AfD-Aktion „Neutrale Schule Berlin“: Holpriger Start für umstrittenes AfD-Meldeportal
„This form is disabled“ - diese Mitteilung bekommen Nutzer der AfD-Beschwerdeaktion immer wieder. Hat das mit den Aktivitäten der Piratenpartei zu tun?
Mal funktioniert es, mal gibt es eine Fehlermeldung, dann funktioniert es wieder, dann wieder nicht: Wer am Montagabend oder am Dienstagmorgen das pünktlich zum Ferienbeginn gestartete Portal „Neutrale Schule Berlin“ der Berliner AfD-Fraktion im Internet aufsuchte und das darin enthaltene Kontaktformular benutzen wollte, bekam in vielen Fällen die Mitteilung, dass es deaktiviert sei: „This form is disabled.“
In anderen Fällen allerdings klappte die Verbindung, und man konnte neben Namen, E-Mail, Telefon auch etwas in der Rubrik „Art des Vorfalls“ eintragen und an die AfD-Fraktion abschicken. "Startschwierigkeiten", sagt AfD-Sprecher Andreas Heinzgen am Morgen. Man sei nicht gehackt worden. Auch einen Zusammenhang mit den Aktivitäten der Piraten, die das Portal mit AfD-Zitaten bestücken lassen (Motto: "Mein Abgeordneter hetzt") , bestätigte er nicht. "Aus unserer Sicht läuft es komplett rund", fasste er die Lage am Morgen zusammen.
Brandenburger AfD startet heute zweiten Versuch
Anders als bei der AfD-Fraktion in Brandenburg war die umstrittene Internetseite am Montagmittag zunächst auf Anhieb online gegangen. Allerdings war das entscheidende Meldeformular, in dem Eltern und Schüler ihre Beschwerden eintragen sollen, nur wenige Stunden ohne Probleme nutzbar. Wie berichtet, hatte auch die Brandenburger Fraktion am Freitag einen Fehlstart hingelegt, will aber an diesem Dienstagnachmittag den zweiten Anlauf unternehmen.
Die 13 AfD-Fraktion, die ein solches Beschwerdeportal planen oder schon eingerichtet haben, begründen dies mit „Hinweisen“ von Bürgern über mutmaßliche Verstöße gegen die politische Neutralität an Schulen. Da Schüler und Eltern Nachteile befürchteten, würden sie sich „nicht trauen“, der Schule gegenüber die Kritik zur Sprache zu bringen, heißt es dazu auch auf der Webseite der Berliner AfD. Daher biete sie ihre Unterstützung an. Auf dem - inzwischen deaktivierten - Meldeformular der Berliner AfD genügt es, Mailadresse und „Art des Vorfalls“ anzugeben. Felder für Vor- und Nachnamen waren aber - anders als in Hamburg - vorgesehen.
Irritation nach einem Tweet
Für einen Moment der Irritation sorgte am Montag der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer. Er meldete sich über den Nachrichtendienst Twitter zu Wort und forderte das Abgeordnetenhaus auf, das Vorhaben zu „unterbinden“, sofern „die Infrastruktur“ für das Portal im Landesparlament stehe. Er sei sich „sicher, dass sowas nicht zu den originären Aufgaben einer Fraktion gehört“. Die Antwort des Parlamentssprechers Salvador Becker lautete allerdings kurz und knapp, dass die Fraktionen ihre Webseiten in eigener Verantwortung betrieben. Für einen Eingriff durch die Parlamentsverwaltung fehle eine Rechtsgrundlage.
Dafür, dass den Portalen auf dem Rechtsweg erstmal nicht beizukommen ist, spricht auch die Tatsache, dass die ähnlichen AfD-Webseiten in Hamburg und Sachsen unverändert online sind. Allerdings sorgen die Piraten dafür, dass die AfD–Fraktionen einige Arbeit bekommen, indem sie die Portale mit den Zitaten von AfD-Politikern bestücken lassen.
Die Seite in Baden-Württemberg ist noch offline
Besonders aktiv sind die Piraten in Baden-Württemberg. Hier hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple am 11. Oktober ein Meldeportal eingerichtet und verkündet, dass er die Namen von Lehrern unter Umständen veröffentlichen wolle – was seine Fraktion ablehnt und was auch die Portale der anderen AfD-Fraktionen nicht vorsehen. Nach nur einem Tag war die Seite offline. Räpple sprach von einem „Hackerangriff“ und wollte „in Kürze“ wieder online sein. Bisher ist er das nicht. Vertreter der Baden-Württembergischen Piraten geben an, sie hätten das Portal durch das massenhaften Einspeisen von Fake-Meldungen zu Fall gebracht: Sie hatten als Antwort auf die AfD-Aktion eine eigenes Meldeportal unter der Domain "mein-abgeordneter-hetzt.de“ gestartet. Dort können Nutzer Zitate von AfD-Politikern auswählen, die dann auf die AfD-Seite weitergeleitet wird. Statt Beschwerden über Lehrer erhalten die Fraktionen also Zitate ihres eigenes Personal. „Es war ein voller Erfolg“, sagte Piraten-Sprecher Philip Köngeter am Montag. Mehr als eine halbe Millionen Besucher hätten Räpples Seite besucht, mehr als 100000 Beschwerden seien auf die Seite weitergeleitet worden, woraufhin das Portal vom Netz genommen wurde. Inzwischen leiten die Piraten Beschwerden nach Sachsen und Hamburg weiter. Der Berliner Landesverband komme bald hinzu, sagt Köngeter.
Kampf per Datenschutz
Inzwischen haben die Piraten ihre Kampagne ausgeweitet und die Domain „meinlehrerwehrtsich.de“ gestartet. Dort können Lehrer einen vorgefertigten Datenschutzgrundverordnungsantrag ausfüllen und an die betreffenden AfD-Seiten schicken. Die AfD müsse dann innerhalb eines Monats Auskunft darüber geben, ob und wenn ja welche Daten sie von den Lehrern gespeichert haben. Die Daten der Anfragen dürfe die AfD dagegen nicht speichern.
Sei sei „guten Mutes, dass dieses unsägliche AfD-Projekt in Berlin auf ironische, kreative, innovative und technische Weise zu Fall gebracht werden wird“, twitterte die CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele am Montag. Ob die abendlichen Probleme mit dem Berliner Meldeformular mit den Aktivitäten der Piraten zusammenhingen, ließ sich wegen der späten Stunde nicht mehr klären.
Auch Schüler und Lehrer wurden inzwischen aktiv. Wie berichtet, sammelt die Initiative „Bildet Berlin!“ Unterschriften unter Selbstanzeigen, die der AfD überreicht werden sollen. Schüler des Steglitzer Fichtenberg-Gymnasiums hängten in das Foyer ihrer Schule ein Tuch mit der Aufschrift: „Wir sind nicht eure Spitzel. Spart euch Eure Petzplattform“.
Nicht alle AfD-Fraktionen stehen dahinter
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich die AfD-Fraktionen dagegen entschieden, dem Hamburger Beispiel zu folgen. Auch der Vorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg und zuletzt Spitzenkandidat für seine Partei in Potsdam, Dennis Hohloch, hatte die Aktion im Tagesspiegel als „nicht zielführend“ bezeichnet. Er ist Lehrer an einer Spandauer Grundschule. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, kommentierte Hohlochs abweichende Meinung das mit dem Hinweis, dass die Fraktion "einstimmig" für das Portal gestimmt habe.