Spitzenkandidatin greift Linke und Grüne an: Giffey betreibt Opposition aus der Koalition heraus
Die SPD-Landeschefin gibt bei vielen Themen indirekt CDU und FDP Recht. Für die restliche Legislaturperiode bedeutet das nichts Gutes. Ein Kommentar.
Franziska Giffey hat, was ihrer zumindest aktuellen Umfragen zufolge ärgsten Konkurrentin um das Amt der Berliner Regierungschefin, Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, fehlt: den unbedingten Drang zur Öffentlichkeit. Mehr als fünf Monate vor der Wahl, inmitten der dritten Welle der Corona-Pandemie und lange vor der wirklich heißen Wahlkampfphase, tingelt Giffey durch die Bezirke der Hauptstadt.
„#HerzenssacheBerlin“ heißt die Tour, auf der Giffey, die dank des Amtes der Bundesfamilienministerin im Vergleich zur Konkurrenz ohnehin einen Bonus hat, jeder Ecke der Stadt zumindest kurz einen Besuch abstattet. „Hingehen, zuhören, anpacken“ heißt das Motto, unter dem Giffey „direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen“ will.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Das klappt in der Realität zwar nur sehr begrenzt – und wenn, dann nach Drehbuch –, aber der von Giffey wie keiner anderen beherrschte Basiskontakt ist ohnehin nachrangig. Ihr und ihren Strategen geht es darum, im Gespräch zu bleiben, um schöne Bilder für die eigenen Kampagnenkanäle und nicht zuletzt auch darum, permanent irgendwo medial in Erscheinung zu treten.
Giffey gibt indirekt CDU und FDP Recht
Letzteres ist Giffey mit einem ausführlichen Interview in der „Berliner Morgenpost“ vom Donnerstag einmal mehr gelungen. Das lag an Aussagen von ihr, die manche umgehend als Kampfansagen interpretieren. Denn sie zielten in Richtung der aktuellen Koalitionspartner. Die Themen: Wohnungsneubau statt Regulierung, Ausbau der Stadtautobahn A 100 statt Fahrverboten für die Innenstadt, mehr U-Bahnen statt „BVG-Zwangsticket“ und mehr Polizei für Sicherheit und Ordnung nicht nur am Kottbusser Tor.
Giffeys Forderungen dürften dem von der rot-rot-grünen Wohnungs-, Verkehrs- und Innenpolitik zuletzt zunehmend genervten Lager der Wähler:innen aus dem Herzen sprechen – erst recht nach dem Desaster rund um den vorm Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel. Giffey will wegkommen „vom Gegeneinander und vom Ideologischen zu einem neuen Miteinander“.
Damit macht sie, ohne Grüne und Linke direkt zu adressieren, deutlich, dass auch sie die von CDU und FDP immer wieder beklagte Spaltung der Stadt sieht. Anders als die Koalitionspartner setzt sie eher auf Versöhnung statt auf Konfrontation. „Es muss Schluss sein mit ,die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen‘ “, sagt Giffey in dem Interview. Böse sind dabei – wie eigentlich immer in Leben und Politik – natürlich nur die anderen. Wer genau, das sagt sie nicht.
Der Zeitpunkt für den Vorstoß war günstig
Während Giffey in ihrer eigenen Partei auf ein aus der Umfragenot heraus geborenes Stillhalteabkommen bauen kann, stellt sich ansonsten nicht zum ersten Mal, aber immer drängender die Frage nach dem innerkoalitionären Frieden – und nach den Perspektiven von R2G über die Wahl im September hinaus.
[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de.]
Giffey wird von linken Grünen, der Linken insgesamt und auch Teilen ihrer Partei seit der Wahl zur SPD-Landeschefin argwöhnisch und skeptisch beäugt. Gegen interne Kritik wiederum dürfte aktuell auch der am Wochenende anstehende Parteitag schützen. Es geht um sichere Plätze auf der Bundestagsliste. Der Zeitpunkt für den Vorstoß war günstig.
Bei Linken und Grünen dürfte sich Widerstand regen
Bei Linken und Grünen wiederum, denen Giffey im Fall eines Wahlsieges ihre Herzblut-Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr abnehmen will, kann das nur eine Reaktion hervorrufen: Widerstand. Zumal das Stadtentwicklungsressort Tagesspiegel-Informationen zufolge bereits den Grünen angeboten worden war – und dieses Angebot kam aus der SPD. Damit ist also bereits deutlich gegen das nunmehr erklärte Ziel der Spitzenkandidatin gearbeitet worden.
Die SPD erzeugt so – entweder aus fehlender Absprache oder taktischer Finesse heraus – Verwirrung und Misstrauen. Für die restliche Legislaturperiode, in der noch wichtige Vorhaben umzusetzen sind, bedeutet das nichts Gutes. Am Wahltag aber wird die SPD an Taten und nicht an Worten gemessen – auch unter Franziska Giffey.