Sonderausschuss zum BER: Flughafenchef Mühlenfeld muss Rede und Antwort stehen
Der Eröffnungstermin des Flughafens BER im Jahr 2017 wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt wartet das Brandenburger Parlament auf Erklärungen.
Wegen der immer akuter drohenden Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Airports auf das Jahr 2018 gerät nun Flughafenchef Karsten Mühlenfeld unter Druck: Die Opposition in den Parlamenten Brandenburgs und Berlin verlangt nach den jüngsten Rückstandsmeldungen nun Aufklärung, wie es um die BER-Baustelle wirklich steht. In Potsdam warnte etwa Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den BER-Chef, der jetzt ein Jahr im Amt ist, durch zu langes Festhalten an einem illusorischen Eröffnungstermin die eigene Reputation aufs Spiel zu setzen. „Herr Mühlenfeld darf sich nicht in Abhängigkeit eines politischen Eröffnungstermins begeben. Das hat schon unter seinen Vorgängern Rainer Schwarz und Hartmut Mehdorn nicht funktioniert“, sagte Vogel am Montag dem Tagesspiegel. Es bringe nichts, mit einer Absage des BER-Startes, „wenn das Scheitern feststeht, noch bis zum letzten Drücker zu warten.“
Sonderausschuss tagt am Montagnachmittag
Am späten Montagnachmittag musste Mühlenfeld im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages Rede und Antwort zu den immer massiveren Hinweisen stehen, dass ein BER-Start bis Ende 2017 im Grunde wohl nicht mehr zu schaffen ist. Dieses Ziel hatten allerdings Mühlenfeld und die Regierungschefs Berlins und Brandenburgs, Michael Müller und Dietmar Woidke (SPD), trotz der neuen Genehmigungs- und Brandschutzprobleme öffentlich bekräftigt. Von Flughafen-Sprecher Daniel Abbou hieß es am Montagmorgen, dass es bei den Aussagen des Flughafenchefs und den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung vom letzten Freitag bleibe. Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der Vize-Chef des BER-Aufsichtsrates ist, sagte: „Für mich gilt nach wie vor, was die Geschäftsführung am Freitag vorgetragen hat.
Bericht hält Ende der Bauarbeiten in diesem Jahr für unmöglich
Doch im Widerspruch dazu steht ein am Wochenende publik gewordener Bericht der externen Bauüberwacher vom 25.Februar 2016. Danach ist eine bauliche Fertigstellung des Terminals vor dem 8.Dezember 2016 – das ist fünf Monate später als im Dezember 2015 beschlossenen Terminplan verankert – unmöglich. Und nach Tagesspiegel-Recherchen sind in dieser Prognose vom 25.Februar 2016 noch nicht einmal die mehrwöchigen Verzögerungen wegen des verspätet eingereichten fünften Nachtrags zur Baugenehmigung für den Umbau der Entrauchungsanlage noch der Verzug wegen der per Eingangsbestätigung geforderten Nachbesserungen durch die Baubehörde Dahme-Spreewald enthalten. Vom Flughafen gibt es dazu bislang keine präzise Aussage. Allein für die Klärung der Genehmigungsprobleme hatte Mühlenfeld zuletzt von vier bis sechs Wochen gesprochen. Um noch ein minimale Chance zu haben, den BER 2017 zu eröffnen, der Flughafenchef spricht inzwischen von November und Dezember, müssten die reinen Bauarbeiten im Terminal allerspätestens im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Denn danach folgen die technische Inbetriebnahme aller Systeme, umfangreiche Praxistests, Abnahmen durch die Behörden und der ORAT-Probebtrieb mit tausenden Komparsen, ehe es am BER wirklich losgehen kann. Am Nordpier, dem einfachsten und bereits fertigen BER-Gebäude, hatte allein die Zeit zwischen baulicher Fertigstellung und Behördenfreigabe sechs Monate gedauert.
Vor allem Externe zweifeln am Eröffnungstermin 2017
Es fällt auf, dass seit Wochen externe Experten eine BER-Eröffnung 2017 kaum noch für möglich halten. So hat der Bundesrechnungshof den Bund am 4.Januar 2016 aufgefordert, Risikovorsorge für eine Verschiebung auf 2018 zu treffen. Die Bauüberwacher, die im Auftrag des Flughafens den Baufortschritt analysieren, hatten schon einmal Ende 2015 intern den Termin 2017 infrage gestellt. Und die externen Controller der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hatten damals, begründet mit dem nicht gesicherten Eröffnungstermin, die Zustimmung für die geplanten neuen BER-Milliardenbürgschaften der öffentlichen Hand verweigert. Zwar soll PWC dies inzwischen zurückgezogen haben. Doch auch aus finanziellen Nöten kann es sich die Flughafengesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht leisten, eine Terminabsage zu verkünden. Die geplante BER-Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 ist nach Tagesspiegel-Informationen offizieller Bestandteil des Genehmigungsantrages bei der Europäischen Union, um im laufenden Notifizierungsverfahren grünes Licht aus Brüssel für die Freigabe von weiteren 2,2 Milliarden Euro der öffentlichen Hand für den BER zu erhalten. Die Kosten des neuen Flughafens steigen damit auf 6,6 Milliarden Euro. Von der letzten Kapitalspritze Berlins, Brandenburgs und des Bundes über 1,2 Milliarden, sind dem Vernehmen nach noch rund 120 Millionen Euro übrig. Lange kann der Flughafen nicht mehr auf das Geld warten. In einer ähnlichen Situation hatte Mühlenfelds Vorgänger Hartmut Mehdorn öffentlich vor einem Baustopp gewarnt.