Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld: Trotz Verspätung: Chefs wollen BER Ende 2017 öffnen
Am BER sollte bald alles fertiggebaut sein, doch die letzte Baugenehmigung kommt erst im Juli. Trotzdem meinen die Chefs, dass alles zu schaffen sei
Trotz wachsender Rückstände halten die BER-Verantwortlichen am Eröffnungstermin Ende 2017 fest. Das verlautete am Montag am Rande einer Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates, der unter Vorsitz des Regierenden Michael Müller (SPD) Michael Müller (SPD) seit dem Morgen in der Tegeler Flughafenzentrale tagt. Müller selbst wollte die vom Tagesspiegel publik gemachten aktuellen Verzögerungen, wonach wegen verspäteter Bauanträge der BER nicht bis Juli 2016 fertig gebaut sein kann, vor Beginn der Sitzung nicht kommentieren. Anders als in der Vergangenheit nahm Müller diesmal gleich den Hintereingang des Gebäudes. Für den frühen Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt.
Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats stehen diverse Verzögerungen – auf der BER-Baustelle, beim geplanten Interims-Regierungsflughafen und bei den geplanten Erweiterungsprovisorien für den zu kleinen BER. Und da ist noch der neue Rechnungshofbericht. Ein Überblick.
BER-Eröffnung doch erst 2018?
Der BER-Start bis Ende 2017 wird immer unwahrscheinlicher. Nach Tagesspiegel-Recherchen wächst der Rückstand von drei bis vier Monaten (2015) auf ein halbes Jahr. Zwar gibt sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld weiter optimistisch, 2017 zu halten. Doch der erst am 18.Dezember 2015 vom Aufsichtsrat beschlossene, schon damals enge Terminplan ist Makulatur – wegen neuer Rückstände. Die Bauarbeiten am BER sollten danach bis „Juli 2016“ (vorher: März 2016) fertig sein. Das ist nicht zu halten, da man die Bauanträge nicht pünktlich einreichte.
Statt am 31. Januar soll der fünfte Nachtrag zur Baugenehmigung – für den Umbau der Entrauchungsanlage – in der dritten Februar-Woche an die Behörde gehen. Das ist sogar sieben Monate später, als 2014/2015 dafür kalkuliert war. „Die Genehmigung des fünften Nachtrages ist für April vorgesehen“, sagt Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) dem Tagesspiegel. Erst danach können der Umbau der Entrauchungsanlage beginnen und der letzte Nachtrag bearbeitet werden: 50 Ordner mit 10.000 Seiten.
Die Unterlagen für den sechsten Nachtrag sind laut Loge „für Anfang Mai avisiert“. Dann werde die Behörde „die letzte Baugenehmigung bis spätestens Juli 2016 erteilen können.“ Da sollte eigentlich alles fertig sein. Nach dem Bau folgen Abnahmen, Systemtests und Probebetrieb.
Beim Nordpier, dem einfachsten Gebäude, vergingen von „Fertigstellungsanzeige“ bis Abnahme sechs Monate. Andererseits bescheinigt Loge Mühlenfeld und Technikchef Jörg Marks professionelleres, konzentrierteres Management als den Vorgängern. Und er signalisiert auch „mögliche Teilfreigaben“, unter Bedingungen: „Es muss funktionieren. Es muss sicher sein.“ Die Entscheidung, ob alles auf 2018 verschoben wird, fällt der Aufsichtsrat frühestens im April.
Streit um Regierungsterminal
Am BER gibt es jetzt auch Streit um den Regierungsflughafen. Denn der Bund sieht das geplante Provisorium kritisch. Gleich mehrere Ministerien wollen den 48 Millionen Euro teuren Bau höchstens fünf Jahre nutzen. Wir zeigen Ihnen, wie das Gebäude einmal aussehen soll. Worum es bei dem Streit geht, lesen Sie hier.
BER-Rechnungshofbericht
Brandenburgs Rechnungshof hat in seinem vom Tagesspiegel veröffentlichen Prüfbericht dem Alt-Aufsichtsrat unter den Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) Versagen attestiert – und eine BER-Reform ohne Spitzenpolitiker im Gremium gefordert. Doch nun bekommt der Regierende und Aufsichtsratschef Müller vom Berliner Rechnungshof Rückendeckung.
Die Befunde der Brandenburger stellen die Berliner nicht in Frage. „Der damalige Aufsichtsrat hat seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrgenommen. Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Präsidentin Marion Claßen-Beblo. Gleichwohl ist sie dagegen, die Haftungsprüfung gegen den Alt-Aufsichtsrat neu aufzurollen, wegen des hohen Aufwandes bei geringen Erfolgsaussichten.
Vor allem hält Berlins Rechnungshof weiter nichts davon, Politiker aus dem Aufsichtsrat abzuziehen. „Unsere Bewertung ist eine andere“, sagte Claßen-Beblo. „Dass alles besser wird, wenn die Politiker alle heraus gehen, kann ich nicht nachvollziehen. Entscheidend ist, dass die Kontrolle gut funktioniert.
Da ist die Betrachtungsweise des brandenburgischen Hofes doch eine sehr theoretische.“ Schließlich gebe es seit 2013 Verbesserungen – etwa mit der Task Force BER im Roten Rathaus. „Neue Unruhe“ um Strukturen sei für das Projekt nicht hilfreich. Dass Berlins Hof nicht selbst prüfte, erklärte sie damit, dass das Abgeordnetenhaus schneller war, als es 2012 den Untersuchungsausschuss einsetzte. „In solchen Fällen ist es eine grundsätzliche Haltung, nicht parallel zu prüfen.“
Millionen für die Deutsche Bahn
Spätfolgen der abgesagten BER-Eröffnung 2012 sind auch im Aufsichtsrat wieder Thema. Die Deutsche Bahn AG fordert für entgangene Gewinne und entstandene Kosten – es rollen beispielsweise leere Züge Tag für den Tag in den Bahnhof, damit die Luft nicht steht – rund 70 Millionen Euro und droht mit Klage.
Der Aufsichtsrat wird wohl seine Zustimmung geben für Vergleichsverhandlungen, nach denen die Bahn einen einstelligen Millionenbetrag erhalten könnte. Es wäre die bisher höchste Entschädigung am BER. Allerdings zahlte die Haftpflichtversicherung von Ex-Geschäftsführer Rainer Schwarz für dessen Missmanagement an den Flughafen allein zwölf Millionen Euro.