Flughafen Berlin Brandenburg: Kein Termin, nirgends
Der Start des BER bleibt im Ungewissen. Michael Müller ist strikt gegen den Weiterbetrieb von Tegel.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist strikt gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, trotz der Kapazitätsnot am künftigen Hauptstadt-Airport in Schönefeld. Das bekräftigte Müller am Freitag in Tegel nach einer Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates, der ersten nach der Wahl.
In den letzten Tagen waren Stimmen lauter geworden, die die Offenhaltung von Tegel für rechtlich möglich und notwendig halten, um Chaos am BER zu verhindern. Es gehe allen Verantwortlichen darum, „wann endlich der BER eröffnet werden kann“, konterte Müller. „Da fange ich doch nicht an, über einen Plan B nachzudenken, der hohe juristische Risiken birgt.“ Und zwar für den BER-Planfeststellungsbeschluss. So begann nach seinen Worten der Aufsichtsrat am Freitag zwar „eine strategische Diskussion, wie sich das gesamte Flughafenangebot in Berlin in den nächsten Jahren entwickeln kann“. Aber Tegel habe dabei keine Rolle gespielt. Müller erklärte, dass es unter den BER-Gesellschaftern und auch im Aufsichtsrat „niemanden gibt, der das thematisiert, geschweige denn vorantreibt, auch der Bund und Brandenburg nicht.“ Ein Verbleib allein des Regierungsflughafens in Tegel, parallel zum BER, sei ebenfalls kein Thema.
Müller äußert sich zurückhaltend
Prompt bekam Flughafenchef Karsten Mühlenfeld grünes Licht vom Kontrollgremium, den inzwischen 76 Millionen Euro teuren Bau des neuen Interimsterminals für Staatsgäste in Schönefeld voranzutreiben, mit der Baufirma Züblin die Verträge auszuhandeln. Ihm sei „eine Last vom Herzen gefallen, dass sich endlich eine Firma gefunden hat“, sagte Mühlenfeld. Das vorübergehende Regierungsterminal werde, wie dem Bund zugesagt, im Sommer 2018 fertig sein.
Zum eigentlichen Starttermin für den BER, der offiziell noch für November 2017 vorgesehen ist, äußerte sich Müller zurückhaltend. Es seien bis dahin nur noch dreizehn Monate. „Es kann ihnen keiner hundertprozentig sagen: '17 wird gelingen. Aber es kann ihnen auch keiner hundertprozentig sagen: '17 gelingt nicht.“ Selbst bis zur Bekanntgabe eines Eröffnungstermins kann es sich noch einige Monate hinziehen. Müller ließ offen, ob es zur nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember möglich sein wird.
Kein zusätzliches Bauvolumen
Zunächst einmal zeigte sich der Regierende erleichtert, dass die Baubehörde Dahme-Spreewald die nächste BER-Baugenehmigung erteilt hat, den 5.Nachtrag. „Nun ist klar, dass der Brandschutz und die Entrauchung funktionieren.“ Das war lange nicht sicher
Vor der Sitzung hatte Technikchef Jörg Marks darauf hingewiesen, dass die Genehmigung – 66 Aktenordner und 19 Ordner mit Prüfunterlagen – das gesamte Terminal umfasse. „Es ist ein Nachtrag, in dem Arbeiten der letzten zehn Jahre zusammengetragen sind“, sagte er. 2006 war der erste Spatenstich. Das heißt, dass damit der Pfusch von Beginn an beseitigt werden konnte, Pläne, real gebautes Gebäude und Genehmigung synchronisiert worden sind.
Vor allem habe man nun auch die Gewissheit, betonte Mühlenfeld, dass „kein zusätzliches Bauvolumen“ mehr nötig ist, etwa weitere Umbauten durch Auflagen erfolgen müssten. Das war bis zuletzt eine Sorge. Und nun, da der Rauch abzieht? Der Flughafenchef hofft, „in den nächsten vier Wochen“ bei der Behörde in Dahme-Spreewald den sechsten und damit letzten Bauantrag einreichen zu können. Die Bauarbeiten im Terminal selbst, das schon im März, im Juli und zuletzt im Dezember fertig sein sollte, sollen nach seinen Worten nun „Anfang 2017“ beendet sein. Parallel treibe man die Inbetriebnahme schon fertiger Systeme voran, die Abnahmen durch Prüf-Sachverständige. Der zuständige Kreis-Baudezernent Chris Halecker (Linke) sagte dazu knapp: „Der Ball liegt beim Flughafen.“
