Linke wollen mehr Geld für Investitionen: Höhere Gewerbesteuer gegen Sanierungsstau
Den Linken in Berlin sind die Sonderinvestitionen des Senats zu wenig. Nach der Fraktionsklausur fordern sie 600 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Infrastruktur.
Dass Berliner Schulen zu verfallen drohen, landeseigene Kliniken seit Jahren neue Technik fordern und marode Brücken gesperrt werden müssen, ist bekannt – der Senat hat deshalb, wie berichtet, Sonderinvestitionen durch zusätzliche Steuereinnahmen angekündigt. Die Berliner Linke aber sagt: Diese rund 500 Millionen Euro seien nicht nur viel zu wenig. Denn am Ende werde alles oft viel kostspieliger: Wenn Gebäude erst mal so marode seien, dass Sanierungen viel teurer würden – oder nichts mehr brächten, sondern nur noch Neubau. Mindestens sechs Milliarden Euro für die Infrastruktur braucht Berlin der Linken-Fraktion zufolge in den nächsten zehn Jahren.
Damit Gleise, Kliniken und Landesgebäude gerade so funktionsfähig blieben, müssten 600 Millionen Euro pro Jahr mehr investiert werden, als der Senat dies vorhabe. Das sagte Fraktionschef Udo Wolf am Montag im Abgeordnetenhaus. Um das nötige Geld auszugeben, sei ein neues Personalkonzept erforderlich: Tatsächlich – das ist unabhängig von Wolfs Einschätzung bekannt – fehlen Ärzte in den Gesundheitsämtern, Ingenieure in den Bauämtern und Pfleger in den Kliniken.
150 Millionen Euro soll die Gewerbesteuer einbringen
Die Linke forderte eine Erhöhung der Gewerbesteuer, was mit Blick auf die gute Wirtschaftslage machbar sei. Hebe man die Gewerbesteuer auf das Niveau von Dresden, brächte das Wolf zufolge 150 Millionen Euro im Jahr. Die Linken im Abgeordnetenhaus hatten sich am Wochenende zu einer Klausur in Potsdam getroffen. Wie schon 2014 war dazu Presse nicht eingeladen worden. Zuletzt hatte es bei einer Klausur in Hoppegarten viel Streit um die strikte Führung durch Udo Wolf gegeben. Inzwischen, hieß es dem Vernehmen nach, arbeite jeder „friedlich“ zu seinen Themen – ein Gemeinschaftsgefühl aber fehle.