Giffey gegen Jarasch: SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau
Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den Rückbau einsetzen.
Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften Weiterbau der Stadtautobahn A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.
Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.
Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben.
Für den A100-Kompromiss mit der Bürgerbefragung hatte unter anderem Severin Fischer, Vertrauter von Franziska Giffey, geworben: "Wir wollen ein Verkehrsanschlusskonzept für den 16. Bauabschnitt und wir wollen eine gesamtstädtische Bürgerbefragung über den 17. Bauabschnitt führen", sagte Fischer aus dem Neuköllner Kreisverband. Außerdem solle der 16. Bauabschnitt in Alt-Treptow gedeckelt werden. Man müsse diese Debatte führen und dürfe sie nicht abwürgen, argumentierte Fischer.
A100-Gegner: "Die Zeit des Autobahnbaus ist beendet"
Gegen den Kompromissvorschlag sprach unter anderem Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Die Zeit des Autobahnbaus ist beendet. Wir müssen den 16. Bauabschnitt jetzt zu Ende bringen. Fachpolitiker sagen aber, dass wir keinen Weiterbau brauchen. Es geht hier um eine Milliarde Euro - die sollten wir für andere Sachen ausgeben."
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Auch Marie Scharfenberg, Kreisvorsitzende aus Friedrichshain-Kreuzberg, argumentierte strikt gegen einen möglichen Weiterbau: "Wir brauchen keinen überteuerten 17. Bauabschnitt mehr. Ein Meter Autobahn kostet 250.000 Euro. Ein Meter!", sagte Scharfenberg.
Jarasch: Bundesmittel für Rückbau einsetzen
Julian Zado, stellvertretender Landesvorsitzender, stellte zuvor klar: "Es ist unstrittig in der Berliner SPD, dass der 16. Bauabschnitt zu Ende gebaut wird." Damit reagierte Zado auf entsprechende Forderungen der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Diese erneuerte ihre Forderung eines Rückbaus fast zeitgleich beim Parteitag der Grünen.
In ihrer Bewerbungsrede für die grüne Spitzenkandidatur forderte Jarasch "radikalen Klimaschutz" und kündigte an, diesen zur "Chefinnensache" machen zu wollen. "Lasst uns den 16. Bauabschnitt abspecken", forderte Jarasch beim Thema A100 und erklärte, die Bundesmittel für den Stadtautobahnbau könnten auch für Rückbau eingesetzt werden.
"Wir gestalten Zukunft statt die Fehler der Vergangenheit immer wieder fortzuschreiben", sagte Jarasch. "Und deshalb bauen wir die A100 nicht weiter." Es gehe darum, den 16. Bauabschnitt "sinnvoll" zu beenden.
Mit der großen Mehrheit von 97,9 Prozent aller Stimmen haben die Delegierten des Grünen-Parteitags Bettina Jarasch auf Platz 1 der Landesliste gewählt. "Ich danke euch und ich liebe euch", sagte die bereits im Dezember zur Spitzenkandidatin der Partei gekürte Jarasch im Anschluss und wurde mit stehendem Applaus bedacht.
In ihrer Bewerbungsrede hatte Jarasch den aktuellen Koalitionspartner SPD scharf attackiert. "Wenn eine Kraft zu lange regiert - egal ob gut oder schlecht - dann ist sie erschöpft. Es beginnt eine neue Zeit und das wird unsere Zeit sein", sagte Jarasch und bekräftigte ihre Ambitionen auf die Übernahme des Roten Rathauses.