Herzen, Kompromisse und eine Schlappe: Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab
Die Berliner Regierungsparteien wählen ihre Spitzenkandidaten. Die SPD ringt mit sich, bei Grünen und Linken herrscht Eintracht. Gerangel gibt's auf den Plätzen.
Jeder Parteitag, so scheint das zumindest in der Berliner SPD, fordert neben Siegern auch Opfer. Familienministerin Franziska Giffey war es nicht, die bangen musste. Sie wurde am Samstag per Digitalwahl mit guten, aber nicht sozialistischen 86 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt - bei einem der drei Parteitage, mit denen Rot-Rot-Grün am Wochenende den Wahlkampf einläutete.
„Ich möchte eure Bürgermeisterin werden“, hatte Giffey zuvor gerufen. Und einen ihrer Leitsätze wiederholt: „Wir machen Politik nicht vom Schreibtisch, sondern vor Ort. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Seit Wochen tingelt sie deshalb, anders als alle anderen Kandidierenden, öffentlichkeitswirksam durch Berlin, besucht Unternehmen, Kneipen, soziale Einrichtungen.
Trotz des bewusst pragmatischen Mitte-Kurses der ehemaligen Neuköllner Bürgermeisterin erhielt sie letztlich 210 Stimmen ihrer Partei, 17 Delegierte konnten sich auch auf dem digitalen Krönungsparteitag nicht überwinden und stimmten mit Nein, 18 enthielten sich – trotz zuletzt deutlichen Zuwächsen in der Wählergunst, trotz der überragenden Beliebtheit der eigenen Kandidatin. „Es gibt im linken Parteiflügel eine gewisse Unzufriedenheit“, sagte ein einflussreicher SPD-Mann nach der Nominierung der Spitzenfrau – worin die besteht, sollte vor allem die inhaltliche Debatte zeigen.
Mehr als 500 Änderungsanträge waren zum Wahlprogramm, das ebenfalls am Samstag beschlossen wurde, eingegangen. Die Antragskommission hatte jedoch in fast allen strittigen Punkten Kompromisse finden können. Nur zum möglichen Weiterbau der Stadtautobahn A100 gab es am Samstag eine kontroverse Debatte.
Besonders viele Parteilinke forderten, dass sich die Sozialdemokraten komplett gegen einen künftigen Weiterbau über die Spree bis nach Friedrichshain aussprechen sollten, den 17. Bauabschnitt. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, sagte etwa: „Die Zeit des Autobahnbaus ist beendet. Wir müssen den 16. Bauabschnitt jetzt zu Ende bringen. Fachpolitiker sagen aber, dass wir keinen Weiterbau brauchen. Es geht hier um eine Milliarde Euro – die sollten wir lieber für Bus, Bahn und U-Bahn ausgeben.“
SPD will die Berliner zur Zukunft der A100 befragen
Intensiv hatten Giffey und ihr Co-Landeschef Raed Saleh in den vergangenen Tagen für einen Kompromiss bei diesem Thema geworben. Dieser setzte sich deutlich durch: Der gerade im Bau befindliche 16. Abschnitt der A100 bis zum Treptower Park soll zu Ende gebaut werden, anders, als das etwa die Grünen wollen.
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Vor der Eröffnung soll ein Verkehrs- und Anschlusskonzept entwickelt werden, eine Deckelung der Stadtautobahn in Alt-Treptow wird geplant. „Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt wollen wir im Rahmen einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürger:innenbeteiligung diskutieren und entscheiden“, heißt es zum Weiterbau. In welcher Form das passieren soll, ist aber noch unklar. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch twitterte: „Gesamtstädtische Befragung zur A100? Klar geht das. Am 26.09.“ – dem Tag der Abgeordnetenhauswahl.
Die Grünen hatten Jarasch praktisch parallel an die Spitze ihrer Landesliste fürs Abgeordnetenhaus gewählt. Jarasch erhielt 138 von 141 Delegiertenstimmen. Das Ergebnis von 97,9 Prozent der Stimmen feierte sie mit den Worten „Ich danke euch und ich liebe Euch“. Von den Delegierten gab es Standing Ovations.
In ihrer Rede hatte Jarasch, die sich aktuellen Umfragen zufolge realistische Chancen auf den Einzug in das Rote Rathaus machen kann, vor allem die SPD scharf attackiert. „Wenn eine Kraft zu lange regiert – egal ob gut oder schlecht – dann ist sie erschöpft. Es beginnt eine neue Zeit und das wird unsere Zeit sein“, sagte Jarasch in Richtung Sozialdemokraten und Spitzenfrau Franziska Giffey.
Inhaltlich forderte Jarasch von ihrer Partei „radikalen Klimaschutz“ und kündigte an, diesen zur „Chefinnensache“ machen zu wollen. In der umstrittenen Frage zum Umgang mit der Stadtautobahn A100 wiederholte Jarasch die Forderung nach einem Rückbau des aktuell laufenden 16. Bauabschnitts hin zum Treptower Park. „Lasst uns den 16. Bauabschnitt abspecken“, forderte Jarasch und erklärte, die Bundesmittel für den Stadtautobahnbau könnten auch für Rückbau eingesetzt werden.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Innensenator Geisel zurechtgestutzt
Bis zum Votum über die A100 am frühen Nachmittag war Giffey ohne blaues Auge und mit dem Slogan „Ganz sicher Berlin“ im Rücken durch den Tag gekommen. Aber ohne Opfer funktionieren Parteitage der Berliner SPD nicht. In der Debatte im Bereich Sicherheit flogen Innensenator Andreas Geisel seine innenpolitischen Glaubenssätze regelrecht um die Ohren.
Seine Partei sprach sich mit deutlicher Mehrheit und trotz emotionaler Gegenrede des Innensenators für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Terrorserie in Neukölln aus. Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung: Geisel selbst, als Verantwortlicher für die Sicherheitsbehörden.
„Wir stehen seit Jahren auf der Seite der Betroffenen und wir gehen davon aus, dass wir in wenigen Wochen eine Anklage gegen die mutmaßlichen Täter haben werden“, argumentierte Geisel dagegen, schlug ein Kontrollgremium in der kommenden Legislatur vor. Es half nichts.
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Den nächsten Tiefschlag kassierte der Innensenator nur Minuten später: Seine eigene Partei fordert ihn auf, selbst im Einzelfall auf Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu verzichten. Mit dieser Praxis hatte der SPD-Mann auch schon die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht – nun auch die eigenen Genossen.
Giffey und Geisel, beide Realpolitiker, beide einst Bezirksbürgermeister, werden immer mal wieder einen schweren Stand haben in der eher linken Hauptstadt-SPD. Solange die Umfragen passen, kann das funktionieren. Eine „Herzenssache“, so Giffeys Wahl-Slogan, ist dies bei einem gewissen Teil der Partei nicht.
Lederer macht den Kretschmann: „Sie kennen mich“
„Franzi hast du schon mal geschlagen“, gratulierte Berlins Linken-Chefin Katina Schubert dem Spitzenkandidaten ihrer Partei – Klaus Lederer kann Regierender Bürgermeister werden, jedenfalls wenn es nach der Berliner Linken geht. Mit 87,6 Prozent wählten die 150 Landesvertreter:innen den Kultursenator im Neuköllner Konferenzhotel Estrel zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September. Auf Lederer entfielen 113 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. SPD-Spitzenkandidatin Giffey hatte kurz zuvor auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten ein Ergebnis von 85,7 Prozent erzielt.
Lederer hatte die Berliner Linke bereits 2016 in den Wahlkampf geführt. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für Platz eins der Landesliste hat er sich am Sonnabend unter Gelächter mit „Sie kennen mich“ vorgestellt – bei Winfried Kretschmann von den Grünen in Baden-Württemberg habe das ja auch funktioniert.
Lederer sagte, er habe in dieser Legislaturperiode mehr über Politik gelernt „als in meinem ganzen Leben davor“. Auch wenn man in der Regierung vielleicht nicht alles erreicht habe, was man sich gewünscht hätte, hätten er und seine Senatskolleg:innen Elke Breitenbach (Integration, Arbeit und Soziales) sowie zunächst Katrin Lompscher und nach ihr Sebastian Scheel (Stadtentwicklung und Wohnen) doch eine „ganz ordentliche Arbeit“ gemacht.
Eine nennenswerte Gegenkandidatur gibt's erst auf Platz 22
Auch das restliche Spitzenpersonal wählten die Landesvertreter:innen ohne Gegenkandidaturen auf die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Listenplätze. Breitenbach steht auf Platz 2 (85,6 Prozent), auf Platz 3 Schubert (80,1 Prozent), auf Platz 4 Scheel mit 81,8 Prozent. Die Plätze 5 und 6 auf der Landesliste der Linken belegen die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm (71,5 Prozent) und Carsten Schatz (77,2 Prozent).
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Eine nennenswerte Gegenkandidatur zu einem Vorstandsvorschlag gab es erst auf Platz 22: Der klimapolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Michael Efler, wollte von dem ihm zugewiesenen Listenplatz 26 hochklettern auf Platz 22. Damit kandidierte Efler gegen den vom Vorstand vorgeschlagenen Tempelhof-Schöneberger Bezirksvorsitzenden Alexander King.
Die ersten 24 Listenplätze waren nämlich besonders begehrt, weil sie einen Einzug ins Abgeordnetenhaus wahrscheinlich machen. Allerdings waren sie auch stark quotiert: Bei zwölf von ihnen musste der Parteivorstand Vorschläge aus den Bezirksverbänden nominieren. Das sollte die Bezirke innerhalb der Partei stärken, doch verdiente Fachpolitiker mussten bangen.
Macht der Bezirke geht bei den Linken vor Klimapolitik
Beinahe hätte Efler es trotzdem geschafft: Im ersten Wahlgang holte er 48,5 Prozent und mit 65 Stimmen zwei mehr als der Vorstandskandidat King (47 Prozent). Auf den ebenfalls kandidierenden Außenseiter Andreas Scheibner entfielen drei Stimmen, drei Landesvertreter:innen enthielten sich. Bei der Stichwahl setzte sich Bezirkskandidat King dann aber ganz knapp gegen den Fachpolitiker Efler durch: 67 zu 64 Stimmen, bei vier Enthaltungen.
Der Konflikt wurde vor der Wahl offen ausgetragen: "Auf den ersten 25 Plätzen des Listenvorschlages befindet sich niemand, der oder die schwerpunktmäßig für Klima-, Energie- oder Umweltpolitik steht", sagte Efler. "Das können wir uns als eine Partei, die den Kampf gegen den Klimawandel als eine soziale Frage versteht, nicht mehr erlauben." Parteichefin Schubert hingegen setzte sich nicht weniger leidenschaftlich für Alexander King ein. "Warum haben wir diesen Kompromiss geschlossen? Weil es so wichtig ist, dass wir auch mit der Abgeordnetenausfraktion in der ganzen Stadt präsent sind." Deswegen bitte sie die Landesvertreter:innen, "jetzt nicht Tempelhof-Schöneberg im Stich zu lassen".
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Das Zusammenstellen der Vorschlagsliste des Vorstandes sei nicht einfach gewesen, sagte Schubert. Die Linke hatte im August beschlossen, dass unter den ersten 24 Plätzen des Vorstandsvorschlags zwölf Vorschläge aus den Bezirken enthalten sein müssen. Außerdem muss mindestens jeder zweite Platz an eine Frau fallen – und auch Menschen mit Migrationsgeschichte müssten ausreichend vertreten sein.
Dem Bezirke-vor-Fachpolitik-Prinzip fiel am Sonntag auch Regina Kittler zum Opfer. Franziska Leschewitz aus Spandau, die der Vorstand vorgeschlagen hatte, gewann das Duell um den sicheren Listenplatz 23. Kittler hatte sich ebenfalls darum beworben. Der Vorstand hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hartnäckige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin zuvor nur für Platz 29 vorgeschlagen – weil ihr Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit den Abgeordneten Kristian Ronneburg und Manuela Schmidt auf den vorderen Plätzen schon stark vertreten ist.
Kritik an Wagenknecht: „Nicht diese Ausgrenzungsschiene fahren“
Auf Platz 7 wurde am Sonnabend dann auch direkt ein neues Gesicht vorgeschlagen und bestätigt: Elif Eralp aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist Mitgründerin des bundesweiten Zusammenschlusses „Links*Kanax“, der für mehr Diversität in der Linken kämpft. Sie identifizierte sich als Teil der „immer skurrileren Minderheiten“.
Auf diese Formulierung aus Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ wurde auf dem Landesparteitag immer wieder distanzierend Bezug genommen, ohne dass Wagenknechts Name erwähnt wurde. Eralp rief den Landesvertreter:innen zu: „Ich möchte, dass wir nicht diese Ausgrenzungsschiene fahren.“ Sie wurde mit 68,6 Prozent gewählt.
Grüne wählen den Linkskurs - und Friedrichshain-Kreuzberg
Auf Linkskurs sind auch die Grünen - gemessen an ihrer Abgeordnetenhausliste. Auf Rang 2 wählten die Delegierten mit Antje Kapek eine der beiden Chefinnen der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach kämpferischer Rede und ohne Gegenkandidatur erhielt Kapek 90,8 Prozent der Stimmen. Kapek ist Mitglied des von der Parteilinken dominierten Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser dürfte seinen Einfluss auf die Abgeordnetenhausfraktion in der kommenden Legislatur durch zahlreiche aussichtsreiche Listenplätze und zu erwartende Direktmandate ausbauen – sehr zum Ärger des Realo-Flügels innerhalb der Partei.
Auf Rang 3 der Liste wurde mit Bahar Haghanipour eine bislang nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Kandidatin gewählt. Die im Iran geborene Haghanipour setzte sich in einer Kampfkandidatur knapp gegen Filiz Keküllüoglu durch. Haghanipour gehört wie der auf Rang 4 gewählte Daniel Wesener der Parteilinken an. Von den ersten fünf Listenplätzen (Rang 5 holte mit 89,8 Prozent der Stimmen Ko-Fraktionschefin Silke Gebel) gingen drei an die Parteilinke, weitere folgten.
Hektische Verhandlungen zwischen Realos und Linken
Am Rande des Parteitags kam es zu teils hektischen Verhandlungen zwischen den Lagern. Realos beklagten Verstöße gegen Absprachen durch das Gegenlager, Parteilinke frohlockten. Auf Rang 6 der Liste wurde mit Werner Graf einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen gewählt, ebenfalls aus Friedrichshain-Kreuzberg. Rang 7 ging an Klara Schedlich, Kandidatin der Grünen Jugend. Schedlich setzte sich gegen Bildungsexpertin und Reala Stefanie Remlinger durch, die später auf Rang 17 gewählt wurde.
Auf Rang 8 wurde der Pankower Abgeordnete Stefan Ziller, auf Rang 9 Gollaleh Ahmadi aus Spandau gewählt. Es folgten Stefan Taschner, Catrin Wahlen, Taylan Kurt, June Tomiak, Georg Kössler und Tonka Wojahn. Unter den ersten 15 Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidat:innen mit Einwanderungsgeschichte.
88 Prozent: Müller SPD-Spitzenkandidat für Bundestagswahl
Ganz ohne schwierige Verhandlungen und umkämpfte Kompromisse fiel am späten Nachmittag noch eine wichtige Entscheidung bei der SPD: Die stimmte über ihre Bundestagsliste ab.
Die Spitze wurde unkompliziert und eindeutig gewählt: Michael Müller landete, wie erwartet, auf Platz eins, Cansel Kiziltepe holte den zweiten Platz und Kevin Kühnert wurde auf Platz drei nominiert. Alle erhielten sehr klare Voten der Delegierten - bei Müller waren es 88 Prozent.