Flughafen BER: Aufsichtsrat hält an Eröffnung 2017 fest
Der BER soll weiterhin 2017 eröffnet werden. Laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gebe es noch die Chance, dies zu schaffen. Klarheit gibt es allerdings erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im April.
Krisensitzung am Flughafen BER. Wann ist Eröffnung? 2017 oder doch erst 2018? Und was sollen die Drohungen den BER-Chef? Hier erfahren Sie alles zu einer der wichtigsten BER-Sitzungen des Milliarden-Projektes, das seit vielen Jahren in der Krise steckt. Unser Reporter Thorsten Metzner ist live vor Ort.
+++ BER-Eröffnung vorerst nicht verschoben: Die Sondersitzung des Aufsichtsrats ist beendet. Das Ergebnis: Es wird weiterhin am Eröffnungstermin 2017 festgehalten. Laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld ist dies zu schaffen. Er betonte, dass es eine gute Kooperation mit dem Bauordnungsamt und der obersten Bauaufsichtsbehörde Brandenburgs gebe. Mühlenfeld will bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 22. April bekannt geben, ob das Ziel 2017 noch zu erreichen ist. Bis zum Oktober soll dann ein konkretes Datum festgelegt werden.
Im Streit um den neuen Regierungsflughafen wurde eine Einigung erzielt. Für die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund sowie die Flughafengesellschaft stehe fest, dass der Regierungsflughafen an den BER umzieht. Es bleibe bei den bisherigen Beschlüssen, dass der Regierungsflughafen, wie vom Bund gefordert, fünf Jahre nach dem BER-Start fertig sein soll.
Für die Übergangszeit soll ein neues Gebäude errichtet werden. Tegel als Regierungsflughafen länger offen zu lassen, schloss der Regierende Bürgermeister Michael Müller aus.
+++Ihr Flug hat Verspätung: Kurzer Anruf aus Tegel - die Pressekonferenz wird wohl nicht vor 15.30/16 Uhr stattfinden.
+++ Der Letzte ist jetzt auch da. 12.15 Uhr, Innensenator Frank Henkel trifft ein, fährt zum Hintereingang, Tür zu - los geht's.
+++ Die Sitzung beginnt. Die BER-Präsidialsitzung ist beendet, jetzt tagt der Aufsichtsrat. Die Sitzung ist geplant von 12 bis 14.30 Uhr im Verwaltungstrakt am Flughafen Tegel. Anschließend ist eine Pressekonferenz 500 Meter weiter im Hotel "Mercure" geplant. Es könne allerdings heute länger dauern, sagt ein BER-Sprecher vor Ort. Wenn es etwas Neues gibt, erfahren Sie es hier. Ps: Der Kollege Thorsten Metzner hat einen passenden Hinweis gefunden im Haus, wo die Aufsichtsratssitzung stattfindet. Da geht es um den Brandschutz und Türen ... siehe Foto
+++ Bei Twitter eindeutig liebster Inhalt zur BER-Sitzung. Irgendwas mit Tieren .... Anlass: das vorhin beschrieben Foto mit den glücklich hüpfenden Rehen am Flughafenterminal.
+++ Die erste Sitzung hat begonnen. Kurz vor 11 Uhr ist Michael Müller, Berlins Regierender, eingetroffen; denn vor dem Aufsichtsrat tagt der BER-Präsidialausschuss. Darin sitzen die Entscheider von Berlin, Brandenburg und Bund. Und was sagen Sie, Herr Müller? Nichts. Müller fährt mit seiner Flotte zum Hintereingang. Kein Kommentar.
+++ Kritik aus Augsburg. Warum hatte sich Brandenburger Ministerpräsident Woidke heute Morgen so aufgeregt (siehe Tagesspiegel-Gespräch weiter unten)? Na, wegen dem hier: „Ich nehme die Geschäftsführung beim Wort, die die Inbetriebnahme für Ende 2017 in Aussicht gestellt hat“, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ vor der Sitzung gesagt. Hintergrund der Äußerung sind neue Zweifel am Terminplan. Der CSU-Politiker kritisierte auch das Vorgehen Mühlenfelds im Streit um den künftigen Regierungsflughafen. „Das wird nicht ohne Folgen bleiben“, drohte Dobrindt.
Das Ministerium hatte die Sitzung veranlasst, nachdem Mühlenfeld den Mietvertrag für einen Interimsstandort des geplanten Regierungsterminals außerordentlich gekündigt hatte. Dobrindt sagte, die Betreiber hätten „ohne jede Vorwarnung einfach einen Vertrag mit dem Bund gekündigt“. Dem hatte Mühlenfeld widersprochen. Und generell: "Wir sind nicht bereit, die Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafens auf Kosten des Regierungsterminals zu lösen.“
+++ Der erste Berliner ist da: "Nicht so viel quatschen!". Die Sitzung findet in Tegel statt, in einem kargen Verwaltungstrakt am Flughafen. Der erste BER-Entscheider an diesem Morgen ist Berlins Vertreter Engelbert Lütke Daldrup. Ihre Erwartungen an diesem Tag, Herr Lütke Daldrup? "Nicht so viel quatschen, nicht so viel spekulieren! Einfach fertigbauen! Und die Leute, die seriös sind, einfach arbeiten lassen." Dann ist er auch schon weg.
+++ Wir schalten kurz nach Schönefeld. Ein dpa-Fotograf entdeckt Rehe auf der Flughafenwiese. Kein Flugzeug stört, alles ist ruhig ... aber bevor es melancholisch wird zurück zu den Fakten, nach Tegel.
+++ Ministerpräsident Dietmar Woidke ist morgens noch optimisch. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt Flughafenchef Karsten Mühlenfeld in Schutz. Dem Tagesspiegel sagte Woidke am Freitag vor der Sitzung des BER-Aufsichtsrates (12 Uhr, Flughafen Tegel): "Lasst ihn in Ruhe arbeiten! Karsten Mühlenfeld ist ein Jahr im Amt. Man muss nicht jede Aussage glücklich finden, aber er macht seine Sache gut. Versuche, ihn zu beschädigen, lassen den Flughafen nicht früher fertig werden."
"Drohungen sind deplatziert"
Im Streit zwischen dem Bund und dem Flughafenchef Mühlendfeld um den Regierungsairport - er wird ein Thema neben den drohenden Verschiebungen sein - mahnte Woidke zur Mäßigung. Vor der BER-Aufsichtsratssitzung hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Flughafenchef wegen der Kündigung eines Mietvertragen offen gedroht: "Das wird nicht ohne Folgen bleiben." Woidke sagte dem Tagesspiegel: "Drohungen dieser Art sind deplatziert." Es gebe einen objektiven Konflikt zwischen den Erfordernissen des Passagierflughafens und Ansprüchen eines Regierungsflughafens. "Da ist Kompromissbereitschaft von beiden Seiten gefragt."
"2017 ist zu schaffen, ich bin Optimist"
Auf der Sitzung ab 12 Uhr - vorher tagt der Präsidialausschuss - wird der Aufsichtsrat wird auch über neue Brandschutzprobleme beraten, die nach Tagesspiegel-Recherchen eine Eröffnung im Jahr 2018 immer wahrscheinlicher machen.
Woidke sagt dazu dem Tagesspiegel: "Ich gehe davon aus, dass die neuen Probleme Einfluss auf die Eröffnung haben können, aber nicht unbedingt müssen. Es wird alles getan, um diese zu lösen. Ich bin weiter optimistisch, dass der Flughafen bis Ende 2017 eröffnen kann."