Flughafen Berlin-Schönefeld: Flughafenchef drohte Rechnungshofpräsident
Der Rechnungshof untersuchte die Vorgänge am BER ganz genau und hielt die Ergebnisse in einem Bericht fest. Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld wollte dessen Veröffentlichung vermeiden und drohte dem Rechnungshofpräsidenten.
Er hat das Versagen der Verantwortlichen am BER-Hauptstadtflughafen, das den Steuerzahler seit 2012 allein 3,4 Milliarden kostet, schonungslos wie präzise seziert: Christoph Weiser, Brandenburgs Rechnungshofpräsident, hat sich damit nicht nur Freunde gemacht. Um so mehr, weil er auch noch der Veröffentlichung des vorher als Verschlusssache eingestuften 401-Seiten-Rechnungshofberichtes zustimmte, der dem Aufsichtsrat, den Eigentümern und dem Management der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Versagen attestiert.
Die Reaktion kam prompt. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat in einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben vom 10. Februar dem höchsten Finanzkontrolleur des Landes gedroht, weil Weiser Anfang Februar im der Sondersitzung der zuständigen Parlamentsausschüsse die Vertraulichkeitseinstufung des Prüfberichtes aufgehoben und eine öffentliche Debatte ermöglicht hatte.
„Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass Sie die alleinige Verantwortung tragen, wenn die umfassende Freigabe des Berichtes ohne Schwärzungen bzw. Kenntlichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (insbesondere Aussagen zum Kapitalmehrbedarf …) zu einer Schädigung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft führt“, heißt es in dem Mühlenfeld-Schreiben. Die gesamte Argumentation im Ausschuss sei eine rein „medien- und politikbezogene“ gewesen.
Kosten stiegen auf über 3 Milliarden
Obwohl der Prüfbericht den lange zurückliegenden Zeitraum von 2010 bis 2013 analysiert, sieht Mühlenfeld darin heute angeblich immer noch schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der Flughafengesellschaft. Dabei geht es nicht um erwirtschaftetes Geld des Flughafens, sondern um 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund dem Airport nach der geplatzten Eröffnung 2012 überwiesen haben. Die Kosten stiegen damit auf 3,3 Milliarden Euro.
Die Sanierung des verpfuschten Terminals wird bislang daraus finanziert. Von dem Geld sind noch 168 Millionen Euro übrig. Das Interesse Mühlenfelds, dass Inhalte des Berichtes nicht bekannt werden, ist nachvollziehbar. Der Rechnungshof hat nämlich festgestellt, dass bei der Bewilligung der damaligen 1,2 Milliarden Euro längst klar war, dass das Geld nicht reichen wird.
Davon erfuhren weder die Parlamente, noch die EU-Kommission in Brüssel, die damals in einem Notifizierungsverfahren die Staatsspritze für den Airport genehmigte. Aktuell läuft das Notifizierungsverfahren für die nächsten 2,2 Milliarden Euro, mit denen die BER-Kosten auf 6,6 Milliarden Euro steigen. Zum anderen verlangt Mühlenfeld vom Rechnungshofpräsidenten, dass dieser der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes durch den Tagesspiegel nachgeht. „Weiterhin bitten wir Sie darzulegen, welche Schritte Sie unternommen haben, um aufzuklären, auf welchen Weg der Bericht an den Tagesspiegel übermittelt wurde."
Weiser lassen die Drohungen des BER-Chefs kalt. In einem Antwortschreiben geht er auf die verkappten Regressdrohungen Mühlenfelds wegen der Veröffentlichung des Prüfberichtes gar nicht erst ein. Und er stellt zugleich klar, dass er keine Veranlassung für eine Untersuchung sieht, „auf welchen Weg die Prüfungsmitteilung an den Tagesspiegel übermittelt wurde.“ Er verweist darauf, dass sich das Kleine Kollegium des Rechnungshofes „vor dem Hintergrund einer sorgfältigen rechtlichen und tatsächlichen Prüfung“ auf eine Entscheidung zur Aufhebung der Einstufung verständigt habe. Die habe er nach dem einstimmigen Beschluss der beiden Ausschüsse, dass der Bericht öffentlich werden soll, verkünden können.