Berliner Hilfe abgelehnt: Kirche kritisiert Seehofers Veto gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Menschen müssten aus katastrophalen Zuständen gerettet werden, sagt der evangelische Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Am Freitag kamen zumindest fünf Familien an.
Nach dem Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen aus überfüllten griechischen Lagern durch das Land Berlin, hat sich nun der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisch geäußert.
"Jeder einzelne Mensch, der aus den katastrophalen Zuständen der Lager in Griechenland befreit wird, ist ein Erfolg", teilte Bedford-Strohm am Freitag mit. "Deshalb ist jedes zusätzliche Engagement und Hilfsangebot mehr als willkommen: Bund, Länder, Kirchen und Zivilgesellschaft stehen bereit. Ich verstehe nicht, warum der Innenminister hier nicht zustimmt."
Seehofer hatte am Donnerstag gesagt, er sei bei der Aufnahme von Migranten für europäische Lösungen. Für nationale Alleingänge stehe er nicht zur Verfügung. Es war das erste schriftliche "Nein" des Innenministers gegenüber einem Land, die Antwort an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) liegt dem Tagesspiegel schriftlich vor.
Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie Landesprogrammen zustimmen. Berlin hatte geplant, rund 300 Flüchtlinge aufzunehmen. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte noch Anfang des Jahres erklärt, dass bislang noch keinem Land die Aufnahme verweigert worden wäre.
18 Geflüchtete landeten am Freitag auf dem Flughafen Schönefeld
Berlin sollte stattdessen Flüchtlinge im Rahmen eines Beschlusses der Innenministerkonferenz aufnehmen. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen.
Von ihnen kamen am Freitag weitere in Berlin an: Es handelt sich um fünf Familien mit 18 Menschen, wie die Sozialverwaltung mitteilte. Sie landeten demnach mit einer Maschine aus Athen auf dem Flughafen Schönefeld.
Die Geflüchteten werden nun zunächst von Mitarbeitern des Sozialdienstes, Medizinern und Psychiatern im Hinblick auf ihre Schutzbedürftigkeit, ihren gesundheitlichen Zustand und mögliche Traumata untersucht und betreut.
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Bereits vor einer Woche waren sieben Geflüchtete nach Berlin gekommen, die zuvor in einem griechischen Lager festsaßen.
Im Rahmen des Hilfsprogramms des Bundes sollen bis Ende August 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen. Berlin nimmt 142 von ihnen auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel.
In dem Flugzeug, das in Schönefeld landete, saßen den Angaben zufolge 90 Flüchtlinge. Sie wurden auf acht Bundesländer verteilt, darunter auch Brandenburg. Insgesamt will das Land 44 hilfebedürftige Personen aufnehmen. In Berlin werden am 11. August die nächsten Menschen aus Griechenland erwartet. (dpa/Tsp)