Schulsanierung in Berlin: 138 Millionen Euro vom Bund für marode Berliner Schulen
Der Bund unterstützt finanzschwache Kommunen beim Schulbau. Zwei Berliner Bezirke gehen allerdings leer aus.
Berliner Schulen haben einen Sanierungs- und Baubedarf von mehreren Milliarden Euro, doch am fehlenden Geld sollte die Instandsetzung und der Schulbau nun wirklich nicht scheitern. 5,5 Milliarden Euro hat die rot-rot-grüne Landesregierung bekanntlich dafür in den nächsten zehn Jahren eingeplant, und jetzt kommt noch Geld vom Bund dazu. Aus dem im Juni 2017 verabschiedeten Schulsanierungsprogramm des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bekommt Berlin 138 Millionen Euro. Das teilte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit.
Das Geld steht im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bereit, um finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen. Deshalb werden auch nicht alle Berliner Bezirke davon profitieren, sondern vor allem die ärmeren. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sollten die Bundesländer Kriterien festlegen, um zu definieren, welche ihrer Kommunen als finanzschwach gelten.
Fünf Bezirke bekommen 70 Prozent des Geldes
Für Berlin haben sich das Land und das Bundesfinanzministerium nun geeinigt. Zugrunde gelegt wurde der Sozialindex I, also Kriterien aus dem Sozialstrukturatlas, in den Werte wie Arbeitslosenquote, Transferleistungsquoten und Haushaltseinkommen einfließen. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf gehen leer aus, weil sie die höchsten Werte beim Sozialindex haben.
Die Bezirke mit den niedrigsten Werten bekommen dagegen 70 Prozent der Finanzhilfen des Bundes: Neukölln, Mitte, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Das geht aus der Antwort von Jens Spahn (CDU), derzeit noch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf eine Anfrage von Swen Schulz hervor. Die Gelder sollen demnach ab dem 30. Juni dieses Jahres beantragt werden können.
Sylvia Vogt