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Die linke Szene macht mobil Demo zwei Jahre nach Räumung der "Liebig 14"

Am heutigen Sonnabend demonstriert auf der Kreuzung Rigaer Straße / Liebigstraße die linke Szene gegen die Räumung der "Liebig 14" vor zwei Jahren. Der Verfassungsschutz befürchtet "militante Aktionen".

Kurz vor dem Jahrestag der Räumung der Liebigstraße ist in der Nacht zu Freitag ein Mitarbeiter eines bekannten linken Szenelokals in der Rigaer Straße brutal attackiert worden. Der 38-Jährige hatte gegen 6 Uhr früh mehrere Personen nicht in das Lokal „Abstand“ in Friedrichshain hereingelassen. Zwei oder drei Personen dieser Gruppe schlugen auf den Kneipier ein und schubsten ihn dann auf einen Jägerzaun. Der 38-Jährige erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Dem Vernehmen nach sollen die Täter Punks sein, einen politisch motivierten Angriff durch Rechtsextremisten schließt die Polizei aus. Die „Rigaer 78“ war eines der ersten besetzten Häuser in Ost-Berlin nach der Wende, seitdem ist es in der linken Szene auch für das Punk-Lokal „Abstand“ bekannt.

Am heutigen Sonnabend demonstriert auf der Kreuzung Rigaer Straße / Liebigstraße – dem sogenannten „Dorfplatz“ – die linke Szene gegen die Räumung der „Liebig 14“ vor zwei Jahren. Auf linken Internetseiten wird zum „gemeinsamen Rumhängen“ ab mittags aufgerufen; um 16 Uhr beginnt eine Demo von der Liebigstraße zur Köpenicker Straße in Kreuzberg unter dem ironischen Motto „Mehr Lebensqualität durch Mietsteigerung“.

Am 2. Februar 2011 war das verbarrikadierte Haus gewaltsam geräumt worden, anschließend hatte es massive Auseinandersetzungen gegeben. 2000 Polizisten waren bei der umstrittenen Aktion im Einsatz gewesen.

Der Verfassungsschutz warnte am Freitag vor einem „aktionsreichen Februar“ der autonomen Szene, die das Motto ausgegeben hat: „Berlin muss brennen“. Nach Einschätzung der Behörde sollen bereits von dem „Rumhängen“ auf dem Dorfplatz „militante Aktionen ausgehen“. In der Szene kursiere die Aufforderung „Lauft mit und wartet auf das Signal!“, berichtete der Verfassungsschutz. Die Polizei wird am Sonnabend und in der Nacht zu Sonntag mit starken Kräften in Friedrichshain präsent sein. Der Verfassungsschutz teilte weiter mit: „Bei Teilen der Szene erodiert die Achtung vor Leib und Leben politischer Gegner immer weiter.“ Auch die neuen Mieter der Liebigstraße 14 seien „ständigen, geradezu tyrannisierenden Angriffen auf ihr Wohnumfeld ausgesetzt“.

Mitte Februar folgt der europäische Polizeikongress – dabei hatte es in den vergangenen Jahren regelmäßig schwere Ausschreitungen gegeben. Im vergangenen Jahr waren Polizisten mit Steinen, Zwillen und Stahlstangen angegriffen worden.

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