Berlin baut – nicht: Mehr als 50 Millionen Euro blieben liegen
Keine Handwerker, keine Angebote, schlechte Leistung: Die Bezirke gaben 2018 nur die Hälfte ihrer Investitionsmittel aus – und nennen vielfältige Gründe.
Über 106 Millionen Euro hätten die Bezirke im Jahr 2018 für Investitionen ausgeben können, aber es flossen nur 54 Millionen. Die belegt ein aktueller Bericht des Senats an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der dem Tagesspiegel vorliegt. In erster Linie ging das auf Kosten der Schulen, die rund 70 Prozent der bezirklichen Immobilien ausmachen.
Es gibt allerdings große Unterschiede zwischen den Bezirken. Tempelhof-Schöneberg gab am wenigsten aus (8, %), Charlottenburg-Wilmersdorf hingegen sogar mehr Geld, als da war (127 %). Dazwischen liegen Pankow (24 %), Reinickendorf (28 %), Treptow-Köpenick (35 %), Spandau (40 %), Steglitz-Zehendorf (53 %), Mitte (61 %), Marzahn-Hellersdorf (66 %), Neukölln (68 %), Friedrichshain-Kreuzberg (81 %) sowie Lichtenberg (95 %).
Als Gründe für die Nichtverausgabung nannte Pankows Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) dem Tagesspiegel ausbleibende Angebote bei Ausschreibungen, Fachkräftemangel der Firmen, fehlende Planungskapazitäten der Ämter: Seinem Bezirk hatten 26 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, es flossen aber nur 5,5 Millionen Euro ab.
In Tempelhof-Schöneberg kam noch hinzu, dass einem Architekturbüro wegen „Schlechtleistung“ gekündigt werden musste, wie Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) berichtet. Somit verzögerte sich die Großsanierung der Luise-Henriette-Schule, für die in 2018 die gesamten Investitionsmittel von 4,4 Millionen Euro gedacht gewesen seien. Einziger Trost: Investitionsmittel verfallen nicht.
Den Bezirken stehen für den Schulbau mehrere Finanztöpfe zur Verfügung. Neben EU-Geldern, Mitteln für bauliche Unterhaltung und Sonderprogrammen gibt es das Budget für Investitionen. Es betrug 2018 rund 106 Millionen Euro, von denen aber nur 51,4 Prozent abflossen. Ein Großteil dieser Mittel sollte für den Schulbau ausgegeben werden: Rund 70 Prozent der Bezirksimmobilien sind Schulen.
Manche Bezirke stehen besser da
Aufgrund der großen Personalprobleme der Bezirke wurde eine zusätzliche Struktur geschaffen, die für Synergieeffekte sorgen soll: Es werden Regionalverbünde geschaffen. Wie berichtet haben aber auch diese Verbünde große Probleme, die neu geschaffenen Stellen zu besetzen.
Vorteile haben jetzt Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, die es durch ein gut organisiertes Schulamt sowie durch einen starken Bildungsstadtrat wie den jetzigen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) geschafft haben, auch in den Sparjahren die Schulen nicht über die Maßen zu vernachlässigen. Allerdings hat der Bezirk auch keinen derartigen zusätzlichen Bedarf wie etwa Pankow mit seinem starken Schülerwachstum.