Motorrad-Demo der Rocker: FDP kritisiert „Sippenhaft“ für Hells Angels
Hunderte Hells Angels demonstrierten am Sonnabend auf ihren Motorrädern gegen das Kuttenverbot. Unterstützung kam vorab von den Berliner Liberalen.
Mit einem großen Motorrad-Korso haben hunderte Mitglieder der Rockerbande Hells Angels aus ganz Deutschland am Samstagnachmittag in Berlin demonstriert. Die Aktion richtete sich gegen das Verbot ihrer Abzeichen. An den Motorrad-Demonstrationen in den vergangenen beiden Jahren nahmen jeweils zwischen 400 und 500 Rocker teil.
Der Motorrad-Korso trug das Motto: „Freedom is our Religion“ (deutsch: Freiheit ist unsere Religion). Er begann am Nachmittag in Biesdorf im Osten Berlins und führte über den Blumberger Damm, die Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße und Unter den Linden zum Brandenburger Tor und wieder zurück.
Am Brandenburger Tor gab es eine Zwischenkundgebung. Von dort ging es wieder zum Großen Stern und dann zurück nach Biesdorf zum Clubhaus der Höllenengel. Laut Polizei gab es keine besonderen Vorkommnisse, die Beamten kontrollierten jedoch verstärkt.
Auch die Demonstrationen der vergangenen Jahre verliefen friedlich. In einigen Fällen zog Polizei Motorräder wegen nicht erlaubter Umbauten aus dem Verkehr.
Laut einem seit 2017 geltenden Gesetz dürfen die Hells Angels Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Die Rede ist auch von einem Kuttenverbot - denn auf den Kutten trugen die Rocker mit Patches gern ihre Club-Symbole zur Schau.
An das Kuttenverbot hielten sich die Hells Angels in den vergangenen Jahren. Grund für die Regelung war, dass bestimmte Rockerclubs einen „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität“ bieten können. Neben den Hells Angels sind auch die Bandidos, der Gremium MC und kleinere Clubs betroffen.
Die Hells Angels akzeptieren den Staat, die Gesetze und die Polizei nicht. Nach Einschätzung der Polizei sind sie besonders im Rauschgifthandel, bei der Schutzgelderpressung, in der Türsteherszene, Sicherheitsgewerbe und der Zuhälterei aktiv. Seit Ende 2014 läuft gegen einige Mitglieder der Gruppe ein langwieriger Prozess wegen Mordverdachts.
Das Kuttenverbot richtet sich also gegen den Missbrauch des Vereinsstatus' für die organisierte Kriminalität. Doch nach Jahren des harten Vorgehens gegen kriminelle Rocker und ihre Geschäfte ist etwa Ruhe eingekehrt. Die Rocker haben auch keine Interesse daran, ständig im Fokus der Ermittler und der Öffentlichkeit zu stehen. Sie wollen ihren Geschäften lieber in Ruhe im Verborgenen nachgehen können.
Die Rocker demonstrieren gegen das Kuttenverbot, weil mit der Verschärfung des Vereinsrechts auch politische Aktivitäten und auch die individuelle Freiheit eingeschränkt werden könnten. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb eine Klage von Hells Angels, Bandidos und Gremium anhängig.
Eine Entscheidung wird in Karlsruhe bis zum Ende des Jahres erwartet. Das Kuttenverbot hat nebenbei dazu geführt, dass die einst verfeindeten Clubs nun enger zusammenrücken.
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, findet völlig legitim, dass Menschen auf ihre Interessen aufmerksam machen wollen. Die Polizei werde am Sonnabend "aber selbstverständlich genau hinschauen", ob alles im rechtlichen Rahmen bleibe.
"Das so genannte Kuttenverbot ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar, da es ein wesentlicher Baustein zur Beruhigung der Rockerszene in der Hauptstadt war", sagte Jendro." Die Patches dienen einzig und allein als Statussymbole und zur Machtdemonstration, sollen Ängste schüren und Respekt einflößen."
Nach Ansicht der GdP hat das Kuttenverbot die Lage auch beruhigt. Die Vereinssymbole "nicht mehr öffentlich tragen zu dürfen, hat auch dazu geführt, dass es derzeit keine öffentlichen Auseinandersetzungen auf Berlins Straßen gibt", sagte Jendro. "Wir sollten nicht vergessen, dass es hier um kriminelle Gruppierungen geht, aus deren Reihen unter dem Deckmantel scheinbar harmloser Vereinigungen schlimmste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität verübt werden.“
Die FDP dagegen schlägt sich auf die Seite der Rockerclubs, jedenfalls der Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhauses Marcel Luthe. Der "Berliner Zeitung" sagte Luthe: "Natürlich muss eine Kriminelle Organisation bekämpft werden, aber dazu muss ich den Nachweis führen, dass die gesamte Organisation in ihrem Wesen kriminell ist. Das gilt weder für Kegel- noch Motorradclubs pauschal."
Im deutschen Rechtsstaat müssten Schuld und Verantwortung stets individuell zu bewertet werden, erklärte der FDP-Politiker. "Sippenhaft kennt ein demokratischer Rechtsstaat nicht, und die Missbrauchsgefahr einer solchen Regelung ist offensichtlich. Kriminelle Ortsgruppen müssen polizeilich bekämpft werden, aber wem kein Tatvorwurf gemacht werden kann, der darf auch nicht in seiner Freiheit eingeschränkt werden." (mit dpa)
Alexander Fröhlich