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Nachfolge weiter unklar Kein neuer Polizeichef im Oktober

Seit Mai ist die Stelle des Polizeipräsidenten offen - und die Nachfolge unklar. Zwischen SPD und CDU ist man sich in der Frage des Polizeichefs nicht einig. Es scheint, Berlin bekommt in diesem Monat noch keine neue Polizei-Spitze.

SPD und CDU verhandeln über eine gemeinsame Koalition – noch haben sie aber den Streitpunkt Polizeipräsident nicht umschifft. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Dienstag vorerst einen vertraulichen Zwischenbericht zum Stand des Besetzungsverfahren abgegeben. Wann nach monatelangem Bemühen nun einer der beiden Kandidaten zum neuen Polizeipräsidenten ernannt wird, ist aber weiter unklar. Kürzlich hatten sich der von Körting favorisierte Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen und der Berliner Polizeidirektor Klaus Keese jeweils 90 Minuten Auswahlgespräch stellen müssen. Klaus Herrmann, der Anwalt von Bewerber Klaus Keese, sagte am Dienstag: Sollte der Innensenator Hansen ernennen wollen, dürfte er dies erst tun, wenn Kandidat Keese die Auswahlentscheidung mitgeteilt worden sei und außerdem zwei Wochen Rechtsschutzfrist abgelaufen seien. Bislang habe Keese aber keine Nachricht der Innenverwaltung erhalten.

Vor Anfang November wird Berlin also voraussichtlich keinen neuen Polizeichef ernennen. Die Stelle ist seit Ausscheiden von Dieter Glietsch in den Ruhestand in diesem Mai unbesetzt. Seit Anfang Juni leitet Vizepräsidentin Margarete Koppers kommissarisch Deutschlands größte Polizeibehörde. Wie berichtet, hatte Körting im Juni nach Aktenlage zugunsten Hansens entschieden – was Gerichte als fehlerhaft verworfen haben. Eine Neuausschreibung hatte auch die damalige Oppositionspartei CDU gefordert. Landeschef Frank Henkel kritisierte, dass der Innensenator in dieser Frage „unbeirrbar mit dem Kopf durch die Wand“ wolle. hah

Jörn Hasselmann

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