Nachfolge von Klaus Wowereit in Berlin: Michael Müller: "Das freut mich wahnsinnig"
Michael Müller hat sich eindeutig beim SPD-Mitgliedervotum gegen Jan Stöß und Raed Saleh durchgesetzt. Die sichern Müller ihre Unterstützung zu. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Augenstein wird neue Senatssprecherin
Mit Müller als Regierungschef wird es auch einen Wechsel bei den Senatssprechern geben. Nach Tagesspiegel-Informationen wird Müllers bisherige Sprecherin Daniela Augenstein den Posten des bisherigen Sprechers Richard Meng übernehmen.
Müller wird auch Kultursenator
Müller wird auch das Kulturressort als Senator übernehmen, wie es die Berliner Verfassung festschreibt. Wer sein eigener Nachfolger im Stadtentwicklungsressort werden wird, ließ Müller am Sonnabend ebenso offen wie die Nachfolge des ausscheidenden Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die viele Jahre als Haushaltspolitikerin im Parlament gearbeitet hatte, gilt als aussichtsreichste Kandidatin für die Nußbaum-Nachfolge. Kolat äußerte sich am Sonnabend nicht dazu. Sollte Kolat das Finanzressort übernehmen, könnte Stöß ihr Ressort übernehmen. Müller wollte darüber am Sonnabend nicht spekulieren.
Ob Parteichef Stöß überhaupt ein Regierungsamt erhält, wollte Müller nicht beantworten. „Wir werden intern diskutieren. Und ich werde jetzt erste Gespräche führen.“ Er habe sich zuvor „eindeutig“ zu dem 100-Tage-Programm von Stöß geäußert. Jan Stöß hatte Müller vor zwei Jahren von der Spitze des Parteiamtes gestürzt. Die Ergebnisse von Stöß und Saleh wollte Müller nicht bewerten. „Es muss jeder selbst entscheiden, ob er das Risiko einer Kandidatur eingeht“, sagte Müller. Nun sei der Regierungsauftrag die Aufgabe, die er weiterverfolge.
Henkel gratuliert Müller
Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hat Michael Müller beglückwünscht. "Ich gratuliere Michael Müller dazu, dass er sich im SPD-internen Wettbewerb durchgesetzt hat. Damit herrscht nun Klarheit, wer unser Ansprechpartner sein wird." Der Maßstab für die Stabilität der Koalition werde es sein, ob die SPD zur Geschlossenheit findet, wie Kontrahenten künftig miteinander umgehen und ob der Bürgermeisterkandidat auch als starker Mann akzeptiert wird. "Anders gesagt: Es kommt jetzt darauf an, dass sich hinter einen 59-Prozent-Kandidaten auch die gesamte SPD stellt." Für die CDU sei es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gäbe mit dem über Inhalte gesprochen werden könne. "Da die SPD in den vergangenen Wochen mit sich selbst beschäftigt war, gibt es hier Nachholbedarf. Die Berliner CDU sieht für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine Reihe von Herausforderungen, die angepackt werden müssen: Die wachsende Stadt bringt neue Einnahmen, erfordert aber auch neue Investitionen, vor allem in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Die Flüchtlingszahlen steigen. Der Großflughafen BER muss endlich auf die Erfolgsspur. Zu all diesen Fragen werden wir uns schnell zusammensetzen müssen."
Müller: "Das freut mich wahnsinnig"
„Dass es so einen großen Vertrauensbeweis gibt, freut mich wahnsinnig. Ich hoffe, dass wir gemeinsam als Berliner SPD dieses Votum der Mitglieder auch nutzen und die führende Kraft bleiben“, sagt Müller nach der Auszählung. Auch der noch amtierende Berliner Regierungschef Klaus Wowereit äußert sich erfreut, dass mit Müller die Arbeit des rot-schwarzen Senats in „politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten“ fortgesetzt werde.
"Dass es so einen großen Vertrauensbeweis gibt, damit habe ich nicht gerechnet“, sagt Müller. Er hoffe, dass die SPD gemeinsam dieses Votum nun nutze für einen starken Auftritt. Er sei "ein bisschen reingegrätscht" in die Kandidaturen der beiden Vorsitzenden von Partei und Fraktion. Müller hatte erst einige Tage nach Stöß und Saleh seine Kandidatur bekannt gegeben. Manche Schärfe in der Auseinandersetzung sei dem innerparteilichen Wahlkampf geschuldet: “Konkurrenz heißt auch, Dinge auf den Punkt zu bringen.“
Stöß und Saleh sichern Müller Unterstützung zu
Jan Stöß sagte Müller nun Unterstützung zu: "Alle für einen, einer für alle. Dieser eine ist Michael Müller." Die SPD müsse in den nächsten Wochen alles daran setzen, die Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Blick zu nehmen: "So kann das mit der SPD gut weitergehen." Auch Saleh sicherte Müller Unterstützung zu: "Meine Solidarität gehört dem neuen Regierenden Bürgermeister." Formal muss noch ein SPD-Landesparteitag Michael Müller als Kandidaten vorschlagen. Dieser wird am 8. November stattfinden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert Müller
In der Bundes-SPD haben sie die Vorgänge in Berlin mit ein wenig Sorge verfolgt. Aber Müller dürfte von den drei Kandidaten derjenige sein, mit dem die Bundes-SPD am besten leben kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert Müller: "Ich gratuliere Michael Müller ganz persönlich und im Namen der deutschen Sozialdemokratie zu diesem überzeugenden Ergebnis. Mit Michael Müller schlägt die Berliner SPD dem Abgeordnetenhaus einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vor. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm." Berlin sei in den letzten 13 Jahren unter Klaus Wowereit zu einer weltoffenen, toleranten Weltstadt geworden, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Weg befinde.
"Ich bin überzeugt: Michael Müller wird diese erfolgreiche Politik in der bundesdeutschen Hauptstadt weiterführen und eigene Akzente setzen. Denn jede Zeit verlangt ihre Antworten. Unter seiner Führung werden soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum Maßstäbe des politischen Handelns sein. Michael Müller hat die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz, unsere Hauptstadt gut zu regieren." Nach dem innerparteilichen Wettbewerb kommt es laut Gabriel jetzt darauf an, dass die Berliner SPD geschlossen und entschlossen die Herausforderungen anpackt, damit sie im Wahlkampf 2016 erneut mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz vor die Wählerinnen und Wähler treten kann. "Die Sozialdemokratie hat damit wieder einmal Maßstäbe für innerparteiliche Demokratie gesetzt. Ich freue mich, dass die Mitgliederbeteiligung in der SPD so erfolgreich Schule macht."
Wie geht es nun weiter?
Mit einem so deutlichen Ergebnis hat auch in der Berliner SPD kaum jemand gerechnet. Deshalb stellt sich nun auch die Frage, wie es weitergeht und ob der Plan, erst im Dezember zu wählen, gehalten werden kann. Ursprünglich ging man von einer Stichwahl aus. Offen sind aber auch andere Fragen: Wie stecken Saleh und Stöß ihr schlechtes Abschneiden weg? Wer wird Nachfolger für den ebenfalls ausscheidenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum und wer folgt Müller im Amt des Bausenators?
Opposition fordert schnelle Wahlen
Nach der Wahl von Michael Müller als designierter Regierender Bürgermeister fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus einen schnellen Neuanfang der Landesregierung. "Es gibt keinen Grund, bis zum 11. Dezember zu warten", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem Tagesspiegel. An dem Tag will Klaus Wowereit sein Amt niederlegen, ebenso Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Am selben Tag soll der neue Senat seine Arbeit aufnehmen - zu spät, findet Pop. "Die Koalition muss schneller arbeitsfähig gemacht werden." Drängende Themen wie der Länderfinanzausgleich, der Wohnungsbau, die Infrastruktur oder der BER ließen keine Wartezeit zu.
Der Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert Müller auf, sich und sein Programm vor der Wahl am 11. Dezember allen Parteien im Parlament vorzustellen. Müller habe "die Pflicht, eine breite Diskussion mit den anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen, um die akuten Fragen seiner Regierungszeit zu beantworten". Vier Fragen nannte Delius als besonders dringend: "Welche Position wird Berlin bei der Reform der Bund-Länder-Finanzierung einnehmen? Wer übernimmt Verantwortung für die misslungenen Vergaben von Gas, Strom und S-Bahn? Wird es die Abkehr von der schwarzen Null zu Gunsten von Schulen, Kindertagesstätten, Personal und Infrastruktur geben? Welche Zukunft hat der BER und wie will der designierte Aufsichtsratsvorsitzende diese Zukunft erreichen?"
Die offiziellen Zahlen
Von den 17193 SPD-Mitgliedern in Berlin haben 10748 gültige Stimmen abgegeben. Auf Michael Müller entfielen 6353 (59,11 Prozent), Jan Stöß bekam 2244 (20,88 Prozent) und Raed Saleh erreichte 2008 (18,68 Prozent).
Grünen-Fraktionschefin Kapek fordert Wahl im November
Die Chefin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, gratuliert Michael Müller und stellt erste Anforderungen: "Ich erwarte, dass er die Bürgermeister-Wahl jetzt auch auf November vorzieht und rasch Antworten findet auf die drängenden Fragen: Wie will er den Länderfinanzausgleich, den BER, die Sanierung der Infrastruktur und die Wohnungspolitik neu angehen? Die Hängepartie in Berlin muss ein Ende haben", sagte sie dem Tagesspiegel.
Stöß und Saleh sind klar abgeschlagen
Das Ergebnis ist eindeutig: Michael Müller hat seine Kontrahenten deutlich hinter sich gelassen. Dabei landete Parteichef Stöß noch knapp vor Raed Saleh. Müller ist damit das Steh-Auf-Männchen der Berliner SPD. Nachdem ihn Jan Stöß als Parteichef verdrängt hatte, galt er als Auslaufmodell, doch nun ist er zurück. Ein Porträt über Michael Müller können Sie hier lesen.
59 Prozent für Michael Müller
Noch ist es nicht offiziell, aber in SPD-Kreisen werden die Zahlen bestätigt: Michael Müller setzt sich klar mit 59 Prozent gegen Jan Stöß (22) und Raed Saleh (18) durch.
Saleh mit Unterstützern in Wedding
Ein Ergebnis des Mitgliedervotums wird gegen 14:30 Uhr erwartet. Im Vorfeld treffen sich die Kandidaten zum Teil mit ihren Unterstützern. Raed Saleh ist in einem Café in Wedding.
Müller ist Favorit
In der Berliner SPD gehen die meisten davon aus, dass es heute noch keinem Kandidaten gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Stattdessen wird es wohl zwei geben, die in eine Stichwahl gehen. Michael Müller und Raed Saleh werden dafür die besten Chancen eingeräumt, ob es wirklich so kommt, ist aber noch unklar. Genau wie die Frage, welche Folgen so ein Wahlausgang hätte. Könnte Stöß dann Parteichef bleiben? Und was wird eigentlich aus dem vakanten Posten des Finanzsenators? Nach dem angekündigten Rückzug von Ulrich Nußbaum muss ein neuer Finanzchef für Berlin gefunden werden. Dilek Kolat werden dabei gute Chancen zugesprochen.
Stöß: "Ich bin in heiterer Gelassenheit"
Wir treffen Jan Stöß, einen der drei Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit, in einem Schöneberger Café in der Eisenacher Straße. Er sagt, er sei in "heiterer Gelassenheit". Nach einem Kaffee macht er sich auf den Weg in die Parteizentrale, wo rund 60 Mitglieder bereits kräftig auszählen. "Es war gut, dass es einen fairen Wettbewerb gab, davon hat die SPD in Berlin profitiert."
Wer steht eigentlich wofür?
In zahlreichen Mitgliederforen und Aufsätzen haben die drei Kandidaten ihre Vorstellungen präsentiert, was sie im Falle eines Wahlerfolges mit dem Amt des Regierenden Bürgermeisters anfangen würden. Michael Müller setzt vor allem auf das Thema Wohnen. Seinen Gastbeitrag im Tagesspiegel finden Sie hier. Raed Saleh wiederum setzt auf mehr Konsequenz und keine falsche Liberalität. Seinen Beitrag lesen Sie hier. Jan Stöß betont in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die Notwendigkeit für mehr Personal in der Verwaltung und bei der Polizei. Lesen Sie seinen Text hier.
Saleh, Stöß oder Müller?
Am Nachmittag wird es mindestens eine Vorentscheidung geben, wer im Dezember Klaus Wowereit nachfolgen wird: Michael Müller, Raed Saleh oder Jan Stöß. Wie der Wahlkampf der drei gelaufen ist und wer mit welcher Aussicht in diesen Tag der Entscheidung geht, können Sie hier nachlesen.
Auszählung hat begonnen
Rund 60 Helfer zählen derzeit die rund 11.000 eingegangenen Stimmzettel aus. Mit einem Ergebnis wird am Nachmittag etwa zwischen 14 und 16 Uhr gerechnet.
Die Entscheidung in 50 Kisten
Die Unterlagen der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum beteiligt hatten, sind pünktlich angeliefert worden von der Deutschen Post. In 50 Kisten kamen die rund 11.000 Wahlunterlagen in der Parteizentrale der Berliner SPD an.
Beteiligung liegt bei 63 Prozent
Im Kurt-Schumacher-Haus, der Parteizentrale der Berliner SPD, herrscht am Samstagmorgen große Spannung. Die Post hat die Briefe mit den Stimmzetteln der Berliner-SPD-Mitglieder angeliefert. Ab 9 Uhr werden diese von rund 60 Wahlhelfern der SPD ausgezählt. Ein Ergebnis des Mitgliedervotums wird zwischen 14 und 16 Uhr erwartet. 17.000 SPD-Mitglieder waren in Berlin aufgerufen, ihre Stimme für einen der drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters abzugeben. Und wie Parteisprecherin Josephine Steffen am Samstagmorgen sagt, haben sich "um die 11.000 Mitglieder" beteiligt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent. Die SPD zeigte sich zufrieden mit dieser Teilnahme.
Mitgliedervotum bei Berliner SPD beendet
Die Berliner SPD hat ihr Mitglieder aufgerufen, sich zwischen Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller zu entscheiden. Einer soll der Nachfolger von Klaus Wowereit werden, der vor einigen Wochen seinen Rückzug zum Ende des Jahres angekündigt hatte. Bekommt keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, soll es zwischen den beiden bestplatzierten eine Stichwahl geben, anschließend entscheidet noch ein SPD-Landesparteitag.