Linke im Abgeordnetenhaus: Gleiche gegen Gleiche?
Die Abgeordneten in der Linksfraktion streiten sich – am Dienstag will Chef Udo Wolf sagen, was in den nächsten Monaten ansteht.
In der Berliner Linken bahnt sich ein Streit an, der vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch zu ernsten Problemen führen könnte. Als die 19 Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der Partei an diesem Wochenende zur Klausur in Hoppegarten zusammenkamen, war das Treffen – anders als bislang üblich – nicht für die Presse geöffnet. Mehrere Teilnehmer berichteten dem Tagesspiegel später von heftigen Vorwürfen gegen Fraktionschef Udo Wolf. Dieser wurde allerdings am Sonntag souverän im Amt bestätigt.
Vier Abgeordnete stimmten gegen Wolf. Offene Kritik am Fraktionschef äußerten in Hoppegarten die Verkehrsexpertin Jutta Matuschek und die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer. Im Kern geht es darum, dass Wolf seit Jahren die Fäden zieht. Der Fraktionschef ist, da sind sich in der Linkspartei viele einig, ein gut organisierter Polit-Profi – zusammen mit seinem Bruder, dem Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, und seiner Cousine, der Abgeordneten Elke Breitenbach. Seit Jahrzehnten ist Udo Wolf in politischen Organisationen aktiv und weiß, wie man Bündnisse schmiedet.
42 Prozent der Abgeordneten sitzen im Vorstand
Die parteiinternen Kritiker stört auch, dass dem Fraktionsvorstand nun acht Männer und Frauen angehören. Damit sind 42 Prozent der Linken-Abgeordneten mit einem Zusatzposten ausgestattet, was von einigen als „Befriedungsmaßnahme“ verstanden wird. Andere entgegnen, man habe möglichst viele Positionen in die Vorstandsarbeit einbinden wollen. Evrim Sommer sagte am Montag auf Nachfrage, um effektiv Politik zu machen, wäre es besser gewesen, einen kleineren Vorstand einzusetzen. Außerdem habe die Partei in Berlin nach wie vor ein männliches Image. Neben Udo Wolf dürfte einem breiteren Publikum vor allem Linken-Landeschef Klaus Lederer bekannt sein. Der am Sonntag neu gewählte Fraktionsgeschäftsführer, Steffen Zillich, ist ebenfalls ein Mann.
Verkehrsexpertin Matuschek stimmte als einzige gegen vergrößerten Senat
Deutlich äußerte sich Matuschek auf Anfrage: Udo Wolf integriere nicht, er habe vielmehr die Hierarchisierung der Fraktion vorangetrieben. Matuschek hatte erst kürzlich Ärger bekommen, als sie als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion gegen eine Vergrößerung der Landesregierung von acht auf zehn Senatoren und die Parlamentsreform stimmte.
Fraktionschef Wolf reagierte am Montag ziemlich offen: „Möglicherweise wirkt mein Verhalten auf einige autoritär, in der Fraktion aber sind wir Gleiche unter Gleichen.“ Über alle wichtigen Fragen werde abgestimmt, vier von acht Vorstandsmitgliedern der Fraktion seien Frauen. In Hoppegarten habe man auch über Kommunikationsdefizite gesprochen.
An diesem Dienstag möchte Wolf über die Aufgaben der nächsten Monate informieren. Dabei soll es um geplante Kampagnen, die kommenden Wahlen und die neuen Abgeordnetenbüros gehen.