Klagt Berlin gegen Seehofer-Entscheidung?: Krach in der Koalition wegen Verbots der Flüchtlingsaufnahme
Nach Seehofers Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird in der Regierung um die rechtliche Klärung gerungen. Die SPD ist vorsichtig, die Grünen wollen klagen.
Kurz vor der Senatssitzung am morgigen Dienstag zeigen sich erneut Differenzen in der rot-rot-grünen Koalition in der Frage des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Programm seine Zustimmung versagt, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde. Das Ja des Bundes ist in solchen Fällen nötig.
Seehofer argumentiert, dass Berlin mit seinem Wunsch, 300 Menschen zusätzlich aus den griechischen Elendslagern in der Ägäis aufzunehmen, eine gesamteuropäische Lösung gefährde und es zudem keine "Bundeseinheitlichkeit" dieses Landesprogramms gebe.
Fraglich ist jetzt, wie die Koalition des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit diesen Nein umgeht. Müllers Landesparteivorstand hatte im Mai dazu einen Beschluss gefasst, in diesem Fall möglicherweise zu klagen.
Immerhin steht den Ländern das Recht auf solche Aufnahmeprogramme zu. Im Aufenthaltsgesetz heißt es dazu: "Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (...) Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat." Dieses Einvernehmen gab es für frühere Programme, etwa als Brandenburg und Baden-Württemberg Frauen der bedrohten jesidischen Minderheit aus Syrien nach Deutschland holten.
Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel, Martin Pallgen, zeigt sich in der Frage Klage zugeknöpft: "Bei einer Klage muss man sich gut überlegen, welches Ziel sie verfolgt", sagte er am Montag. "Unser Ziel sollte sein, den Menschen in den griechischen Lagern schnell zu helfen. Den Menschen in Moria hilft kein – womöglich jahrelanger – Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Bund."
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Die Sprecherin der Berliner Grünen für Flucht und Integration, Bettina Jarasch, besteht hingegen auf rechtlicher Klärung - schon weil aus ihrer Sicht das Recht der Länder auf eigene Programme insgesamt auf dem Spiel steht: "Wir müssen in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem BMI gehen. Dazu gehört sicherlich auch, eine Klage zu prüfen", sagte Jarasch dem Tagesspiegel.
Das Aufenthaltsgesetz gebe den Ländern "sehr viel mehr Spielraum für humanitäre Landesaufnahme, als das BMI ihm zugestehen will". Es gehe um Grundsätzliches. "Deshalb ist die Geschichte an dieser Stelle noch nicht zu Ende." Das Thema müsse an diesem Dienstag auf jeden Fall erörtert werden.
Die SPD betreibe seit Monaten einen Verschiebebahnhof
Etwas vorsichtiger klingt ihre Parteifreundin, die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek: Auch sie wolle keinen jahrelangen Rechtsstreit, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch man müsse den politischen Druck jetzt aufrechterhalten. "Das darf man jetzt nicht einfach hinnehmen", sagte sie und kritisierte den Regierenden und den Innensenator für ihre Zurückhaltung: "Das ist ein Verschiebebahnhof, den die SPD seit Monaten betreibt."
Den Koalitionspartner müsse man bei dieser Thematik "zum Jagen tragen": "Wir sprechen das Thema in jeder zweiten Senatssitzung an", sagte Kapek - so auch an diesem Dienstag. Die dritte Koalitionspartnerin in Berlin, die Linke, erklärte, Seehofer missbrauche den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes. Die Haltung der gesamten Union zum Flüchtlingselend in Griechenland sei ein Skandal.
Nicht nur die Berliner Koalition hatte ihr Landesaufnahmeprogramm an Seehofer geschickt - auch Thüringen hat eines und wartet seit Mitte Juni auf Antwort aus dessen Ministerium, wie der Sprecher des zuständigen Justizministeriums in Erfurt letzte Woche sagte. Die ebenfalls rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) will sogar 500 Menschen von den Inseln holen, bis zu 2000 bis 2023. Auch hier bremste die Koalitionspartnerin SPD, verwies auf fehlende Anforderungen der thüringischen Landräte und warnte wie Seehofer, ein deutsches Mehr könne die seit Jahren scheiternde Einigung über die Flüchtlingsverteilung gefährden.
Nur der Rechtsweg könne Klarheit bringen
Aber auch die Sozialdemokraten bleiben gespalten. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sagte dem Tagesspiegel, die "willigen Bundesländer" sollten gemeinsam den Rechtsweg gehen". Nichts spreche dagegen, "im Gegenteil", nur er könne Klarheit bringen. Im übrigen sei der Wunsch, Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, "kein Berliner Alleingang". Ihren Parteifreund nahm die Kreuzberger Parlamentarierin in Schutz: "Innensenator Geisel hat sich bundesweit für deutlich mehr Anstrengung in dieser Frage eingesetzt und mehrfach auch beim Bundesinnenminister für Einvernehmen appelliert."
Hintergrund von Seehofers Nein könnte sein, dass die Landesprogramme womöglich Schule machen. Inzwischen gibt es eine massive Bewegung von Städten und Gemeinden in ganz Europa, die sich für Flüchtlinge engagieren und freiwillig Plätze über ihr Kontingent hinaus anbieten. In Deutschland gründete sich im Sommer des letzten Jahres auf Initiative der "Seebrücke" ein Bündnis von Städten und Kreisen, die sich selbst als "Sichere Häfen" zur Verfügung stellen. Ursprünglich waren 13 Kommunen beteiligt, im Juli waren es bereits 58.