Neuer Flughafen in Schönefeld: Flughafenchef: BER kostet jetzt schon drei Milliarden Euro
Flughafenchef Rainer Schwarz bestätigt, dass die Kosten für den BER auf drei Milliarden Euro angestiegen sind. Die Opposition verlangt Auskunft von Landeschef Platzeck – doch der sagt wenig.
Die unkalkulierbaren Mehrausgaben wegen der auf März 2013 verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER sind noch nicht eingerechnet: Doch bereits der unfertige Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld kostet statt der 2009 verkündeten 2,5 Milliarden Euro bereits jetzt „rund drei Milliarden Euro“. Diesen Kostenrahmen hat der Aufsichtsrat am 20. April 2012 bewilligt. Das hat Flughafenchef Rainer Schwarz nun als erster Verantwortlicher am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages offiziell eingestanden, wo er zusammen mit Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zum BER-Desaster ins Kreuzverhör genommen wurde. Weder Platzeck noch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Kostensteigerung auf drei Milliarden Euro bislang bestätigt, die vom Tagesspiegel vor zwei Wochen unter Verweis auf Controllingberichte der Flughafengesellschaft FBB publik gemacht worden war.
Und es drohen neben Schadenersatzforderungen weitere Mehrkosten. In der Sitzung bestätigte Schwarz, dass das Schallschutzprogramm für rund 25 000 Anwohner von derzeit 157 Millionen Euro mindestens „um 250 Millionen Euro“ aufgestockt werden müsste, sollte der Flughafen mit seinem beim brandenburgischen Infrastrukturministerium eingereichten Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses scheitern. Im Drei-Milliarden-Euro-Budget seien diese drohenden Mehrkosten bisher nicht enthalten.
Das Flughafen-Debakel und die Vorgeschichte in Bildern:
Wie berichtet, verstoßen die nach Vorgaben der Flughafengesellschaft (FBB) bislang eingebauten Schallschutzfenster gegen die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, den die FBB darum nun nachträglich verändern lassen will. Denn die bisher in 14 000 Fällen bereits bewilligten und zum Teil eingebauten Fenster gewährleisten einen zu geringen Lärmschutz und müssen womöglich schon ab 2015 ausgetauscht werden. Damit wären 78 Millionen Euro unnütz ausgegeben. Welche Rolle Brandenburgs Landesregierung dabei spielt, bleibt nebulös.
"Die Leute werden mit Duldung und Wissen des Aufsichtsrates um den Schallschutz betrogen, der ihnen zusteht."
„Es gibt einen Antrag der Geschäftsführung. Er wird von der zuständigen Behörde unvoreingenommen entschieden“, erklärte Platzeck. „Bis dahin gilt der Planfeststellungsbeschluss. Und wenn er nicht geändert wird, gilt er fort.“ Bis zur Entscheidung gelte, „was Gesetzeslage ist“. Genau das ist aber nicht der Fall. Dem Tagesspiegel liegt eine Auflage der Planfeststellungsstellungsbehörde vom 5. Dezember 2011 an die FBB vor, die Praxis zu ändern. Das geschah aber nicht – was niemand bestreitet. Stattdessen verwies Schwarz auf den Änderungsantrag. „Die Leute werden mit Duldung und Wissen des Aufsichtsrates um den Schallschutz betrogen, der ihnen zusteht“, sagte CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte vergeblich Auskunft von Platzeck, wie sich Brandenburgs Vertreter im Aufsichtsrat dazu verhalten haben.
Blick in den unfertigen Terminal:
Weitere Mehrkosten am BER zeichnen sich ab. So muss 2016/2017 eine der beiden BER-Startbahnen, die vom alten Flughafen Schönefeld übernommen wurde, saniert werden. Dies soll bei laufendem Betrieb und in den Nachtstunden geschehen. Die Kosten dafür könne man noch nicht beziffern, die CDU rechnet mit rund 100 Millionen Euro.
Platzeck wies am Mittwoch im Landtag auch die Kritik des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zurück, der dem Aufsichtsrat Versäumnisse vorhielt. In Anspielung auf den Berliner Bankenskandal sagte Platzeck: „Da muss in Berlins Aufsichtsräten ja immer alles toll gewesen sein.“ Den neuen Starttermin am 17.März 2013 nannte Platzeck „ehrgeizig“.
Thorsten Metzner