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Investition in die Zukunft: Fünf neue landeseigene Kitas will der Senat bauen - und noch einiges mehr.
© Kitty KLeist-Heinrich

Senat plant weitere Investitionen Berlin baut auf

Der Senats will in den nächsten Jahren weiter in Berlin investieren. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellte die Projektliste vor – aber viele Details stehen noch nicht fest. Und Start-ups bekommen 20 Millionen mehr.

Das Sonderprogramm für öffentliche Investitionen, das am Dienstag offiziell vorgestellt wurde, soll nur der Anfang sein. „Es ist ein erster Schluck aus der Pulle“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Die 438 Millionen Euro, die im laufenden Jahr zur Verfügung stehen, reichten natürlich nicht aus, um alle nötigen Bau- und Sanierungsvorhaben „ein für allemal zu erledigen“. Allein der Sanierungsstau an Berlins Schulen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro könne frühestens in zehn Jahren aufgelöst werden.

Das neue Sondervermögen, das sich aus Überschüssen des Haushalts speist, soll fortgesetzt werden, solange Berlin schwarze Zahlen schreibt. „Wir geben nur aus, was wir haben“, sagte Kollatz-Ahnen. Der Senat bleibe auf Konsolidierungskurs, zumal das Land weiterhin unter Beobachtung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern stehe. Die Investitions-Liste für 2015, die in allen Details noch nicht feststeht, wird voraussichtlich am 3. März vom Senat beschlossen und könnte einen Monat später durchs Abgeordnetenhaus gehen, damit die Gelder möglichst zügig verbaut werden.

U-BAHNWAGEN

„Aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen“ im öffentlichen Personennahverkehr sollen sieben Sechserzüge für die U-Bahn im sogenannten Großprofil angeschafft werden (siehe Text rechts). Dafür stehen 58 Millionen Euro bereit.

CHARITÉ

Für die Standorte Rudolf-Virchow-Klinikum (Wedding) und Benjamin Franklin (Steglitz) stehen 53 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt beispielsweise in neue Notstromaggregate, außerdem werden Ambulanzen saniert und Intensivstationen zusammengelegt.

KRANKENHÄUSER

Im Humboldt-Krankenhaus (Reinickendorf) und im Urban-Krankenhaus (Kreuzberg) werden Operationssäle saniert. Im Klinikum Neukölln wird in die Rettungsstelle und den Hubschrauberlandeplatz investiert. Neben diesen drei Vivantes- Standorten profitieren auch das DRK-Klinikum Westend, das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau, die St. Hedwig-Kliniken (Mitte) und das Unfallkrankenhaus (Biesdorf) von insgesamt 55 Millionen Euro aus dem Senatsprogramm.

WOHNUNGSBAU

Rund 30 Millionen Euro werden für preiswerte Neubauwohnungen in „modularer Bauweise“ zur Verfügung gestellt. Es gehe um „technisch einfache“ Objekte mit teilweise vorgefertigten Bauteilen außerhalb der traditionellen Wohnungsbauprogramme, sagte der Finanzsenator.

SCHULEN UND KITAS

Für 18 Millionen Euro werden „modulare Ergänzungsbauten“ mit 70 bis 80 Klassenräumen bereitgestellt. Außerdem will der Senat fünf landeseigene Kitas bauen. Dafür gibt es 10 Millionen Euro.

FLÜCHTLINGE

An 10 bis 12 Standorten Berlins werden Unterkünfte in Modularbauweise für 2500 bis 3000 Flüchtlinge entstehen. Die Kosten von 40 Millionen Euro kommen ebenfalls aus dem Sonderprogramm.

POLIZEI UND FEUERWEHR

Unter anderem bekommt die Landespolizeischule für Ausbildung und Training der Sicherheitskräfte eine Sporthalle. Die maroden Schießstände der Berliner Polizei und mehrere Gebäude werden saniert. Dazu gehören die Kruppstraße (Moabit), Alemannenstraße (Nikolassee) und die Rudolstädter Straße (Wilmersdorf). Für die Polizei stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die Feuerwehr erhält 9 Millionen Euro, mit denen mindestens vier Wachen saniert werden sollen. Dazu gehören die Standorte Josef-Orlopp-Straße (Lichtenberg) und Nikolaus-Groß-Weg (Charlottenburg).

SCHWIMMBÄDER

Zwei neue Multifunktionsbäder werden für 60 Millionen Euro gebaut. Im Bäderkonzept, das der Senat am Dienstag beschloss, wurden die Standorte Mariendorf (Ankogelweg) und Pankow (Wolfshagener Straße) festgelegt.

SONSTIGES

Für 10 Millionen Euro soll das ehemalige Ausflugslokal „Eierhäuschen“ in Treptow grundsaniert und das umliegende Gelände in Nachbarschaft zum Spreepark aufgeräumt werden. Weitere 5 Millionen Euro sind für den Bau einer Sporthalle im Olympiapark (Charlottenburg) vorgesehen.

BEZIRKE

Die zwölf Bezirke erhalten aus dem Investitionsfonds 52 Millionen Euro für „bestandserhaltende und -erweiternde Maßnahmen“. Finanzsenator Kollatz-Ahnen geht davon aus, dass 70 Prozent der Mittel in die Sanierung von Schulgebäuden fließen. Grundsätzlich sei es aber Sache der Bezirke, über einzelne Vorhaben zu entscheiden. Wenn Unterstützung für größere Projekte benötigt werde, könnten die Bezirksämter die Hilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder der ebenfalls landeseigenen Berlinovo in Anspruch nehmen. „Das ist ein Angebot“, sagte der Finanzsenator. „Die Bezirke können, aber müssen es nicht annehmen.“ Kollatz-Ahnen betonte in diesem Zusammenhang die Eigenständigkeit der Bezirke als kommunale Organe. Das Problem ist aber, dass jedes Jahr Investitionsmittel in Millionenhöhe liegen bleiben, weil die Bezirksämter mit dem Planen und Bauen überfordert sind.

Durchschnittlich alle 20 Stunden wird in Berlin ein Start-up-Unternehmen gegründet. Inzwischen arbeiten knapp 60 000 Bewohner der Stadt in der digitalen Wirtschaft. Der Ruf der Start-up-Metropole ist dem Land Berlin einiges wert: Bis 2020 stellt es 100 Millionen Euro in zwei Wagniskapital-Fonds bereit. Das sind 20 Millionen Euro mehr als in der vorhergehenden Förderperiode.„Jeder mit öffentlichen Mitteln investierte Euro bringt das Sechs- bis Siebenfache an privatem Kapital in unsere Stadt“", sagt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Als Beispiel nennt sie das Sprachlern-Portal Babbel. Seit 2008 gefördert, habe es sich in mehr als 190 Ländern etabliert. 60 Millionen Euro sind für den Tech-Bereich und 40 Millionen für die Kreativwirtschaft vorgesehen. So sollen über die kommenden Jahre 1000 Arbeitsplätze neu entstehen und 330 bestehende gesichert werden.

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