbstverständliche auch in dieser Stadt Standard werden: Funktionierende Toiletten und Klassenzimmer mit zu öffnenden Fenstern und akzeptabler Technik.

Trotzdem kommt kein Jubel über das Milliardenprogramm auf, sondern Kritik von vielen Seiten. Die Gegner von Privatisierungen hoheitlicher und kommunaler Aufgaben wie die „Gemeingut in Bürgerrinnenhand“ oder „attac“ warnen: Die Schulbauoffensive ist der Einstieg in die Privatisierung der Bildungseinrichtungen. Senat und Bezirke steuerten allenfalls noch die Arbeiten, eine private Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft Howoge baut und besitzt die Schulen. Und auch für die kleineren Vorhaben, die Berlins Bezirke noch selbst realisieren, ist ebenfalls die Gründung einer privaten Firma im Gespräch, mit großen Risiken.

Viele Risiken

Gefahren bestehen grob gesagt beim Einsatz von schul- und landeseigenen Flächen. Denn um die Bauten zu finanzieren sollen die Firmen auch Kredite bei Banken aufnehmen und müssen dafür Grundstücke als „Pfand“ einsetzen. Hinzu kommt: Gut gelegenes Schulgelände könnte verkleinert und Restflächen verkauft werden, um vom Erlös Arbeiten zu finanzieren. Zu befürchten sei auch, dass Private die Verwaltung der Schulräume übernehmen und Miete von Elternräten, Schüler-AGs und Lehrer-Kollegien verlangen für deren Veranstaltungen.

Risiken gebe es zwar, gesteht Spandaus Bürgermeister und Experte für den Schulbau Helmut Kleebank (SPD) ein, die Bezirksverwaltungen würden aber genau darauf achten, dass ihnen hoheitlichen Aufgaben nicht entzogen werden. Und für Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist die „private“ Finanzierung ohnehin nur eine Art Leihkauf von Schulen mit der Übernahme derselben nach der Entschuldung der Projekte.

Mehr Fragen als Antworten

Zurzeit gibt es aber ohnehin mehr Fragen als Antworten rund um das Milliarden-Vorhaben: Erst Ende Januar will die Bildungsverwaltung überhaupt den Überblick vorlegen, welche Schulen wo neu gebaut und saniert werden – zwei lange Jahre nach dem Start der Inventur. Unklar ist auch, ob die Bezirke eine eigene private Firma für die kleinen Sanierungsprojekte (bis 5,5 Millionen Euro) gründen und wie sie dafür Personal gewinnen wollen. Denn der Arbeitsmarkt ist leergefegt wegen des Berliner Baubooms.

Der Senat ist schon etwas weiter: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat gleich eine ganze Planungsschmiede („Kramer und Kramer“) gekauft und integriert das Dutzend Planer als eigene Tochter in den Konzern. Die neuen Leute sollen alle mehr als 5,5 Milliarden Euro teuren Schulprojekte realisieren. Zur Steuerung der Abläufe stockt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die eigene „Baudienststelle“ auf. An Mangel an Strukturen wird das Vorhaben also eher nicht scheitern.

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