Parteitage von Linken, SPD und Grünen am Wochenende: Mit diesen Themen und Kandidaten wollen die Parteien in Berlin im Wahljahr punkten
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
Gleich drei Parteien halten an diesem Wochenende ihre Landesparteitage ab und stellen sich für das Wahljahr mit Abgeordnetenhauswahl und Bundestagswahl im September auf. Was bewegt die Parteien?
Aufstehen, weitergehen: Wie sich die Linke positioniert
„Resilienz“, also Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, ist das Leitwort des Wahlprogramms der Berliner Linken. Wie sich herausstellt war das eine prophetische Ausrichtung für das Manifest, das in seinen letzten Feinheiten auf dem Landesparteitag am kommenden Freitagabend und Samstagvormittag von 180 Delegierten im Estrel Convention Center in Neukölln abgestimmt wird.
Die Linke hat eine wüste Schlappe erlitten. Den Mietendeckel, ihr wichtigstes Projekt in dieser Legislaturperiode, erklärte das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag für nichtig. Für den kommenden Wahlkampf braucht deshalb nun auch die Berliner Linke: Resilienz.
Das ist auch der Landesvorsitzenden Katina Schubert klar, die sich am Mittwoch in einem Vorgespräch zum Landesparteitag durchaus selbstkritisch gab. „Wir haben die Mietendeckelauseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht verloren in einer Härte, die wir so überhaupt nicht erwartet haben“, sagte Schubert.
Trotz dieses „herben Rückschlags“ sei der Mietendeckel aber nicht vom Tisch: „Das Gericht hat ja nicht gesagt, es darf keinen Mietendeckel geben. Das Gericht hat nur gesagt, das Land Berlin darf keinen Mietendeckel machen, sondern das ist Bundeskompetenz“, sagte Schubert.
Deshalb wolle die Linke nun Druck machen für eine Lösung auf Bundesebene: „Es ist jetzt notwendig, dafür zu sorgen, dass der Bund entweder selber aktiv wird oder den Ländern und/oder Kommunen die Möglichkeit gibt, entsprechend handeln zu können.“ Die Mietpreisbremse des Bundes sei nicht schlagkräftig genug.
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Auf der Landesebene will die Linke im Bereich Wohnungspolitik mit einem „Sechsklang“ überzeugen. Schubert zählte auf: Neubau bezahlbaren Wohnraums, intelligente Verdichtung, Mietenregulierung, ein Bodensicherungsgesetz für Bauland, Ankäufe von Wohnungsbeständen.
Und natürlich die Unterstützung der Linken für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, das sich für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen ausspricht. Wenn die Berliner das Gefühl haben wollten, ihre Stadt gehöre ihnen und nicht „Investoren und Immobilienspekulanten“, sagte Schubert, „dann müssen sie die Linke stark machen“.
Nur eine ernstzunehmende Kampfkandidatur
Der zweite große Programmpunkt am Wochenende wird für die Berliner Linke die Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Die 150 Landesvertreter:innen versammeln sich dazu am Sonnabend um 14 Uhr, direkt im Anschluss an den Landesparteitag. Bei der Wahl der Kandidierenden werden keine großen Überraschungen erwartet: Der Landesvorstand hat eine Vorschlagsliste vorgelegt, die 40 der 50 verfügbaren Plätze besetzen würde.
Platz 1 steht schon seit Dezember vergangenen Jahres fest: Wie schon 2016 führt der jetzige Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer die Berliner Linke in den Wahlkampf. Hinter ihm erhält das Spitzenpersonal seine sicheren Listenplätze: Sozialsenatorin Elke Breitenbach soll auf Position 2 gewählt werden, Schubert ist für den dritten Platz vorgesehen, Bausenator Sebastian Scheel für Platz 4 und die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz für Platz 5 und 6.
Die Berliner Linke hatte auf einem Parteitag vergangenen August beschlossen, dass die ersten 24 Vorschläge auf der Landesliste zwölf Vorschläge aus den Bezirken enthalten müssen. Parteiintern hatte es daraufhin Befürchtungen gegeben, dass es zu vielen Kampfkandidaturen kommen könnte; bedenkt man, dass derzeit 23 Abgeordnete der Linken über die Liste im Berliner Parlament sitzen, wird es auf den sicheren Plätzen eng.
Trotzdem gibt es nur eine ernstzunehmende Kampfkandidatur: Der klimapolitische Sprecher der Linke-Fraktion Michael Efler will von dem ihm zugewiesenen Listenplatz 26 hochklettern auf Platz 22. Damit kandidiert Efler gegen den vom Vorstand vorgeschlagenen Tempelhof-Schöneberger Bezirksvorsitzenden Alexander King.
Trotz der Corona-Pandemie sind sowohl Landesparteitag als auch Landesvertreter:innenversammlung Präsenzveranstaltungen – allerdings sollen die Abstimmungen dieses Jahr erstmals elektronisch stattfinden. Auch einen Livestream wird es geben. Der Landesgeschäftsführer der Linken Sebastian Koch erklärte am Mittwoch, das Hygienekonzept beinhalte einen Schnelltest pro Tag und Person. Das Tragen von FFP2-Masken ist verpflichtend, auch auf den Sitzplätzen dürfen sie nur durch medizinische Masken ersetzt werden. (Margarethe Gallersdörfer)
SPD: Welche Genossen es in den Bundestag zieht
Er ist genau der richtige Mann, um die Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf zu führen. Ein bundesweit präsenter Regierender Bürgermeister, der Berlin entspannt und einigermaßen souverän durch die Coronakrise bugsiert.
Mit der Nominierung für Platz 1 auf der SPD-Landesliste, die am Sonnabend auf einer digitalen Landesvertreterversammlung erfolgen wird, zollen die Genossen ihrem Michael Müller dafür Respekt. Er soll bekommen, was er verdient.
Das ist die romantische Version, die Berlins scheidender Regierungschef sicher gerne hört, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Seit Januar 2020, als sich Müller in kleiner, verschworener Runde bereit erklärte, den Job im Roten Rathaus nach der nächsten Wahl aufzugeben, in den Bundestag zu wechseln und der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die SPD-Spitzenkandidatur zu überlassen, kämpfte er hartnäckig um den ersten Listenplatz. Aber lange Zeit ohne Erfolg.
Müller entschied den Kampf um Listenplatz 1 gegen Kühnert für sich
Denn bis Anfang März war auch Kevin Kühnert, Ex-Bundeschef der Jungsozialisten und Vize-Vorsitzender der Bundes-SPD, davon überzeugt, dass er im Bundestags-Wahlkampf 2021 an die Spitze des linken Berliner SPD-Landesverbands gehört. Selbst einer Kampfabstimmung gegen Müller um Listenplatz 1, mit ungewissem Ausgang, wäre Kühnert nicht aus dem Weg gegangen. Zumal die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, so lauten parteiinterne Vorwürfe, sich aus dem Konflikt viel zu lange vornehm herausgehalten hätten.
Beide hofften wohl, dass Müller und Kühnert das Problem unter vier Augen klären, so wie es ursprünglich vereinbart war. Doch der eine Platzhirsch wollte dem anderen nicht weichen. Nun gibt es zwei Versionen, wie das Dilemma vor einigen Wochen aufgelöst wurde.
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Die einen sagen, Giffey habe dem Genossen Kühnert in vertraulichem Gespräch signalisiert, dass er sich aus Parteiräson mit Platz 3 begnügen solle. Die anderen behaupten, dass – wie so oft in schwieriger Lage – die Chefs der zwölf SPD-Kreisverbände eine Lösung finden mussten.
Unstrittig ist, dass es gelang, für die Nominierung der SPD-Landesliste am 24. April ein Personaltableau zu basteln, um der Partei ein Abstimmungschaos zu ersparen und den Anschein innerparteilicher Geschlossenheit zu wahren. Kühnert willigte ein, sich mit Platz 3 zu begnügen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Plätze 4 und 5 für zwei Vertreter des linken SPD-Flügels reserviert werden: Die frühere Juso-Landeschefin Annika Klose und den SPD-Kreisvorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf, Rupert Stüwe.
In diesen Deal schlug Müller leichten Herzens ein, seine Nominierung für Platz 1 der SPD-Bundestagsliste gilt seitdem als sicher. Listenplatz 2 ist für die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg reserviert, es folgt Kevin Kühnert. Für dieses Trio gab es im SPD-Landesvorstand inzwischen ein einstimmiges Votum.
Hinter dem Tableau bis Platz 5 stehen immerhin die großen Kreisverbände Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg – und Lichtenberg als einziger Kreisverband aus dem Osten Berlins. Gemeinsam repräsentieren sie zwei Drittel der Berliner SPD-Mitglieder.
Offen ist, ob sich alle Delegierten dieser Bezirksverbände an die Abmachung halten. Ab dem vierten Listenplatz wird es nämlich Kampfabstimmungen geben, und zwar mit dem Segen der SPD-Landeschefs Giffey und Saleh.
Giffey setzt sich für Kandidaten aus dem Osten der Stadt ein
Vor allem Giffey will sich nicht damit abfinden, dass der SPD-Landesverband auf den vorderen Listenplätzen keine Kandidatin aus dem Osten der Stadt präsentiert. In Videoschalten und Einzelgesprächen bemühte sie sich bis zuletzt, das junge Talent Ana-Maria Trasnea aus Treptow-Köpenick für Listenplatz 4 mehrheitsfähig zu machen. Und sollte der Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup aus Pankow, Experte für Umwelt- und Energiepolitik, die Kampfabstimmung um Platz 5 gegen Stüwe und den Neuköllner Genossen Hakan Demir gewinnen, wären beide SPD-Landeschefs nicht böse.
Aber vielleicht ist es auch egal, wer hinter Müller, Kiziltepe und Kühnert auf der Landesliste steht. Derzeit kann die Berliner SPD bei der Bundestagswahl am 26. September nur auf vier oder fünf Mandate hoffen. Es könnte aber gut sein, dass der scheidende Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) das Bundestagsmandat im heimatlichen Wahlkreis Spandau direkt erobert, auf einen vorderen Platz auf der Landesliste hat er freiwillig verzichtet. Der Neuköllner Direktkandidat Hakan Demir wiederum hat durchaus Chancen, in Franziska Giffeys politischer Heimat erfolgreich zu sein.
Dann kämen die Listenplätze 4 und 5 wohl nicht mehr zum Zuge. Für Kühnert dürfte es gerade noch für ein Mandat reichen. Dass er sich im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg direkt durchsetzen kann, glauben die meisten Genossen nicht. Michael Müller ist dagegen zuzutrauen, dass er sich in Charlottenburg-Wilmersdorf als Direktkandidat durchsetzt. Und eine solche direkte Bestätigung durch die Wähler wäre für ihn eine noch größere Genugtuung als der erste SPD-Listenplatz. (Ulrich Zawatka-Gerlach)
Das Prinzip Baerbock: Grüne üben sich in Harmonie
Die Berliner Grünen stehen vor einem Spagat, der eigentlich kaum gelingen kann. Auf der einen Seite wollen sie, beschwingt von der durchaus harmonischen Kür von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Geschlossenheit demonstrieren. Schließlich liegt die Partei auch in Berlin auf Kurs und kann sich ernsthafte Chancen ausrechnen, mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Rote Rathaus einzunehmen.
Auf der anderen Seite war die Konkurrenz um die begehrten Listenplätze wohl noch nie so groß wie jetzt. 50, vielleicht sogar 60 Plätze soll die am kommenden Wochenende zu wählende Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am Ende haben. Die Zahl der Bewerber:innen liegt deutlich darüber – bei 76. Aktuell zählt die Fraktion 27 Mitglieder.
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Und so dürften die verbleibenden Tage bis zur Landesdelegiertenkonferenz – die nicht digital stattfindet – im Hintergrund für Bewegung sorgen. „Alles ist im Fluss“ oder „Niemand kann heute sagen, wie die Liste aussehen wird“, sind Sätze, die Grüne mit Einfluss und Erfahrung am Mittwoch sagten.
Hinter den Kulissen wird geredet, verhandelt, taktiert. Der Harmonieschleier aber hielt, zumindest vorerst.
Fakt ist: Die Grünen haben sich selbst mit der als „Neuen-Quote“ bezeichneten Reservierung jedes dritten Listenplatzes für neue Abgeordnete sowie dem Grundsatz der gleichen Aufteilung zwischen Frauen und Männern enge Grenzen gesetzt. Sicher aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden werden darüber hinaus mit Harald Moritz, Sabine Bangert, Anja Kofbinger und Nicole Ludwig nur vier Parlamentarier:innen.
Einigen in der Partei tritt Jarasch noch zu passiv auf
Für die vielen Bewerber:innen auf einen Listenplatz wird es eng, genau wie für einige der amtierenden Parlamentarier mit Ambitionen auf Wiedereinzug. Völlig ungefährdet und mit der Aussicht auf ein starkes Wahlergebnis kann die bereits im Dezember mit beinahe 100 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählte Jarasch in den Parteitag gehen.
Analog zur Rückendeckung für Baerbock auf Bundesebene soll der auch einigen in der eigenen Partei noch immer zu passiv auftretenden Jarasch die maximale Unterstützung zuteil werden. „Schließlich wollen wir die tollen Umfragewerte auch endlich mal ins Ziel bringen“, sagt dazu eine erfahrenere Grünen.
Auf den Plätzen dahinter werden sich sehr wahrscheinlich die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel wiederfinden. Kapek kandidiert, genau wie 2016, ausschließlich auf der Liste, Gebel auch direkt in ihrem Heimatwahlkreis 1 in Mitte.
Ebenfalls auf den vorderen Listenplätzen landen dürften Monika Herrmann sowie Werner Graf. Beide kandidieren zum ersten Mal für das Abgeordnetenhaus, Herrmann als amtierende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und Graf als Ko-Vorsitzender der Berliner Grünen. Dass beide dem in Landesverband und Fraktion ohnehin schon starken Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg angehören und dieser seinen Einfluss nach der Wahl noch einmal ausbauen dürfte, gefällt nicht allen in der Fraktion.
2016 zogen allein vier Mitglieder des Bezirksverbands per Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein, Kapek über die Landesliste. Da dem Bezirk aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein zusätzlicher Wahlkreis zugesprochen wurde, könnte die Zahl der Direktmandate noch steigen – hinzu kommen Herrmann und Graf.
Mehr Macht für den traditionell linken Bezirksverband wiederum bedeutet eine Verschiebung der Balance zwischen den beiden innerparteilichen Lagern insgesamt. Auch diese Frage wird in den kommenden Tagen und am Wochenende selbst eine rolle spielen, nach Ansicht einiger sogar die entscheidende.
Unabhängig davon sollen künftig alle Außenbezirke und damit auch der bislang nicht vertretene Bezirk Spandau in der Abgeordnetenhausfraktion repräsentiert sein. Für Gollaleh Ahmadi, die einzige Bewerberin aus dem Bezirk, stehen die Chancen also gut. Hinzu kommt: Die im Iran geborene Frauenrechtlerin bringt ein weiteres wesentliches Merkmal für die Listenzusammensetzung, die Einwanderungsgeschichte, mit.
„Ein Destaster wie bei der Zusammenstellung der Bundestagsliste darf uns nicht wieder passieren“, sagt eine der Grünen mit Blick auf den Parteitag. Damals waren die von der Partei selbst geforderte Diversität der Kandidierenden deutlich zu kurz gekommen, die Kritik war entsprechend. Eine Wiederholung verhindern will die Gruppe Bunt-Grün, die sich für Vielfalt einsetzt. Ob es bei der grünen Harmonie bleibt oder nicht, wird auch vom Erfolg ihrer Kandidat:innen abhängen. (Robert Kiesel)