Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Linksautonomes Bündnis ruft zu Protesten gegen drohende „Liebig 34“-Räumung auf
Am Mittwoch soll die Entscheidung im Räumungsprozess gegen das Hausprojekt verkündet werden. Das Revolutionärer 1. Mai-Bündnis ruft zu Protesten im Südkiez auf.
Eigentlich sollte das Urteil im Räumungsprozess gegen das selbsterklärte „anarcha-queer-feministische“ Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain am 30. April fallen – und hätte damit vermutlich die Stimmung in der linken Szene vor der Walpurgisnacht und dem 1. Mai angeheizt.
Die jährlichen Ausschreitungen rund um den 1. Mai fielen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend aus – und sollten nun nachgeholt werden. Unter dem Motto „Für uns ist jeder Tag der 1. Mai“ ruft das linksautonome Revolutionärer 1. Mai-Bündnis für den 2. Juni zu Protesten im Friedrichshainer Südkiez auf, um gegen die drohende Räumung der „Liebig 34“ zu protestieren.
Am 3. Juni um 9 Uhr soll die Entscheidung im Räumungsprozess gegen das Hausprojekt verkündet werden, das als Hochburg der linken Szene gilt. Der Prozess war zuletzt im Januar vertagt worden, weil Moritz Heusinger, Anwalt der „Liebig 34“, dem Richter Befangenheit vorgeworfen hatte.
Der Richter hatte in allen Schriftstücken nur maskuline Sprachformen verwendet. Er sei daher gegenüber einem Verein, der einen „Schutzraum vor Cis-Männern“ bieten will und Geschlechtergerechtigkeit propagiere, möglicherweise nicht unvoreingenommen, argumentierte Heusinger.
Die Klägerseite beantragte parallel ein Versäumnisurteil. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieses am Mittwoch verkündet wird. Dann könnte ein Räumungstitel gegen „Liebig 34“ womöglich kurzfristig vollstreckt werden.
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Anwalt Heusinger kündigte bereits im Januar an, gegen einen möglichen Räumungstitel umgehend Einspruch einlegen zu wollen. Anlass ist eine Räumungsklage des Eigentümers Gijora Padovicz, da der auf zehn Jahre befristete Mietvertrag der Bewohnerinnen Ende 2018 abgelaufen ist.
Die Bewohnerinnen des Hausprojektes hatten bereits zuvor angekündigt, bei einer möglichen Räumung Widerstand leisten zu wollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte eine Bewohnerin, ihre Strategie sei es, „nicht sang- und klanglos unterzugehen“. Es gebe ein legitimes Recht, sich bei einer Räumung selbst zu verteidigen. Dabei verwies sie auch auf die monatelangen Ausschreitungen rund um das Hausprojekt „Liebig 14“, das 2011 in direkter Nachbarschaft der „Liebig 34“ geräumt wurde.
Auch in den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen, Unterstützern und Polizei rund um die Liebig- und angrenzende Rigaer Straße.