Warten auf Corona-Hilfen: Gastronomen in Berlin und Potsdam verzweifeln an der Bürokratie
Einige Gastronomen warten immer noch auf November- und Dezemberhilfen. Zwar hat die EU ihr Regelwerk nachgebessert, aber die Auszahlung stockt.
Der Lockdown bringt die Gastronomen der Hauptstadtregion an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Die Auszahlung der Corona-Hilfen stockt. Inzwischen hat die EU-Kommission zwar die Förderbedingungen geändert, aber einige Unternehmer warten immer noch auf das Geld.
Ralf Steinacker, der Geschäftsführer der Spreegold-Restaurants, hatte im Dezember keine Corona-Hilfen erhalten, weil er zuvor bereits Corona-Sonderkredite der bundeseigenen Förderbank KfW in Anspruch genommen hatte. Hilfszahlungen sollte nur bekommen, wer weniger als 800.000 Euro an Corona-Hilfen erhalten hatte, Sonderkredite wurden mitgezählt. Doch Ende Februar hat die EU-Kommission diese Obergrenze auf 1,8 Millionen Euro angehoben.
„Das hilft unserer Firma enorm“, sagt Steinacker. Den aktuellen Richtlinien zufolge habe die Spreegold-Gruppe Anspruch auf etwa eine Million Euro an Hilfen. Damit könne er die laufenden Kosten seiner Restaurants decken.
Bislang sei aber nur ein Abschlag von zehn Prozent der Novemberhilfe überwiesen worden. Dennoch habe er nun den Eindruck, dass das Problem von den Verantwortlichen wahrgenommen werde, sagt Steinacker.
Beim Potsdamer Gastronomen René Dost hingegen ist noch nichts angekommen. „Mieten, Löhne und Leasingraten sind fällig, aber ich kann immer noch keine Hilfen beantragen“, sagt der Geschäftsführer der Redo-Gruppe. „Ich bin richtig sauer.“ Das Problem sei, dass die Antragsformulare noch nicht angepasst worden seien. Für die Auszahlung der Corona-Hilfen ist das Bundesland zuständig, in Dosts Fall die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).
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Durch die neue EU-Reglung hätten sich „die Rahmenbedingungen maßgeblich gerändert“, teilt ILB-Sprecherin Ingrid Mattern mit. Der Bund müsse nachbessern. „Das Antragsverfahren wird durch den technischen Dienstleister des Bundes derzeit angepasst.“ Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bedeute erheblichen Programmieraufwand. Doch: „Uns wurde in Aussicht gestellt, dass ein aktualisiertes Formular im Februar zur Verfügung stehen soll.“
Dass Steinacker dennoch bereits einen Teil des Geldes erhalten hat, könnte damit zusammenhängen, dass Abschläge durch die Bundeskasse ausgezahlt werden. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge wurden bundesweit bislang insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro an November- und Dezemberhilfen ausgezahlt.
Etwa ein Drittel der Gastronomen ohne Coronahilfen
Dem Hotel- und Gaststättenverband Berlin zufolge wartet in Berlin noch etwa ein Drittel der Gastro-Unternehmen aus verschiedenen Gründen auf Corona-Hilfen. Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder sagte, er gehe davon aus, dass auch diese Firmen in Kürze Hilfen erhalten werden.
Problematischer sei jedoch die Situation einer Handvoll Großunternehmen. Die würden nämlich auch nach den aktuellen EU-Richtlinien durchs Raster fallen. Fachleute des Branchenverbandes würden momentan „Tiefenprüfungen“ durchführen und mit dem Senat über mögliche Überbrückungen verhandeln, sagte Lengsfelder.
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