Berlin-Tempelhof: Flüchtlinge ziehen aufs Tempelhofer Feld
Das hat heute der Senat beschlossen, trotz heftiger Kritik der Initiative 100 Prozent Tempelhof. Das Parlament muss noch zustimmen. 2016 wird auch das ICC genutzt.
Der Senat bleibt bei seinem Konzept, das Tempelhofer Feld für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Trotz der Proteste der Initiative „100 Prozent Tempelhof“ verabschiedete der Senat am Dienstag einen Entwurf zur Ergänzung des Tempelhof-Gesetzes. In einer temporären Ausnahmeregelung, die bis Ende 2019 gilt, werden vier Zonen definiert, die für „mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen“ am Rand des Feldes genutzt werden dürfen: der Streifen zwischen den westlichen Eingängen am Tempelhofer Damm, das gepflasterte Areal östlich des Flugfeldes am Columbiadamm sowie die Flächen nördlich des Eingangs Herrfurthstraße und südlich der verlängerten Allerstraße auf der Neuköllner Seite.
Erst eine, dann zwei, jetzt vier "Fluchtzonen"
Ursprünglich war nur von einer Bauzone für Notunterkünfte am Tempelhofer Damm die Rede, kurze Zeit später wurde eher zufällig bekannt, dass es eine zweite Zone auf Neuköllner Seite geben solle. Dass jetzt vier Zonen ausgewiesen werden, erklärte Bausenator Andreas Geisel (SPD) mit dem fortlaufenden Dialog zwischen Senat und Vertretern der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof und einer „Konkretisierung“ der Pläne. Allerdings kam der angestrebte Konsens mit den Feld-Aktivisten bisher nicht zustande.
Verschiedene Akteure der Initiative schlagen vor, das betonierte Vorfeld des Flughafens für Unterkünfte zu nutzen. Dies lehnt der Senat ab. Das Vorfeld werde für die Versorgung und Betreuung der künftig rund 5000 Flüchtlinge im Flughafengebäude benötigt. Eine weitere „Ballung“ von Flüchtlingen am Gebäude sei nicht wünschenswert.
Geisel: Dauerhafte Nutzung von Turnhallen verhindern
„Wir ändern das Tempelhof-Gesetz nicht grundsätzlich und stellen das Ergebnis des Volksentscheids nicht in Frage“, sagte Geisel. Die neue Ausnahmeregelung diene vor allem dazu, die dauerhafte Nutzung von Turnhallen zu vermeiden. Sie soll am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und schon am 10. Dezember verabschiedet werden. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers möchte allerdings vorher ein Konzept des Senats sehen, welche weiteren Flächen in der Stadt mit Notunterkünften bebaut werden sollen, „davon machen wir unsere Zustimmung abhängig“.
Grüne und Piraten gegen "Massenunterkunft"
Bis März 2016 müssten 100 000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden, sollte der Zustrom so weitergehen wie bisher, sagte Evers. Die Feldflächen reichten dafür nicht aus. Grüne und Piraten lehnen eine „Massenunterkunft“ auf dem Feld ab. Der Senat sei schon jetzt mit der Versorgung von rund 2200 Flüchtlingen in den Flugzeug-Hangars überfordert. Geisel rechnet mit einer vollständigen Belegung aller Hangars erst März/April 2016.
Als erste Notunterkunft auf dem Feld soll die für die IGA in Marzahn bestellte Blumenhalle genutzt werden, eine Leichtbaukonstruktion, die kein festes Betonfundament benötigt. Die Halle hat eine Kapazität von maximal 800 Flüchtlingen und könne im Januar oder Februar am Tempelhofer Damm aufgestellt werden, alle übrigen Zonen seien bislang „reine Vorsorge“, sagte Geisel. Der Senat verfüge derzeit nicht über geeignete Wohncontainer oder Traglufthallen.
ICC soll ab Januar belegt werden
Das leerstehende ICC soll Anfang 2016 mit Flüchtlingen belegt werden, erklärte Geisel. Bis dahin werde das technisch veraltete Kongressgebäude noch ertüchtigt.
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Das Bezirksamt Neukölln prüft die Unterbringung im Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße. Das gab Bezirkschefin Franziska Giffey bekannt.
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel II: Bebaut das Tempelhofer Feld! Der „Katastrophenfall“ ist da, nicht erst seit Ankunft der Flüchtlinge. Der Senat muss die Reserven jetzt nutzen. Ein Gastkommentar.