Berliner Bauwirtschaft: „Eine Schule zu bauen, dauert in Berlin zehn Jahre“
Klaus-Dieter Müller, Chef der Fachgemeinschaft Bau, über den Personalmangel in der Verwaltung und Schwarzarbeit auf dem Bau.
Herr Müller, bei der Konjunkturumfrage vor drei Monaten hat sich die Hälfte der Baufirmen überraschend skeptisch geäußert. Geht der Bauboom am Berliner Mittelstand vorbei?
Nein, keineswegs. Der Boom kommt nur nicht überall gleichermaßen an. So hat die Umfrage beispielsweise gezeigt, dass der Großteil unserer Berliner Unternehmer im Bereich der öffentlichen Aufträge vom „Jahrzehnt der Investitionen“ nichts spürt. Wir bilden mit unseren Umfragen die ganze Region ab, nicht nur Berlin. Und in den Berlin-fernen Regionen Brandenburgs sieht es teilweise nicht ganz so gut aus wie in Berlin und Umgebung.
Gibt es deshalb so viele brandenburgische Baufirmen in Berlin?
Wir haben in Berlin eine sehr gute Konjunktur, und das zieht jene Baufirmen an, die mit ihren Mitarbeitern mobil sind. Die Brandenburger Firmen, die in Berlin Aufträge annehmen, müssen ihren Beschäftigten den Berliner Mindestlohn von 14,80 Euro zahlen. Umgekehrt werden wir in Brandenburg diskriminiert.
Wie denn?
Weil wir unseren Mitarbeitern, die wir nach Brandenburg senden, dort trotzdem den in Berlin gültigen Mindestlohn zahlen müssen. Mit unserem Mindestlohn liegen wir jedoch rund ein Viertel über dem brandenburgischen Mindestlohn. Den Unterschied kann ich über höhere Produktivität nicht ausgleichen, weshalb zum Beispiel meine Firma so gut wie keine Chance hat, in Potsdam einen Auftrag zu bekommen.
Derzeit gibt es ja genug in Berlin zu tun.
Das kommt darauf an. Im Hochbau ist das sicher so, im Tiefbau und im Ausbau sieht das schon anders aus.
Wo bleiben denn die Milliarden, die der Senat verbauen will?
Die Investitionspläne betreffen ja vor allem zwei Bereiche: Wohnungsbau und Schulbau. Um die geplanten Investitionen in Baumaßnahmen umzusetzen, brauchen Sie eine effiziente Verwaltungsstruktur und Personal bei den Auftraggebern und bei den Baufirmen.
Und das gibt es nicht?
Nein, der Wettbewerb um die Fachkräfte und vor allem auch um Bauingenieure verschärft sich enorm. Die Berliner Wasserbetriebe zum Beispiel, die auch riesige Investitionen geplant haben, engagieren Ingenieure direkt von der Uni. Häufig zu Konditionen, die mittelständische Firmen nicht bieten können; und die öffentliche Verwaltung schon gar nicht. Die Sparwelle im öffentlichen Dienst hat viele Bauabteilungen schrumpfen lassen.
Es gibt also reichlich Geld, aber es fehlen die Leute, um es auszugeben.
So ungefähr. Sicherlich wird Ende dieses Jahres wieder nicht alles umgesetzt worden sein, was sich die Politik vorgenommen hat. Geld kann man schnell zur Verfügung stellen, dazu braucht es lediglich einen Beschluss. Aber eine Schule zu bauen, dauert in Berlin über zehn Jahre.
Warum so lange?
Der Grund dafür sind vorrangig Entscheidungs- und Planungsprozesse: von der politischen Entscheidung über den B-Plan und schließlich viele einzeln zu beantragende Genehmigungen. Dass zukünftig ab einer bestimmten Investitionssumme die Zuständigkeit von den Bezirken auf die Senatsebene wandert und dort in einer Kommission mit Fachleuten aus verschiedenen Verwaltungen bearbeitet wird, ist ein richtiger Schritt. Wir versprechen uns davon mehr Professionalität und Produktivität im Verwaltungshandeln und hoffentlich auch weniger vergabefremde Aspekte.
Was ist das denn?
Zum Beispiel die Frauenförderrichtlinie. Man muss Formblätter ausfüllen und erklären, wie man Frauen fördert beziehungsweise den Frauenanteil im Betrieb erhöht. Es gibt aber kaum Frauen auf dem Bau. Ich kenne in ganz Berlin nicht eine Maurerin oder Zimmerfrau. Wenn ich einen öffentlichen Auftrag bekommen will, muss ich ausführlich Auskunft geben über die Maßnahmen der Frauenförderung, die ich umsetzen will. Das ist absurd und führt dazu, dass Firmen keine Lust mehr haben, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.
Also weniger Frauenförderung.
Das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Beim Schulbau wäre es hilfreich, wenn innerhalb eines Bezirkes Projekte zusammengefasst würden. Wenn man mehrere Schulen in örtlicher Nähe gleichzeitig angeht, kann man die Gewerke auch bündeln, was für alle Beteiligten Vorteile bringt. Und die so genannte Präqualifizierung wäre hilfreich: Unternehmen werden einmal für einen gewissen Zeitraum überprüft und müssen nicht bei jeder Ausschreibung alles erneut einreichen.
Und was macht der Senat?
Der Senat hält an seinem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) aus dem Jahr 1953 fest. Die Präqualifizierung, die bei Ausschreibungen des Bundes vor Jahren eingeführt worden ist, ist eine gute Möglichkeit, den Anteil der Formalitäten deutlich zu reduzieren. Für den Schulbau könnte das bedeuten, dass die ausschreibenden Stellen auf einen Pool von interessierten Unternehmen zurückgreifen können. Das reduziert den Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen und den Prüfungsaufwand bei den Auftraggebern und schafft somit mehr Effektivität und Attraktivität.
Ist der Berliner Amtsschimmel unwillig oder unfähig oder beides?
Das größte Problem der Verwaltung ist der gravierende Fachkräftemangel, Ergebnis jahrelanger Personalsparmaßnahmen. Darüber hinaus sind die Verwaltungsvorschriften und -zuständigkeiten zu kompliziert. Es ist schon wahnsinnig schwierig, eine Straßenlandsondernutzungserlaubnis zu bekommen.
Warum?
Wenn ein Unternehmen irgendwo anrückt, um eine Fassade zu restaurieren und Platz für einen Container auf der Straße braucht oder ein Baukran aufgestellt werden muss, dann muss dafür eine Genehmigung her. Und dabei können Sie was erleben. Je nach Bezirk kann das sechs Wochen dauern oder sechs Monate. In Einzelfällen warten Sie länger als ein Jahr. Es fehlen einfach die Leute. Die, die noch da sind, brechen unter den Akten zusammen.
Vermutlich geht auch kein Bauingenieur freiwillig in die Bauverwaltung.
Das Image vom verstaubten Amtsschimmel ist tatsächlich nicht verlockend. Junge gut ausgebildete Leute wollen etwas bewegen. Dafür sind die heutigen Verwaltungsstrukturen aber noch viel zu starr. Dass die vielfältigen Bauberufe viel zu bieten haben, zeigen auch wir immer wieder auf. Ich sehe es als eine unserer wesentlichen Aufgaben, das Image der dualen Berufsausbildung insgesamt und im Besonderen der Bauberufe zu verbessern. Wir müssen alle einen Draht zu den jungen Leuten finden, sonst kriegen wir keinen Nachwuchs.
Klappt es mit der Integration von Flüchtlingen?
Nein. Wir schaffen es nicht, im nennenswerten Umfang geflüchtete Menschen in Bauberufen unterzubringen. Teilweise sind die Sprachkenntnisse trotz Sprachkursen nicht ausreichend, teilweise wollen die Geflüchteten nicht in Bauberufe oder es fehlt die Bleibeperspektive.
Haben Sie eine Lösungsidee?
Es kommen viele Dinge zusammen: Neben einem besseren Sprachniveau muss bei den jungen Leuten das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer abgeschlossenen Berufsausbildung gestärkt werden. Es gibt die duale Ausbildung in Deutschland und in Österreich – und selbst hier muss man ihren Wert auch der Politik immer wieder verdeutlichen. In anderen Ländern fehlt die Tradition einer betrieblichen Ausbildung aber komplett.
Die Fachgemeinschaft klagt seit Jahrzehnten über die Schwarzarbeit, rund jeder zweite Euro auf Berliner Baustellen werde am Finanzamt und den Sozialkassen vorbei verdient. Ist das immer noch so?
Ja, vor allem im Ausbaugewerbe, also in den Gewerken, in denen das Startkapital überschaubar ist. Im Trockenbau gibt es viel Schwarzarbeit. Ein paar Gipsplatten kriegt fast jeder an die Wand, glauben sowohl die Auftraggeber als auch die Anbieter. Deshalb haben unsere Bauläufer noch immer gut zu tun.
Wie viele dieser Baustellen-Kontrolleure sind unterwegs?
Es sind zwei für Berlin und Brandenburg. Sie arbeiten quasi wie Detektive, beobachten auch über einen längeren Zeitraum Baustellen und informieren den Zoll, wenn es einen Verdacht gibt. Wir sind der einzige Bauverband in Deutschland, der so etwas macht – inzwischen seit über 15 Jahren und die Kosten tragen wir auch noch selbst.
Funktioniert das mit dem Zoll?
Wir bekommen schon mal die Auskunft, dass es diese Woche nicht klappt, weil die Gastronomie dran ist, und nächste Woche auch nicht, da ist die Kfz-Branche an der Reihe, aber vielleicht übernächste Woche. Womöglich sind bis dahin die Arbeiten abgeschlossen. Und wir beobachten, dass sich beim Zoll teilweise Frust breitmacht, weil die Gerichte sehr oft erst nach Jahren so lächerlich geringe Strafen verhängen, dass es überhaupt keine Abschreckung gibt.
Woher kommen die Schwarzarbeiter?
Nach meiner Einschätzung kommen die von überall her, häufig aus den Ländern des Ostblocks. Aber man muss ja nicht immer an komplette Schwarzarbeit denken. Auch die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes oder Sozialbetrug durch die Anstellung von Minijobbern, die einen Teil ihres Lohnes cash auf die Hand bekommen, schadet der Branche und den ehrlichen Unternehmen.
Was könnte helfen?
Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes stellt auf Wunsch Bescheinigungen aus. In denen kann abgelesen werden kann, ob es sich bei der Baufirma um ein ordentliches Unternehmen handelt, das Vollzeitbeschäftigte hat und ihre Löhne und Abgaben vollständig und regelmäßig bezahlt oder um ein Unternehmen, bei dem der Verdacht besteht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist.
Klaus-Dieter Müller ist seit anderthalb Jahren Präsident der Fachgemeinschaft Bau. In dem Verband haben sich rund 900 mittelständische Baubetriebe aus Berlin und Brandenburg zusammengeschlossen Gewissermaßen Geschäftszweck des Verbands ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die Interessenvertretung gegenüber der Politik in den beiden Bundesländern. Müller, 1956 in Spandau geboren, studierte Musikwissenschaften an der FU und arbeitete während des Studiums als Stuckateur. Er brach das Studium ab und ließ sich zum Stuckateur ausbilden. Seit 2002 ist er einer von drei Geschäftsführern der Rogge Spezialbau GmbH und dort für Stuckarbeiten verantwortlich.