Wohnen in Berlin: Mieten oder kaufen – SPD contra CDU
Die Wohnungsbaupolitik in Berlin wird ein Wahlkampfthema zwischen SPD und CDU. Der Architekt Daniel Libeskind macht Vorschläge für preiswerten Wohnraum.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware: Der Kampf gegen die Knappheit wird zu einem der großen Themen im Berliner Wahlkampf. SPD und CDU gehen mit grundverschiedenen Ansätzen ins Rennen. Die SPD verpflichtet landeseigene Wohnungsunternehmen und private Firmen zur Errichtung günstiger Mietwohnungen; die CDU will vor allem den Wohnungsbau fördern – aber auch den Durchschnittsverdiener durch Förderung zum Erwerb von Wohneigentum motivieren.
Die CDU sieht darin einen Ausweg aus der Fehlentwicklung des Immobilienmarktes, auf dem bisher vor allem Luxuswohnungen für Kapitalanleger und Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen entstehen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte in dieser Woche einen Erlass der Grunderwerbsteuer in voller Höhe bis zu einem Kaufpreis von 100.000 Euro ins Spiel gebracht. Innerhalb der CDU werden Alternativen und ergänzende Konzepte diskutiert. So könnte jedem Berliner die Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten eigenen Wohnung vollständig erlassen werden.
Ferner erwägen die Wohnungspolitiker die Förderung durch die landeseigene Investitionsbank Berlin so umzustricken, dass nicht mehr so viel „Eigenkapital“ beim Immobilienerwerb nötig wäre. Damit nimmt die CDU das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln auf, wonach die eigene Immobilie die beste Altersvorsorge und wegen der niedrigen Kreditzinsen günstiger ist als das Leben zur Miete. Bisher bleiben ausgerechnet jene, die eine Entlastung dringend bräuchten, wegen der Steuern und Nebenkosten vom Erwerb einer Immobilie ausgeschlossen.
"Freiheit statt Sozialismus"
„Einfachen Leuten die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern, bedeutet Freiheit statt Sozialismus“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Berliner CDU, Stefan Evers. Diskutiert werde in der CDU ferner, bei großen Entwicklungsgebieten eine Quote von bezahlbaren Eigentumswohnungen für förderfähige Haushalte mit geringen Einkommen festzulegen. Zudem sollten die landeseigenen Unternehmen einen Teil ihrer Wohnungen deren Mietern zum Kauf anbieten.
Die Berliner SPD setzt dagegen vor allem auf mehr bezahlbare Mietwohnungen, begrenzte Mieterhöhungen und weniger Bodenspekulationen. Sie hat dazu ein Wohnungsbauprogrammm aufgelegt, will den Bestand der landeseigenen Firmen auf 300.000 Wohnungen erweitern und hat diesen auferlegt, jede zweite freie Wohnung zu günstigen Mieten zu vermieten. Außerdem muss in Neubaugebieten ein Viertel aller Wohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich zuletzt öffentlich gegen eine Förderung von Wohneigentum aus.
Gut 10.000 Wohnungen entstehen zurzeit jährlich in Berlin, doppelt so viele bräuchte es, um die 40.000 Menschen zu versorgen, um die Berlin jährlich wächst. Derzeit sind mehr als 40 Prozent der Neubauten luxuriöse Eigentumswohnungen.
In diese Debatte hat sich jetzt der Architekt des Jüdischen Museums Berlin, Daniel Libeskind, eingeschaltet. Er soll ein Bauträgerprojekt in Reinickendorf übernehmen, wo Wohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter entstehen sollen. Zudem fordert er mehr Hochhäuser und Dichte im Stadtgebiet.